Demokratie
«Wirklich überraschend»: St.Galler Regierung sagt Ja zum Ausländerstimmrecht in den Gemeinden ‒ da staunen sogar die Initianten

Die Grünen wollen, dass die St.Galler Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewähren dürfen. In der Junisession befasst sich das Kantonsparlament damit. Die Haltung der Regierung überrascht selbst die Motionäre.

Adrian Vögele
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Meinrad Gschwend, Fraktionschef der Grünen im St.Galler Kantonsrat.

Meinrad Gschwend, Fraktionschef der Grünen im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Ralph Ribi

Meinrad Gschwend staunt, als er die Antwort der St.Galler Regierung liest: Mit einer derart klaren Ansage hätte der Fraktionschef der Grünen nicht gerechnet. Die Regierung will es den Gemeinden ermöglichen, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen ‒ sie empfiehlt dem Parlament, eine entsprechende Motion der Grünen anzunehmen. «Dass die Regierung so deutlich zustimmt, ist wirklich überraschend», sagt Gschwend.

Die Grünen hatten argumentiert, 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts sei es höchste Zeit, die demokratischen Rechte anzupassen und nun auch Ausländer mit einzubeziehen. Das fakultative Stimmrecht auf Gemeindeebene sei bewusst ein «vorsichtiger Ansatz» – jede Gemeinde könne dann immer noch selber entscheiden, ob sie dieses einführen wolle oder nicht. Auch seien gewisse kantonale Vorgaben sinnvoll, etwa zur Mindestaufenthaltsdauer der Ausländerinnen und Ausländer, die stimmen dürften.

«In anderen Kantonen hat sich das bewährt»

Die Regierung gibt den Grünen Recht: Es sei im Interesse des Staats, dass sich ein möglichst grosser Anteil der Bevölkerung am politischen Diskurs beteilige. Das trage zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. Das vorgeschlagene Stimmrecht fördere die Integration der Ausländerinnen und Ausländer. «Zudem könnten sich mehr Personen für Behördenämter zur Verfügung stellen» – angesichts des Mangels an Kandidierenden gerade auf kommunaler Ebene sei das zu befürworten.

Auch das Argument der Grünen, dass diverse Kantone bereits ähnliche Regelungen eingeführt hätten, ist aus Sicht der Regierung stichhaltig. In vielen Westschweizer Gemeinden ist das Ausländerstimmrecht obligatorisch, Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden kennen die fakultative Variante. Das Instrument habe sich bewährt, stellt die Regierung fest. Zugleich ist sie ebenfalls der Meinung, dass das Stimmrecht in St.Gallen nur für jene Ausländer in Frage kommen soll, die über längere Zeit hier leben. Als minimale Voraussetzungen kann sich die Regierung eine Mindestwohndauer in der Gemeinde, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Kombination von beidem vorstellen.

Auch sei zu prüfen, ob die politischen Rechte auch mit bestimmten Pflichten verbunden werden sollen. Die Regierung verweist auf die Idee eines «Bürgerdiensts», die derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Auf jeden Fall solle es in St.Gallen den Gemeinden überlassen sein, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen wollen oder nicht. «Dies wahrt und stärkt die Gemeindeautonomie», schreibt die Regierung. Sie räumt ein, dass es dann innerkantonal zu Unterschieden kommen könne. Aber der Kanton könne immerhin eine einheitliche Praxis sicherstellen, in dem er gewisse Mindestvorgaben definiere.

Stimmrechtsalter 16 abgelehnt

Nicht einverstanden ist die Regierung mit einer zweiten Forderung in der Motion der Grünen: Stimmrechtsalter 16, ebenfalls auf Ebene der Gemeinden. Die Regierung ist der Meinung, es sei nicht sinnvoll, wenn die Jungen schon stimmberechtigt, aber noch nicht mündig seien. Sie schlägt dem Parlament vor, den Wortlaut der Motion auf das Ausländerstimmrecht zu beschränken und dieser Variante zuzustimmen.

Die Grünen werden nun am Wochenende entscheiden, ob sie auf den Vorschlag der Regierung einschwenken. «So oder so wird es im Parlament eine lebhafte Diskussion geben», sagt Gschwend. Das Ausländerstimmrecht werde sicher vor allem bei der SVP auf Widerstand stossen. Das Geschäft dürfte in der kommenden Junisession behandelt werden. Da eine Verfassungsänderung nötig wäre, hätte aber das Volk das letzte Wort.