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Neuer Ständerat, neuer Landammann und gescheiterte SP-Initiative - Die Innerrhoder Landsgemeinde 2019

Innerrhoden hat das eidgenössische Wahljahr eröffnet. Nachfolger von Ivo Bischofberger im Ständerat wird Daniel ­Fässler. Neuer Landesfähnrich ist Jakob Signer. Keine Chance hat die SP mit ihrer Gesundheits-Initiative.
Jesko Calderara
An der diesjährigen Landsgemeinde war vor allem die Landammann-Wahl spannend. Erst nach mehrmaligem Ausmehren wird Roland Dähler gewählt. (Bild: Hanspeter Schiess)

An der diesjährigen Landsgemeinde war vor allem die Landammann-Wahl spannend. Erst nach mehrmaligem Ausmehren wird Roland Dähler gewählt. (Bild: Hanspeter Schiess)

Lange Zeit sah es für Daniel Fässler (CVP) nach einem Start-Ziel-Sieg aus. Der bisherige Innerrhoder Nationalrat und Landammann war der einzige Kandidat für den freiwerdenden Sitz seines Parteikollegen Ivo Bischofberger. Der Oberegger Politiker hatte auf die gestrige Landsgemeinde hin seinen Rücktritt eingereicht.

Daniel Fässler. (Bild: Hanspeter Schiess)

Daniel Fässler. (Bild: Hanspeter Schiess)

Vor rund drei Wochen brachte das Komitee «Bürger mit Weitsicht» in einem Zeitungsinserat Thomas Rechsteiner ins Spiel. Kurios: Noch im März entschied sich der frühere Säckelmeister gegen eine Kandidatur. Nach der Veröffentlichung des Inserats änderte er seine Meinung. Falls er gewählt würde, nähme er die Wahl an, sagte Rechsteiner dieser Zeitung gegenüber. So weit kam es an der Landsgemeinde dann allerdings nicht. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich der 58-jährige Fässler deutlich durch. Bis zu den Nationalratswahlen im Herbst wird Innerrhoden in der grossen Kammer eine Vakanz haben.

Verstorbener Martin Bürki wird gewürdigt

Jakob Signer ist neuer Landesfähnrich. (Bild: Keystone)

Jakob Signer ist neuer Landesfähnrich. (Bild: Keystone)

Gleich mehrere personelle Rochaden gibt es in der Standeskommission. Nebst dem frisch gewählten stillstehenden Landammann Roland Dähler gehört neu auch Jakob Signer der Innerrhoder Regierung an. Der 48-Jährige folgt als Landesfähnrich (Vorsteher des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes) auf Martin Bürki, der Anfang April überraschend gestorben ist. Signer gehört seit 2014 dem Grossen Rat an und arbeitet als Wirtschaftsprüfer sowie Steuerexperte. Der Gewerbeverband schickte ihn erst vor wenigen Tagen ins Rennen. Aus dem Ring heraus wurde zudem Bruno Huber vorgeschlagen, nachdem dieser zuvor ­erfolglos als Landammann kandierte. Pius Federer und Kantonsrichterin Elvira Hospenthal, beide aus Oberegg, verzichteten auf eine Kandidatur. Ihre Namen wurden ebenfalls genannt.

Inauen würdigte an der Landsgemeinde die Verdienste des verstorbenen Landesfähnrichs. Martin Bürki hinterlasse eine grosse Lücke, sowohl in der Familie als auch in der Politik. Dank seines grossen Engagements habe er sich über den Kanton hinaus Respekt erarbeitet, sagte der Landammann. Er bezeichnete Bürki als «bodenständige und ausgeglichene Persönlichkeit».

SP erleidet Schiffbruch

Der letzte offizielle Punkt auf der Traktandenliste der gestrigen Landsgemeinde war die SP-Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». Das Begehren verlangte, dass die Standeskommission Verhandlungen mit den beiden Nachbarkantonen aufnimmt. Diese sollen dazu führen, dass die medizinische Versorgung in Zukunft koordiniert stattfindet – und nicht mehr länger alle alles machen. Damit wollte die SP unnötige Behandlungen verhindern und Kosten einsparen. Der neue regierende Landammann Roland Inauen setzte sich gegen die Initiative ein. Er verwies auf die tiefen Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien des Kantons Appenzell Innerrhoden. Bei einer Annahme der Initiative würden sich Letztere den umliegenden Kantonen angleichen, befürchtete Inauen. Abgesehen davon würde die Initiative den Spielraum einschränken. Gemäss Inauen wäre bereits heute eine überregionale Planung in der Gesundheitspolitik möglich.

Auf dem Stuhl kämpfte Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin der SP AI , für ein Ja zur Initiative. Die Gesundheitskosten würden Jahr für Jahr steigen. Aus diesem Grund brauche es Massnahmen gegen die Überversorgung. Die Initiative richte sich nicht gegen den Spitalneubau, sagte Mittelholzer. «Vielmehr kann das Spital so sinnvoll positioniert werden.» Die Initiative wurde klar abgelehnt. (cal)

Die übrigen Mitglieder der Standeskommission sind diskussionslos bestätigt worden. Es sind dies Frau Statthalter Antonia Fässler, Landeshauptmann Stefan Müller, Säckelmeister Ruedi Eberle und Bauherr Ruedi Ulmann. Zudem wechselt Roland Inauen turnusgemäss für die nächsten zwei Jahre vom stillstehenden zum regierenden Landammann.

Nur wenige Stimmen für Adriana Hörler

Keine Diskussionen gab auch die Wiederwahl des Kantonsgerichts. Allerdings waren zwei Neuwahlen notwendig. Migg Hehli, Schwende, wurde für den zurücktretenden Sepp Koller gewählt. Rosalie Manser, Weissbad, an Stelle von Roland Dähler, der neu Landammann ist. Eine Rolle bei der Bestätigung des Kantonsgerichts spielte auch Adriana Hörler. Die junge Jura-Studentin sorgte vor einem Jahr an der Landsgemeinde schweizweit für Schlagzeilen, nachdem sie die Standeskommission im Zusammenhang mit dem Spitalneubau für die Informationspolitik kritisierte. Hörler wurde gestern aus dem Ring heraus als mögliche Präsidentin des Kantonsgerichts vorgeschlagen.

Bei den Sachgeschäften blieben die Überraschungen aus. Nach den Wahlen folgten mehrere Gesetzesrevisionen. Diese wurden ohne Diskussion durchgewinkt. Gemäss dem neuen Tourismusförderungsgesetz wird künftig direkt von den Gästen eine Kurtaxe erhoben. Mit den bisherigen Übernachtungsbeiträgen entfällt für die Logierbetriebe auch die Mehrwertsteuer. Ebenfalls diskussionslos gutgeheissen wurde ein Rahmenkredit in der Höhe von fast 20 Millionen Franken für ein neues Verwaltungsgebäude in Appenzell. Die heutigen Räumlichkeiten seien zu eng und entsprächen zudem in verschiedenen Belangen nicht mehr heutigen Anforderungen. Gerade beim Gericht müssten unter anderem in Sachen Sicherheit Verbesserungen erfolgen, sagte Landammann Inauen. Nötig seien aber auch Anpassungen und mehr Platz für andere Abteilungen, die heute teils anderswo eingemietet seien.

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