Kommentar
Der digitale Kanton braucht Vertrauen

Die kantonalen Datenschutzbeauftragten leiden unter Personalmangel. Wollen die Ostschweizer Kantone mit der Digitalisierung ihrer Verwaltungen erfolgreich sein, müssen sie auch in den Datenschutz investieren.

Michael Genova
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Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe finden Sie hier.

Michael Genova, Leiter Ostschweiz am Sonntag (Bild: Matina Basista)

Michael Genova, Leiter Ostschweiz am Sonntag (Bild: Matina Basista)

Der Kanton St. Gallen muss sein Datenschutzgesetz an die neuen Vorgaben der EU-Datenschutzreform anpassen. Dadurch wird unter anderem die Position der Datenschutzbeauftragten des Kantons und der Gemeinden formell gestärkt. Sie erhalten neue Aufgaben und schärfere rechtliche Instrumente. Doch mehr Personal bekommen sie nicht.

Dadurch besteht die Gefahr, dass die kantonalen Fachstellen immer mehr zu Alibi-Datenschutzbehörden mutieren. Denn seit Jahren sind die Stellen schwach besetzt: 150 Stellenprozente im Kanton St. Gallen, 60 Stellenprozente im Thurgau. Im Kanton Luzern ist der Datenschutzbeauftragte kürzlich frustriert zurückgetreten, weil er trotz wiederholtem Protest nicht mehr finanzielle Mittel erhielt. Und noch vor zwei Jahren warf die Staatswirtschaftliche Kommission der St. Galler Datenschutzstelle einen «larmoyanten Ton» vor, weil sie auf ihre prekäre Personalsituation hinwies. Das erstaunt, denn angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung sollte eine Stärkung des Datenschutzes eigentlich unbestritten sein.

Anschauungsmaterial gäbe es genug. Mit einem E-Government-Gesetz will der Kanton St. Gallen die Kommunikation der Behörden flächendeckend digitalisieren. Die St. Galler Fachstelle für Datenschutz hat in diesem Zusammenhang kürzlich davor gewarnt, sensible Daten wie Massnahmen des Erwachsenenschutzes in der kantonalen Einwohnerdatenplattform zu führen. Und es gibt noch weitere digitale Fallstricke, mit denen sich die Fachstelle befasst: Wer darf zum Beispiel Personendaten wie die Konfession im elektronischen Personaldossier der Verwaltung einsehen? Wie sind die Zugriffsberechtigungen für die elektronische Geschäftsverwaltung geregelt, die der Kanton gerade einführt? Wer solche Fragen nicht seriös beantwortet, geht leichtfertig mit Grundrechten um.

Mit elektronischen Angeboten will der Kanton St. Gallen effizienter und bürgerfreundlicher werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Um dies erfolgreich zu tun, muss der Kanton allerdings nicht nur technische und organisatorische Hürden meistern. Er muss auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Wie leicht man dies verspielen kann, hat Facebook auf der Weltbühne eindrucksvoll vorgeführt. Und noch etwas ist aus dem Fall Facebook zu lernen. Datenschutz ist nur so lange abstrakt, bis man zum ersten Mal Opfer eines Datenmissbrauchs wird. Bei einem gehackten Facebook-Konto kann das noch glimpflich enden. Ganz anders sieht es aus, wenn Steuerdaten, Polizeiakten oder Krankheitsgeschichten in falsche Hände geraten. Dann wird es schlagartig persönlich.

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