Der Auszug der Linken

Die SP-Fraktion hat gestern während der Spardebatte den Saal verlassen – geschlossen. Der Antrag auf Abbruch der Diskussion brachte bei der Linken das Fass zum Überlaufen.

Regula Weik
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Die leeren SP-Sitze. (Bild: Regina Kühne)

Die leeren SP-Sitze. (Bild: Regina Kühne)

Da waren sie weg, ihre Reihen leer. Gestern vormittag bot sich im Saal des Kantonsparlaments ein seltenes Bild: Die Fraktion der Sozialdemokraten verliess geschlossen die Debatte – «aus Protest». Auslöser für den Auszug der Linken war der Abbruch der Diskussion über ein weiteres Sparpaket von 50 Millionen Franken – auf Ordnungsantrag; diesen hatte das Parlament mit 81 zu 21 Stimmen unterstützt und befunden, die Argumente lägen allesamt auf dem Tisch. Das Thema sei abstimmungsreif. Dazu kam es dann auch – ohne Sozialdemokraten. Mit 77 zu 12 Stimmen hiess das Parlament das zweite Sparpaket gut – gegen den Willen der Regierung.

Finanzchef Martin Gehrer hatte sich dagegen gewehrt. «Es tut deutlich mehr weh als das erste.» Jenes bringt bis 2014 bereits Einsparungen von 100 Millionen Franken. Er fragte sich auch, weshalb eine Steuererhöhung für das Parlament eigentlich ein Tabu sei.

Die SP spricht von einem «Kahlschlag» – ausgetragen auf dem Buckel der Staatsangestellten. Das Kantonsparlament wolle weitere 35 Millionen Franken allein auf Kosten der kantonalen Angestellten einsparen. Es sei «skandalös», dass die Debatte über derart schwerwiegende weitere Sparmassnahmen abgebrochen werde.

«Das Wort abgeklemmt»

«Uns wurde einfach das Wort abgeklemmt – und das zu einem Zeitpunkt, als es ans Eingemachte ging, nämlich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung», sagt Fraktionschefin Barbara Gysi. Ist es nicht schlechter Stil, wegzulaufen, wenn es schwierig wird – wie die Rechte monierte? Barbara Gysi wehrt sich: «Wir stellen uns sehr wohl der Debatte. Wir taten das die ganzen eineinhalb Tage – doch dann wurde uns das Wort abgestellt. Das Parlament wollte unsere Argumente nicht hören. Das war der Gipfel der gesamten Debatte.»

In dieser gab es für die SP eh wenig Erfreuliches. Die Linke hätte gerne zahlreiche Sparmassnahmen gestrichen oder gekürzt – meist ohne Erfolg. «Ich weiss, dass sich einige Parlamentsmitglieder über die Flut unserer Anträge genervt haben», sagt Barbara Gysi, «aber es ist unsere Pflicht, es zu tun, denn wir tragen die meisten Sparmassnahmen nicht mit.»

Woher nimmt sie die Kraft, immer wieder gegen Windmühlen anzutreten? «Aus Überzeugung für die Sache.» Und dann: «Wer, wenn nicht wir, würde es dann tun?»

Geärgert hat die Wilerin der Vorwurf, ihre Fraktion vermenge Zahlen und habe die Unterlagen ungenau gelesen. «Wir waren gut vorbereitet und breit abgestützt», sagt sie. So hätten sich alle Fraktionsmitglieder in der Debatte zu Wort gemeldet.

Und dann der Abbruch der Diskussion – das war definitiv genug und Barbara Gysi hielt nichts mehr im Saal. Die Kolleginnen und Kollegen folgten ihr – nicht abgesprochen, spontan.

Sind fünf Minuten genug?

Barbara Gysi war gestern nicht die einzige, die sich über den Gesprächsabbruch ärgerte. Finanzchef Gehrer ereilte – beinahe – dasselbe Schicksal. Als er sich gegen das zweite Finanzpaket wehrte, Überlegungen zum Personal und zum Abbau von Dienstleistungen anstellte, unterbrach ihn Ratspräsident Walter Locher – das Reglement zitierend, welches auch Regierungsmitgliedern fürs Schlussvotum nur fünf Minuten zugestehe. Gehrer, sichtlich überrumpelt und frappiert, setzte sich – und verlangte, dass über den Wortentzug abgestimmt werde. Das Verdikt war klar – und eine Niederlage für den Präsidenten. Gehrer durfte weiter reden – bis zum bitteren Ende: Das Parlament brummte ihm und dem Regierungskollegium weitere 50 Millionen auf – zum Einsparen.

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