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Demonstrierende Kantischüler müssen fetzlen

Nach einer Demonstration im St.Galler Kantonsratssaal wartet eine Strafaktion auf die beteiligten Kantischülerinnen und Kantischüler. Die Disziplinarmassnahme löst im Rat Fragen aus.
Noemi Heule
Applaus, Buh-Rufe und ein entrolltes Transparent: In der Februarsession demonstrierten Kantischülerinnen und Kantischüler im Kantonsratssaal für ein andere Klimapolitik. (Bild : Regina Kühne)

Applaus, Buh-Rufe und ein entrolltes Transparent: In der Februarsession demonstrierten Kantischülerinnen und Kantischüler im Kantonsratssaal für ein andere Klimapolitik. (Bild : Regina Kühne)

Rund 60 Kanti­schülerinnen und Kantischüler verlegten den Klimastreik in der Februarsession von der Strasse in den St. Galler Kantonsratssaal. Während Vorstösse zum Flugverkehr behandelt wurden, kommentierten sie das Ratsgeschehen mit Applaus, Buhrufen oder Sprechgesängen. Auch ein Transparent schmuggelten sie an den Sicherheitsleuten vorbei auf die Zuschauertribüne. Die Aktion hat für die Kantischüler ein Nachspiel: Am Samstag muss das Klima-Kollektiv in der St. Galler Innenstadt Abfall beseitigen. Die Strafe wurde ihnen von der Schule auferlegt.

Diese Strafaktion veranlasste Bettina Surber, Co-Präsidentin der SP-Grüne-Fraktion, zu einer Einfachen Anfrage. «Die Schülerinnen und Schüler wehren sich nicht gegen die Aufräumaktion, da sie gerne etwas für die Allgemeinheit leisten», heisst es darin. Dennoch stelle sich die Frage, wie weit das Disziplinarrecht der Mittelschule gehen kann.

Das Mittelschulgesetz sieht vor, dass die Schule Disziplinarmassnahmen auch für Verhalten in der Öffentlichkeit veranlassen kann, wenn es mit der Zugehörigkeit zur Mittelschule nicht vereinbar ist. Dass die Schule dank diesem Gesetz die Möglichkeit hat etwa auf Reisen oder Lager Fehlverhalten zu bestrafen, sei nachvollziehbar, heisst es im Vorstoss. Ebenfall dann, wenn sich ein Verhalten ausserhalb des Unterrichts gegen Angehörige der Schule richte – etwa bei Mobbing.

«Ein Recht auf Disziplinarmassnahmen, wenn zwischen Verhalten und Schulbetrieb kein direkter Zusammenhang besteht, erweist sich aber als problematisch.»

Eine Frage lautet: «Erachtet die Regierung das geltende Disziplinarrecht als zeitgemäss oder sieht sie Handlungsbedarf?»

Es ist nicht der einzige Vorstoss nach der Demonstration. Die bürgerliche Fraktion brachte ihre Sorge um die Sicherheit im Ratssaal in einer Interpellation zum Ausdruck.

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