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Dem Stadtrat auf die Finger schauen: Ostschweizer Städte und ihre Parlamente

In den Ostschweizer Kantonen gibt es acht kommunale Parlamente. Bald könnten es neun sein: Am Montag entscheidet Romanshorn über erste Schritte in diese Richtung. Den letzten Anlauf hatte Rapperswil-Jona genommen – erfolglos.
Regula Weik, Christoph Zweili
Romanshorn wäre die fünfte Thurgauer Stadt, die ein Parlament einführen würde. (Bild: Reto Martin)

Romanshorn wäre die fünfte Thurgauer Stadt, die ein Parlament einführen würde. (Bild: Reto Martin)

Rapperswil-Jona zählt 26857 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Stadt ennet dem Ricken ist die zweitgrösste im Kanton. Und schweizweit die grösste ohne Parlament. Rapperswil-Jona ist neben Baar die einzige Stadt mit über 20000 Einwohnern ohne Stadtparlament. Das gefällt nicht allen. Ein Initiativkomitee hat vor nicht allzu langer Zeit einen Anlauf unternommen, der parlamentslosen Zeit ein Ende zu setzen. Doch die Bürgerinnen und Bürger von Rapperswil-Jona wollten davon nichts wissen. Sie liessen im Frühsommer 2015 kein gutes Haar an der Idee eines Parlaments und schickten das Ansinnen an der Bürgerversammlung bachab. Nahezu 2000 Frauen und Männer waren an der Versammlung ­anwesend – ein Mehrfaches früherer Bürgerversammlungen.

Rapperswil-Jona war damals nicht die einzige Stadt in der Ostschweiz, die laut über ein Parlament nachdachte. Auch in Romanshorn liebäugelte bereits damals die CVP damit. Ihr gingen die Vorschläge des Stadtrats für eine neue Gemeindeordnung zu wenig weit. Die Verkleinerung des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder sei ein halbherziges Anliegen. Die Partei ging denn auch einen Schritt weiter: Wenn das Gremium reduziert werde, dann gleich auf fünf Mitglieder – bei gleichzeitiger Einsetzung eines Parlaments. Der Stadtrat wollte im Frühling 2017 aber alles beim Alten belassen. Daraufhin wurden die fünf Parteien BDP, CVP, EVP, FDP und SP aktiv und begannen im Herbst Unterschriften für die Einführung eines Parlaments zu sammeln. Anfang Jahr reichten sie die Unterschriften ein. Die Sammlung sei kein Selbstläufer gewesen, liessen die Initianten damals wissen. Es brauche neben dem Stadtrat nicht noch ein Gremium, das über die Köpfe der ­Bevölkerung hinweg entscheide, habe man ihnen etwa entgegengehalten.

Der Romanshorner Stadtrat ist gegen ein Parlament

Wie stark die kritischen Stimmen tatsächlich sind, wird sich am Montagabend zeigen: Dann entscheidet die ­Gemeindeversammlung, ob der Stadtrat eine Vorlage zur Einführung eines Parlaments ausarbeiten muss oder nicht. Das Gremium möchte beim heutigen System bleiben, während die Gegner den schwankenden Aufmarsch an den Gemeindeversammlungen monieren. 2011, als es um eine Umzonung ging, verhinderten über 800 Romanshornerinnen und Romanshorner den Bau von Wohnblöcken am Hafen. Im Gegensatz dazu segneten 2006 nur gerade 43 Stimmbürger die Gemeinderechnung ab – mit damals 0,8 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung der Tiefstwert der letzten 13 Jahre. Der aktuelle Versuch, in der «Stadt am Wasser» ein Stadtparlament einzuführen, ist bereits der sechste – 1962, 1970, 1978, 1981 und 2003 sind entsprechende Vorstösse gescheitert.

Romanshorn wäre die fünfte Thurgauer Stadt mit einem Parlament – nach Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen und Weinfelden. In Arbon ist vor wenigen Jahren ebenfalls über das Parlament nachgedacht worden – allerdings unter anderen Vorzeichen als heute in Romanshorn. 2014 wollte der Freisinnige Cyrill Stadler das Stadtparlament wieder abschaffen; es war elf Jahre davor nach dem Zusammenschluss der Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht eingeführt worden. Immer wieder werde bei Geschäften des Parlaments die Grenze ­zwischen Legislative und Exekutive aufgeweicht, begründete Stadler sein Ansinnen. Er fand aber keine grosse Gefolgschaft und zog seine Motion schliesslich in der Sitzung des Parlaments zurück. Der Stadtrat hatte für die Beibehaltung votiert und nicht zuletzt ins Feld geführt, dass in grösseren Gemeinden in der Regel weniger als fünf Prozent der Bevölkerung an Gemeindeversammlungen teilnehmen.

Das Argument des geringen Interesses hatte auch das überparteiliche Initiativkomitee in Rapperswil-Jona angeführt. Die Bürgerversammlungen seien schwach besucht – 200, vielleicht einmal 300 Leute. Dies repräsentiere niemals die Bürgerschaft. «Wir brauchen eine neue politische Struktur», hatte der parteilose Hubert Zeis damals namens der Initianten gefordert. Andere Votanten hatten keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen vor allem darum geht, dem «Stadtrat und seinen Einflüsterern» ein Kontrollorgan vor die Nase zu stellen.

Rorschach schaffte Parlament ab

Im Kanton St. Gallen gibt es derzeit drei kommunale Parlamente, in der Stadt St. Gallen, in Gossau und Wil. Das jüngste ist jenes in Gossau; die dortige 30-köpfige Legislative wurde 2001 eingeführt. Danach gab es wenige Jahre vier kommunale Parlamente im Kanton – nämlich bis 2004. Damals schaffte Rorschach sein Gemeindeparlament nach 95 Jahren ab – per Volksentscheid, kurz nachdem der heutige SVP-Nationalrat Thomas Müller das Stadtpräsidium übernommen hatte.

Nicht abschaffen, aber verkleinern wollte 2014 Klaus Rüdiger das Parlament in Wil. Es sei überdimensioniert, hatte der SVP-Politiker moniert. Das Gremium war im Zuge der Vereinigung von Wil und Bronschhofen von 40 auf 45 Mitglieder aufgestockt worden; 2017 wurde es, wie bei der Fusion 2013 versprochen, auf die heutige Grösse von 40 Mitgliedern reduziert.

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