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DEMONSTRATION: Der berühmte letzte Tropfen

Morgen geht das Staatspersonal auf die Strasse. Es wehrt sich für eine 200-Millionen-Einlage für die Pensionskasse.
Sina Bühler

Es war viel von Vertrauen die Rede an der gestrigen Medienkonferenz der St. Galler Personalverbände. Von Vertrauen in abgegebene Versprechen, Vertrauen in den Service public und Vertrauen, dass die Rente im Alter noch reicht. Weil das Staats­personal befürchtet, dass dieses Vertrauen vom Kantonsrat missbraucht wird, wird es morgen Donnerstag auf die Strasse gehen. Denn die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates will den Angestellten des Kantons die einmalige Zahlung von 200 Millionen Franken in deren Pensionskasse verweigern.

Damit breche die Fiko das Versprechen des früheren Finanz­direktors Martin Gehrer, hiess es gestern. Falls das Parlament nächste Woche entgegen des Antrags der Fiko die Gelder bewilligt, werden später die Stimmberechtigten an der Urne mitentscheiden können. Stellvertretend für die 25 000 Versicherten wehrten sich gestern St. Galler Polizistinnen, Lehrer, Richterinnen und das Pflegepersonal «gegen den Vertrauensbruch und die Fehlberechnungen des Kantons»: «Es war schon 2014 klar, dass die gewählten Parameter für die Pensionskasse zu hoch waren», erklärte Maria Huber, Präsidentin der Personalverbändekonferenz und Regionalsekretärin der Gewerkschaft VPOD.

Prinzipientreue auch vom Staat erwarten

Die Verbände hätten dies nur akzeptiert, weil die Regierung das Versprechen der zusätzlichen Einmaleinlage abgegeben hatte. «Die heutigen Entscheidungs­träger haben dieses Versprechen damals mitgetragen oder zu­mindest nicht opponiert», sagte Esther Wohlfender vom Berufsverband Pflege. Und Hansruedi Vogel vom kantonalen Lehrer- und Lehrerinnenverband verlangt von der Politik dieselbe ­Verlässlichkeit, die auch das Staats­personal täglich liefere. Roman Schoch, Vertreter der st. gallischen Richterinnen und Richter, hofft, dass sich der Kantonsrat doch noch als verlässlicher Arbeitgeber zeigen werde. «Das ganze Jahr über stehen wir als Polizisten für Gerechtigkeit, Redlichkeit und Wahrheit», sagte Bertrand Hug, Vertreter der Kantonspolizisten. Dies sei eine Prinzipientreue, die man auch vom Staat erwarten dürfe.

Die Kundgebung findet um 17.30 Uhr in der Marktgasse statt. Bei der letzten Kundgebung im November 2012 hatten rund 5000 Kantonsangestellte gegen die damals geplanten Kürzungen ihrer Löhne um 1,5 Prozent protestiert. Der Kantonsrat verzichtete daraufhin auf direkte Lohnkürzungen, reduzierte allerdings das gesamte Lohnbudget.

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

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