«Der Abstimmungskampf lief eher harzig»: Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger zum Scheitern der Begrenzungs-Initiative

Drei von vier Ostschweizer Kantonen haben die Begrenzungs-Initiative abgelehnt. SVP-Nationalrat Mike Egger, der die Kampagne im Kanton St.Gallen geleitet hat, sieht die Coronapandemie als einen der Gründe: Die SVP habe ihre grosse Stärke, die Volksnähe, zu wenig ausspielen können.

Adrian Vögele
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«Uns wehte ein rauer Wind entgegen»: SVP-Nationalrat Mike Egger.

«Uns wehte ein rauer Wind entgegen»: SVP-Nationalrat Mike Egger.

Bild: Walter Bieri / KEYSTONE

Rot mit einem grünen Fleck in der Mitte: So sieht die Ostschweiz nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative aus. Einzig Innerrhoden hat die Vorlage angenommen - mit 54,3 Prozent Ja steht der Kanton schweizweit an der Spitze. In den anderen Ostschweizer Kantonen ist das Nein zwar etwas weniger deutlich als der Schweizer Durchschnitt (61,7 Prozent): St.Gallen 56,7 Prozent, Thurgau 55,7 Prozent, Appenzell Ausserrhoden 56,5 Prozent. Aber abgelehnt ist abgelehnt.

Was lief für die SVP falsch? «Uns wehte ein rauer Wind entgegen» sagt Mike Egger, Nationalrat und Kampagnenleiter für den Kanton St.Gallen. Die SVP habe nicht nur gegen alle anderen Parteien gekämpft, sondern auch gegen die Wirtschaftsverbände. «Die Gegner haben der Bevölkerung in einer ohnehin unsicheren Zeit Angst gemacht mit der Drohung, bei einem Ja würden die Bilateralen Verträge wegfallen – was nicht stimmt.» Vor diesem Hintergrund seien die 43,3 Prozent Ja-Stimmen im Kanton St.Gallen positiv zu werten.

Egger räumt allerdings ein: «Der Abstimmungskampf lief eher harzig.» Die Coronapandemie habe es der SVP schwer gemacht.

«Unsere Stärke ist die Volksnähe. Dass der Bevölkerung geraten wurde, allseits Abstand zu halten, hat uns sicher nicht geholfen.»

Zwar habe die Partei in St.Gallen doch einige Aktionen und Podien durchführen können, dies jedoch unter strengen Auflagen, und der Zulauf sei weniger gross gewesen als bei früheren Wahlkämpfen. «Man spürte: Die Leute waren eher zurückhaltend.» Auch bei der Parteibasis sei im Abstimmungskampf da und dort eine gewisse Zurückhaltung wegen der Pandemie spürbar gewesen – «aber insgesamt haben die regionalen und lokalen Parteien gut mitgekämpft. Es wurde beispielsweise sehr viel plakatiert im Kanton.»

Kein deutlicher «Spuhler-Effekt» im Thurgau

Anders als in St.Gallen hatte die SVP im Kanton Thurgau auch prominente Parteimitglieder gegen sich: Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler kämpfte an vorderster Front gegen die Initiative, Ständerat Jakob Stark, Nationalrätin Diana Gutjahr und mehrere Regierungsräte machten ebenfalls nicht mit. «Ich finde es bedauernswert, wenn verdiente Mitglieder dieser Grössenordnung eine Initiative ihrer eigenen Partei nicht unterstützen», so Egger. Schliesslich hätten sie ihrerseits stark von der SVP profitiert. Doch jeder und jede habe das Recht, die eigene Meinung kundzutun. «In der SVP darf man sagen, was man denkt. So hat auch Bundesrat Ueli Maurer die Initiative unterstützt.»

Ein deutlicher «Spuhler-Effekt» ist allerdings im Thurgau nicht sichtbar: Die Ablehnung der Initiative fiel sogar etwas weniger deutlich aus als in St.Gallen (siehe oben).

Innerrhoden als einziger Ausreisser: Gleiches Bild wie 2016

Die Zustimmung in Appenzell Innerrhoden hat weniger mit Parteistrukturen als vielmehr mit einer konservativen Grundhaltung zu tun: Schon die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP im Jahr 2014 hatten die Innerrhoder mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen - das war schweizweit der zweithöchste Wert, nach dem Tessin. Damals befanden sich auch die anderen Ostschweizer Kantone auf der Seite der Befürworter. Anders zwei Jahre später bei der Durchsetzungs-Initiative: Innerrhoden sagte Ja, der Rest der Ostschweiz Nein. Dieses Szenario hat sich am Sonntag nun wiederholt.