Der Datenfluss bleibt Wildwasser

Der Thurgauer Grosse Rat lehnt es deutlich ab, ein Öffentlichkeitsgesetz einzuführen. Damit hätte jeder das Recht bekommen, amtliche Dokumente einzusehen. Die Ratsmehrheit sieht keinen Bedarf für eine Rechtsgrundlage.

Silvan Meile
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GLP-Kantonsrat Ueli Fisch fand mit seiner Motion für das Öffentlichkeitsprinzip keine Mehrheit im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

GLP-Kantonsrat Ueli Fisch fand mit seiner Motion für das Öffentlichkeitsprinzip keine Mehrheit im Grossen Rat. (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Informationen aus der Verwaltung sollen im Thurgau nicht grundsätzlich allen Bürgern offengelegt werden. Der Grosse Rat sprach sich gestern gegen das Öffentlichkeitsprinzip aus. Der grünliberale Kantonsrat Ueli Fisch hatte in einer Motion die Einführung eines entsprechenden Gesetzes verlangt. Dadurch soll jedermann das Recht haben, amtliche Dokumente einzusehen und von Behörden jede Auskunft zu erhalten, sofern nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstünden. Die meisten Kantone, wie auch die Bundesverwaltung, kennen bereits ein Öffentlichkeitsgesetz.

Deutliches Resultat

Im Thurgau wollten gestern jedoch vor allem die bürgerlichen Kantonsräte nichts von einem Öffentlichkeitsprinzip wissen. Mit 79 zu 30 Stimmen lehnte der Grosse Rat Fischs Vorstoss ab und folgte damit der Empfehlung des Regierungsrates. Die Kantonsverfassung biete dem Bürger schon genügend Rechtsgrundlage zur Dateneinsicht. Das Gesetz schaffe Bürokratie, deren Zeche der Steuerzahler berappe, so die Argumente aus bürgerlichen Kreisen. Dem entgegnete Fisch: Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigten, dass durch dieses Gesetz kein Mehraufwand entstehe.

«Willkürliche Kommunikation»

Fisch zeigte sich bereits eingangs der Diskussion enttäuscht: «Mit seiner negativen Antwort zu meinem Vorstoss diskreditiert der Regierungsrat das Öffentlichkeitsgesetz in der ganzen Schweiz und erklärt es beim Bund und den meisten Kantonen zu Makulatur.» Es entspreche aber nicht einer guten Führung, wenn Regierungs- und Verwaltungsstellen darüber entscheiden, welche Informationen öffentlich gemacht werden sollen und welche unter Verschluss bleiben. Nach heutigem Gesetz sei willkürliche Informationspolitik möglich. Ein Öffentlichkeitsgesetz schaffe hier mit klaren Regeln über den Zugang zu Informationen Abhilfe.

Unterstützung bekam Fisch nur von der linken Ratshälfte. «Die Regierung regiert. Wie sie das macht, geht niemanden etwas an.» So schilderte Katharina Winiger (Grüne) ihre Wahrnehmung. Sie sprach von einer veralteten Herrschaftsauffassung. Doch gerade weil die Tätigkeiten dieser Obrigkeiten durch Steuergelder finanziert seien, müsse Transparenz gewährleistet sein. Peter Gubser (SP) zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Regierungsrates. Vor allem auf kommunaler Ebene sieht Gubser Handlungsbedarf: «Viele Gemeinden geben erst Auskunft, wenn sie dazu genötigt werden.» Gerade bei den zahlreichen Gemeindevertretern im Grossen Rat stiess die Motion schliesslich auf Ablehnung.

Mit dem Gesetz nehme der Verwaltungsaufwand zu, sagte der Braunauer Gemeindepräsident David Zimmermann im Namen der SVP-Fraktion. Parteikollege Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden, räumte zwar ein, dass zwischen den Gemeinden tatsächlich Unterschiede in der Kommunikation bestünden. Diese würden aber auch mit dem vorgeschlagenen Gesetz bestehen bleiben. Wer nicht kommunizieren wolle, der verstecke sich weiterhin hinter dem Datenschutzgesetz, sagte EVP/EDU-Fraktionssprecher Hansjörg Haller. Jedes Gesetz sei eines zu viel, waren sich die Votanten von CVP und FDP einig.

Lob für Kanton der kurzen Wege

Regierungsrätin Cornelia Komposch verwies unter anderem auf die zahlreichen Ausnahmeregeln, die ein Öffentlichkeitsgesetz nötig machten, «ohne die heutige Situation wesentlich zu verbessern». Und genau diese wurde dann auch mehrfach gelobt. «Der Thurgau hat kein Informationsdefizit», sagte beispielsweise CVP-Kantonsrat Ralph Limoncelli. Oft war die Rede vom «Kanton der kurzen Wege», wo die Informationen auch ohne gesetzliche Regelung fliessen würden.