Der Justiz entwischt
19-jähriger Ostschweizer droht mit Anschlag auf Moschee – Justizministerin Keller-Sutter wirbt mit brisantem Fall für Anti-Terror-Gesetz

Ein Jugendlicher aus der Ostschweiz soll ein Massaker in einer Schweizer Moschee geplant haben. Obwohl der mutmassliche Terrorist zweimal verhaftet wurde, konnte er vor den Behörden flüchten. Sein Fall ist brisant, auch weil Justizministerin Karin Keller-Sutter damit für das Anti-Terror-Gesetz wirbt.

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Ein Jugendlicher aus der Ostschweiz drohte mit einem Anschlag in einer Schweizer Moschee.

Ein Jugendlicher aus der Ostschweiz drohte mit einem Anschlag in einer Schweizer Moschee.

Symbolbild: Raphael Rohner

(mas/lex) Das Attentat in Christchurch im Jahr 2019 war ein Schock. Solch ein Ereignis sollte es auch in der Schweiz geben. Das plante zumindest ein Ostschweizer. Nun ist der verhinderte Nachahmer aber auf der Flucht. Währenddessen nimmt Karin Keller-Sutter seinen Fall als Beispiel für das Anti-Terror-Gesetz, schreibt der «Tages-Anzeiger» in einem Bericht.

Im Jahr 2019 lässt der damals 17-Jährige seinem Hass auf Muslime im Internet freien Lauf. Auf den sozialen Medien kündigt er an, dass er «all diese Muslime töten» werde. Er postet Ausschnitte des Videos vom australischen Neonazi, der im März 2019 in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime ermordete. Er schreibt dazu: «Irgendwann möchte ich das Gleiche in der Schweiz tun.» In Chats deutet er an, dass es bei ihm in der Nähe eine Moschee gebe. Nächstgelegene Moscheen in der Nähe seines Wohnortes sind die muslimischen Gebetshäuser von St.Gallen.

Geplanter Bombenbau

Die Onlineaktivitäten des Ostschweizers bleiben nicht unentdeckt. Ein befreundeter Nachrichtendienst meldet den Schweizer Sicherheitsbehörden die Beiträge in den sozialen Medien, heisst es im Bericht weiter. Die Briten ihrerseits teilten mit, dass ihnen einige der Chatpartner des Schweizers bekannt seien. Und die deutsche Polizei warnte davor, dass dieser in einem Forum präsent sei, das sich auf Sprengstoffe spezialisiere.

Der Ostschweizer mit Wurzeln aus dem Balkan droht weiter auf den sozialen Medien:

«Ich habe Vorläuferstoffe bestellt, ich kann Bomben basteln, ich habe Waffen.»

In einem Onlineshop einer Drogerie bestellte er sich in der Tat siebeneinhalb Kilogramm Aceton, vier Kilogramm Wasserstoffperoxid und fünf Kilogramm Salzsäure. Die Drogerie meldete die Bestellung dem Bundesamt für Polizei (Fedpol). Die Chemikalien passen zu den Plänen, den hochexplosiven Initialsprengstoff TATP herzustellen.

Ostschweizer vor Justiz geflüchtet

Die Kantonspolizei verhaftete den Jugendlichen auf dem Weg zur Arbeit – er begann eine Ausbildung im Bereich Elektronik, er hätte wahrscheinlich Fachwissen, um einen elektrischen Zündmechanismus zu bauen. Nach kurzer Zeit wurde er wieder freigelassen. Dann wurde er ein zweites Mal verhaftet und dieses Mal länger weggesperrt.

Im Dezember 2019 sei der Ostschweizer in die geschlossene Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon (MZU) eingetreten. Die Justizanstalt zielt laut Homepage auf eine «deutliche Verminderung der Rückfallwahrscheinlichkeit und eine möglichst effiziente Deliktprävention» ab. Heisst konkret: Sie hat den gesetzlichen Auftrag, Ausbildungsprogramme für junge Straffällige im Alter von 16 bis 25 Jahren anzubieten. Der 19-Jährige konnte so seine Ausbildung im «Bereich Metallbau» in den Betrieben der offenen Abteilung fortsetzen. Wie Elena Tankovski, Mediensprecherin des Zürcher Justizvollzugs, gegenüber «20 Minuten» sagt, sei es dem junge Mann jedoch im Herbst 2020 gelungen, aus der Anstalt zu flüchten. Zwei Quellen bestätigen dem «Tages-Anzeiger» unabhängig voneinander, dass sich der Ostschweizer angeblich in das Herkunftsland seiner Familie abgesetzt habe.

Fedpol schweigt – Justizministerin Keller-Sutter wirbt für Anti-Terror-Gesetz

Gegen den 19-Jährigen läuft derzeit nicht nur ein Strafverfahren der Jugendanwaltschaft, das bis heute offen ist, sondern auch eine internationale Fahndung. Die Zürcher Justiz kann aufgrund des Amtsgeheimnisses und des Rechts auf Persönlichkeitsschutzes keine weiteren Fragen zum Fall beantworten. Die involvierten Sicherheitsbehörden des Kantons und des Bundes schätzen den Ostschweizer aber als sehr gefährlich ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und das Fedpol? Es äussert sich nicht weiter zum Fall. Dies, obwohl er im Jahresbericht beschrieben wurde und obwohl Justizministerin Karin Keller-Sutter den verhinderten Attentäter als Beispiel für das geplante Anti-Terror-Gesetz erwähnt. Mehr noch: Die Bundesrätin wirbt mit dem Fall des Ostschweizers für polizeiliche Präventivmassnahmen, die sich auch gegen jugendliche Gefährder richten sollen. Die Schweiz wird am 13. Juni über dieses Gesetz abstimmen.

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