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Stellungnahme
Nach Kritik an der Kantonspolizei: St.Galler Regierung stellt sich hinter Einsatz an der Corona-Demo in Rapperswil-Jona
Die St.Galler Regierung ist der Überzeugung, dass die Polizei bei ihrer Einschätzung der Lage an der Corona-Demonstration in Rapperswil-Jona richtig lag. Die Regierung schreibt: «Die Beachtung der Covid-Vorschriften erreicht man durch überzeugende Argumente. Repression oder gar Anwendung staatlicher Gewalt durch die Polizei sind bei der Bewältigung der Corona-Krise keine adäquaten Lösungen.»
Die St.Galler Kantonspolizei markierte bei der Demonstration der Corona-Skeptiker in Rapperswil Präsenz – sie löste die Veranstaltung aber nicht auf.
(pd/mlb) Die Kantonspolizei St.Gallen steht für ihren Einsatz in Rapperswil-Jona vom vergangenen Samstag, 24. April, in der Kritik. Trotz rund 4000 Kundgebungsteilnehmenden blieb die Veranstaltung friedlich, und es kam weder zu Sachschaden noch zu verletzten Personen. Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Kantonspolizei St.Gallen korrekt und richtig handelte, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstagvormitttag schreibt. Eine Änderung der Einsatztaktik erachtet sie nicht als angezeigt.
Betonung auf Dialog und Deeskalation
Die Kantonspolizei St.Gallen erhielt nach dem Entscheid des Verbots einer Kundgebung in Rapperswil-Jona die Aufgabe, diese Veranstaltung unter Wahrung der Verhältnismässigkeit so lange wie möglich zu verhindern. Dabei wendete sie die sogenannte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen) mit Betonung auf den Dialog und die Deeskalation an, wie es im Communiqué der St.Galler Regierung heisst. Es sei sowohl im Vorfeld des Veranstaltungstages als auch am Tag selber ein intensiver Dialog mit Kundgebungswilligen geführt worden.
Bereits am Vormittag des 24. April war die Kantonspolizei St.Gallen in Rapperswil-Jona auf den Zufahrtsachsen und auf den möglichen Besammlungsplätzen präsent. Sie sprach potenzielle Kundgebungsteilnehmende an und wies sie teilweise weg – sobald sie als solche mit einiger Sicherheit auch erkannt werden konnten. «Bereits bei den ersten Gesprächen musste die Kantonspolizei feststellen, dass sich die Teilnehmenden betreffend Einhaltung der Covid-Vorschriften absolut uneinsichtig zeigten und sie zudem nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben», hält die St.Galler Regierung in ihrer Stellungnahme fest.
Repression und staatliche Gewalt sind keine adäquaten Lösungen
Als sich innert kurzer Zeit Tausende von Personen friedlich versammelten, war die Durchsetzung der geltenden Vorschriften ohne Gewaltanwendung durch die Polizei nicht mehr möglich, wie es in der Mitteilung weiter heisst. «Es war absolut richtig, dass die Polizei unter diesen Umständen darauf verzichtete, die Einhaltung der Covid-Vorschriften zu erzwingen und sich stattdessen darauf konzentriert hat, einen friedlichen und gewaltfreien Ausgang der Veranstaltung zu sichern», schreibt die St.Galler Regierung.
Die Kritik an der Kantonspolizei St.Gallen weist die Regierung zurück. Es sei falsch, wenn von der Polizei gefordert werde, sie müsse ein gesellschaftliches Problem rund um Corona lösen.
«Die Beachtung der Covid-Vorschriften erreicht man durch überzeugende Argumente.»
Repression oder gar Anwendung staatlicher Gewalt durch die Polizei seien bei der Bewältigung der Corona-Krise keine adäquaten Lösungen.
Die Regierung sei sich der momentan schwierigen Situation bewusst, heisst es in der Mitteilung abschliessend.
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