Der ehemalige Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli steht vor Gericht: Drei Richter treten in den Ausstand

Am Dienstag sitzt in Innerrhoden ein früherer Staatsanwalt auf der Anklagebank, weil der Unfalltod eines Lehrling verjährte, ohne dass sich jemand dafür verantworten musste. Drei Richter, die normalerweise über den Fall entscheiden würden, treten in den Ausstand.

Margrith Widmer
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Der tödliche Unfall eines Lehrlings vor knapp 10 Jahren führte wegen Untersuchungen zu Verzögerungen und schliesslich zur Verjährung des Falls – nun sitzt der Staatsanwalt auf der Anklagebank.

Der tödliche Unfall eines Lehrlings vor knapp 10 Jahren führte wegen Untersuchungen zu Verzögerungen und schliesslich zur Verjährung des Falls – nun sitzt der Staatsanwalt auf der Anklagebank.

Bild: PD

(maw/red) Der Todesfall eines Appenzeller Lehrlings verjährte, ohne dass sich jemand vor Gericht verantworten musste, steht am kommenden Dienstag Herbert Brogli, ehemaliger leitender Staatsanwalt von Appenzell Innerrhoden, vor Gericht. Der Vorwurf: Mehrfache Begünstigung.

Das Richtergremium wird zu diesem Anlass anders zusammen gesetzt sein als üblich. Drei Bezirksrichter, darunter der Präsident des Bezirksgerichts sowie die Vizepräsidentin, treten in den Ausstand. Sie alle waren 2017 in das Verfahren rund um den Tod des Lehrlings involviert. Damit bleiben drei Richter, welche allesamt 2019 gewählt wurden. Das fünfköpfige Gremium komplettieren in dieser Ausnahmesituation zwei sogenannte Vermittlerinnen, die üblicherweise für Schlichtungsverfahren zuständig sind.

Untersuchung verzögerte sich

Am 17. September 2010 starb ein 17-jähriger Lehrling in einer Autogarage in Appenzell, weil er in einem Warenlift eingeklemmt worden war. Bereits zuvor war der Lift durch das Arbeitsinspektorat beanstandet und der Lieferant dazu aufgefordert worden, die Mängel zu beheben. Dennoch lief er ohne die nötigen Sicherheitsvorkehrungen weiter. Staatsanwalt Brogli leitete in der Folge Untersuchungen ein. Diese verzögerten sich aber derart, dass erst sechseinhalb Jahre später die Anklage gegen drei Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung beim Bezirksgericht Appenzell eingereicht wurde – gegen den Leiter des Lehrbetriebs, den Lehrmeister sowie den Hersteller des Warenlifts.

Vor Gericht kommt der Fall nicht mehr; im September stellte das Innerrhoder Bezirksgericht das Verfahren ein, weil die Verjährungsfrist abgelaufen war. Es sei kein passender Gerichtstermin für alle Beteiligten gefunden worden, hiess es damals. Daran vermochte auch eine Intervention der Inner­rhoder Regierung kurz zuvor nichts zu ändern. In einem Brief bezeichnete sie das Vorgehen als inakzeptabel.

Es fehlte an Zielstrebigkeit, Umsicht und Planung

Nach der Verjährung gab die Standeskommission einen externen Bericht in Auftrag. Der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster kam 2018 in seinem Gutachten zum Schluss, der Innerrhoder Staatsanwalt habe die Untersuchung nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit, Planung und Umsicht geführt. Im Bericht hiess es:

«Ein solcher Fall kann normalerweise innert einer Frist von zwei bis drei Jahren untersucht und angeklagt, mit Strafbefehl abgeschlossen oder eingestellt werden, auch wenn gleichzeitig eine Reihe von anderen, grossen oder auch kleineren Fällen zu erledigen sind.»

Daraufhin stellte die Regierung Herbert Brogli per sofort frei. Er selbst kündigte seine Stelle als leitender Staatsanwalt per Ende Januar 2019.

Wegen mehrfacher Begünstigung in drei Fällen fordert die Innerrhoder Staatsanwaltschaft nun in ihrer Anklage gegen Herbert Brogli eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren.

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