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Demo im St.Galler Kantonsrat hat Nachspiel: Bürgerliche sehen Ratsbetrieb in Gefahr

Nach Buhrufen, Applaus und Transparenten im Kantonsrat machen sich die bürgerlichen Fraktionen Sorgen um Sicherheit und Ordnung im St.Galler Parlament. Sie haben eine Interpellation zu Demonstrationen im Kantonsratssaal eingereicht.
Katharina Brenner
Buhrufe für rechte Politiker und Applaus für linke: 60 Schülerinnen und Schüler während der Klimadebatte im St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne)

Buhrufe für rechte Politiker und Applaus für linke: 60 Schülerinnen und Schüler während der Klimadebatte im St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne)

«Die unterzeichnenden Fraktionen schätzen das Engagement der jungen Menschen», schreiben FDP, CVP-GLP und SVP in ihrer gemeinsamen Interpellation. Aber eine Debatte «mit Zwischenrufen und Gebrüll zu übertönen und sie damit zu verunmöglichen», werde «schärfstens verurteilt». Buhrufe für rechte Politiker, Applaus für linke und Transparente – diese ungewöhnlichen Szenen haben sich am Montag im St.Galler Kantonsrat abgespielt, als sich rund 60 Schülerinnen und Schüler für ein Umdenken in der Klimapolitik stark machten.

Mehrfach forderte Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler die Zuschauer auf, sich an die Hausregeln zu halten. Als die Polizei mit Verstärkung anrückte, räumten die Demonstranten unaufgefordert den Saal. Der Rat habe «grosse Geduld gezeigt», schreiben die Interpellanten. Die Demonstrierenden hätten mehrfach gegen Artikel 78 Absatz 3 des Geschäftsreglement des Kantonsrats verstossen. Darin steht:

«Zuhörer, die Beifall oder Missbilligung äussern oder sonstwie die Ordnung stören, werden weggewiesen.»

Die Interpellanten finden es «vor allem stossend», dass es den Demonstrierenden möglich war, ein Transparent in den Saal zu bringen und es zu entrollen. Darauf stand in Grossbuchstaben: «Reisst euch zusammen, die Erde steht in Flammen!»

Interpellanten schreiben von «Propagandamaterial»

Gemäss Interpellanten liessen sich nur zwei Schlüsse ziehen: Entweder habe das Sicherheitsdispositiv versagt oder «die Demonstrierenden wurden aus der Mitte des Rates oder durch das Verwaltungs- oder Fraktionspersonal mit den verbotenen Gegenständen bedient». Es müsse davon ausgegangen werden, «dass auf denselben verschlungenen Pfaden auch andere verbotene Gegenstände und Propagandamaterial in den Kantonsratssaal gebracht werden könnten».

Das Präsidium wird eingeladen zahlreiche Fragen zu beantworten. Etwa, ob der Kantonsrat über eine Hausordnung verfüge, die bestimmte Gegenstände verbiete; in welchen Fällen Artikel 78 Absatz 3 durchgesetzt werde; ob das Sicherheitsdispositiv versagt habe.

Frage nach Strafanzeige wird aufgeworfen

Andere Fragen weisen in die Zukunft: «Wie verhindert das Präsidium, dass zukünftig verbotene Gegenstände ihren Weg in den Kantonsrat finden und einen geordneten und sicheren Ratsbetrieb verunmöglichen?» Und: «Wie wird verhindert, dass die verbotenen Gegenstände von Ratsmitgliedern, Verwaltungs- oder Fraktionsmitarbeitenden in den Rat gebracht werden?» Die Interpellanten wollen vom Präsidium zudem wissen, ob es bereit sei, «im Fall vom 18. Februar 2019 Strafanzeige einzureichen».

Bei der Staatskanzlei heisst es auf Anfrage, man äussere sich momentan nicht zu diesem Thema. Auch nicht zum Vorwurf, den die Interpellanten in einer ihrer beiden Schlussfolgerungen formulieren: nämlich, dass Verwaltungs- oder Fraktionspersonal die Demonstranten «mit den verbotenen Gegenständen bedient» habe. An der nächsten Sitzung des Präsidiums in der zweiten Märzhälfte werde die Interpellation ein Thema sein.

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