Der Erbprinz will eine rasche Steuerreform

Liechtenstein hat zwei Probleme zu bewältigen: die Finanzplatz-Krise und das hohe Defizit im Staatshaushalt. Erbprinz Alois forderte in seiner Thronrede zur Eröffnung des Landtags rasche Reformen.

Günther Meier
Drucken

vaduz. Erbprinz Alois äusserte in seiner Thronrede Zuversicht, was die Zukunft des Finanzplatzes betrifft: Liechtenstein hätte die einmalige Chance, sich im globalen Standortwettbewerb positiv zu differenzieren. «Wir könnten der Finanzplatz sein, der sich am schnellsten und besten auf die neuen Rahmenbedingungen ausrichtet», sagte er vor den Abgeordneten.

Ganz einfach dürfte der Sprung nach vorne nicht werden, dessen ist sich Erbprinz Alois bewusst, forderte er doch für den Transformationsprozess des Finanzplatzes und für die Sanierung des defizitären Staatshaushaltes rasche Reformen.

«Schmerzhaft, aber notwendig»

Im Zusammenhang mit dem Finanzplatz wies der Erbprinz auf die «Liechtenstein-Erklärung» vom März 2009 hin, als die Regierung mit der Ankündigung zur Übernahme des OECD-Standards in Sachen Steuerhinterziehung den Umbau des Finanzplatzes einleitete.

«Der daraus resultierende Transformationsprozess ist für etliche Finanzintermediäre schmerzhaft», räumte Erbprinz Alois ein, «aber er ist notwendig, um unserem Land auch weiterhin die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und dem Finanzplatz eine nachhaltige Zukunftsperspektive zu geben.»

Attraktive Besteuerung

Als wesentliche Massnahme zur Erhöhung der Standortattraktivität versteht der Erbprinz die geplante Steuerreform, die eine attraktive Besteuerung

für Private wie Unternehmen vorsieht und international kompatibel ausgestaltet werden soll. Er stösst mit dieser Forderung ins gleiche Horn wie die Fortschrittliche Bürgerpartei, die am Tag zuvor den Regierungschef Klaus Tschütscher öffentlich aufgefordert hatte, endlich die Steuerreform auf den Tisch zu legen.

Eine weitere Voraussetzung für die Standortattraktivität bildet nach den Worten von Erbprinz Alois ein ausgeglichener Staatshaushalt.

Gerade in einer Zeit, in der die Stabilität und Kreditwürdigkeit von Ländern zu einem Thema geworden sei, steige die Bedeutung eines gesunden Staatshaushalts. Das Budget für das Jahr 2010 sieht ein Defizit von 182 Millionen Franken vor. Deshalb warnte der Erbprinz in seiner Thronrede: Dieser Aufwandüberschuss sei im internationalen Vergleich sehr hoch, und Liechtenstein könne sich solche Defizite auf Dauer nicht leisten. «Erhebliche Einsparungen werden notwendig sein.»