Die Thurgauer Denkmalpflege soll draussen bleiben

Im Thurgau soll sich der Denkmalschutz künftig in der Regel auf das Äussere eines Gebäudes beschränken. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion mit 80 gegen 28 Stimmen erheblich erklärt.

Christian Kamm
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Nach der Wahl zum Nationalrat am Sonntag schon der nächste Erfolg für Manuel Strupler (SVP): Zusammen mit Pascal Schmid brachte er im Grossen Rat eine Motion zur Denkmalpflege durch. (Bild: Andrea Stalder)

Nach der Wahl zum Nationalrat am Sonntag schon der nächste Erfolg für Manuel Strupler (SVP): Zusammen mit Pascal Schmid brachte er im Grossen Rat eine Motion zur Denkmalpflege durch. (Bild: Andrea Stalder)

Mehr Augenmass in der Denkmalpflege − dieses Ziel haben sich die Weinfelder SVP-Kantonsräte Manuel Strupler und Pascal Schmid auf die Fahne geschrieben und eine Motion eingereicht. Ihr Ziel: Der Denkmalschutz habe sich auf das Äussere eines geschützten Gebäudes zu beschränken. Dass der Innenraum einbezogen wird, soll nur noch die Ausnahme bilden. Begründet wird die Motion mit Verweis auf die Ziele einer verdichteten Bauweise. Diese kollidierten zunehmend mit den weitreichenden Eingriffen der Denkmalpflege. «Der Thurgau darf kein zweiter Ballenberg werden», heisst es im Vorstoss von Strupler und Schmid. Die Kantonsregierung war für Erheblich-Erklärung und stellte «eine massgeschneiderte Gesetzesvorlage» in Aussicht.

Entwicklung des Kantons nicht behindern

In der Debatte am Mittwoch im Grossen Rat war bald einmal klar, dass das Anliegen eine Mehrheit hinter sich scharen würde. Eine bürgerliche Fraktion nach der anderen sprach sich grossmehrheitlich für das Zurückbinden des Denkmalschutzes aus. Brigitte Kaufmann (Uttwil) etwa plädierte namens der FDP dafür, mit diesem Schritt den Zielkonflikt zwischen Raumplanung und Denkmalschutz zu mildern «und weniger auf dem Rücken der Eigentümer auszutragen». Pascal Schmid (SVP) beklagte, dass das heutige Gesetz «null Leitplanken festlegt» bei der Frage, was in welchem Umfang geschützt werden soll. Die Denkmalpflege dürfe einer dynamischen Entwicklung des Kantons nicht im Wege stehen. Lucas Orellano (Frauenfeld) gab für die GLP grünes Licht: «Im Gesetz gibt es Raum für Präzisierungen. Wir hoffen auf eine massvolle Gesetzesrevision.» Und auch Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) befand für die CVP/EVP-Fraktion, dass jetzt wichtige Präzisierungen vorgenommen werden sollten. Die EDU mit Sprecher Christian Mader (Frauenfeld) reihte sich ebenfalls hier ein.

«Am Ende landen wir beim Disneyland»

Gegen die Motion sprachen sich Grüne (geschlossen) und SP (mit grosser Mehrheit) aus. Mit der Umsetzung des Anliegens riskiere man eine unverhältnismässige Abschwächung des Denkmalschutzes, kritisierte Elina Müller (SP, Kreuzlingen). «Am Ende landen wir beim Disneyland und nicht beim Ballenberg.» Karin Bétrisey (GP, Kesswil) warf den Motionären vor, den Verweis auf die Verdichtung nur vorzuschieben. Vielmehr gehe es um eine Schwächung des Denkmalschutzes. Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) bezeichnete die Forderung der Motion als absurd. «Sie verhöhnen damit die Heimat.» Beim Bauen gehe es ums Abwägen und nicht um Schwarz- Weiss-Malerei.

«Viel zu radikal formuliert»

Mit David H. Bon (Romanshorn) reihte sich auch ein FDP-Kantonsrat auf der Nein-Seite ein. Zwar sei das Anliegen der Motion nachvollziehbar, «aber es ist viel zu radikal formuliert». Dass «in der Regel» nur das Äussere geschützt werde, bedeute auch in der Regel. «Was wollen Sie da differenzieren?» Und Alex Frei (CVP, Eschlikon) mahnte, die Zielkonflikte im Einzelfall vor Ort zu lösen und nicht mit gesetzlichen Normen. Baudirektorin Carmen Haag erklärte sich bereit, das geltende Gesetz «im Sinne der Motion zu schärfen».

Kommentar: Das Parlament hat zum Zweihänder gegriffen

Emotionen sind ein schlechter Ratgeber. Wenn das stimmt, dann hat das Kantonsparlament am Mittwoch schlechte Politik gemacht. Schon seit Jahren schwelt im Thurgau eine Dauerfehde zwischen der Denkmalpflege auf der einen und vor allem Gemeindevertretern auf der anderen Seite. Zu überheblich, zu abgehoben, zu stur − so lauten die Vorwürfe an die kantonalen Denkmalschützer. Man versteht einander nicht, weil man offenkundig nicht die gleiche Sprache spricht. Und nicht dieselben Interessen verfolgt.

Nun hat das Parlament zum vermeintlichen Befreiungsschlag angesetzt. Mit Fug und Recht könnte aber auch behauptet werden: zum Zweihänder gegriffen, nachdem sich der Frust angestaut hat. Dabei wird sogar in Kauf genommen, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Weil die Denkmalpflege nicht spuren will, soll nun einfach ihr Handlungsspielraum gesetzlich beschnitten werden − fernab von jedem kulturhistorischen Verstand. Als ob das Aussen und das Innen eines Gebäudes nicht zusammengehörten.

Auch wenn der Ärger über die Denkmalpflege oft berechtigt ist: Das ist unprofessionelle Politik. Die Kommunikationsdefizite beim Denkmalschutz – und darum handelt es sich wohl in dieser vertrackten Situation – können nicht einfach mit einer Gesetzesänderung gelöst werden. Hingegen liesse sich denkmalschützerische Verhältnismässigkeit einfordern und auch lernen. Vor allem in einem Kanton, in dem man sonst so stolz darauf ist, dass alle über alle Gegensätze hinweg den Draht zueinander finden können.