Dem Energieförderprogramm geht das Geld aus

Regula Weik
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Die St.Galler Regierung will den Ersatz fossiler Heizungen forcieren. (Bild: Ralph Ribi)

Die St.Galler Regierung will den Ersatz fossiler Heizungen forcieren. (Bild: Ralph Ribi)

5,4 Millionen Franken stehen dem Kanton St. Gallen jedes Jahr für die Energieförderung zur Verfügung. So beschloss es das Kantonsparlament. Es bewilligte dafür einen Sonderkredit von 32,4 Millionen Franken – für eine Laufzeit von sechs Jahren. 2020 läuft dieses Energieförderungsprogramm aus. Nun zeigt sich: Das Geld reicht bei weitem nicht mehr so lange. Und dies, obwohl der Bund Kantonen mit eigenen Förderprogrammen zusätzlich mit Globalbeiträgen finanziell unter die Arme greift. Die Nachfrage stieg 2017 und 2018 derart stark an, dass die verfügbaren Mittel nie und nimmer ausreichten.

Der Eingang an Gesuchen in den ersten Monaten des laufenden Jahres zeigt: Der Trend setzt sich weiter fort. Insgesamt dürfte die Nachfrage wiederum 30 Millionen Franken betragen – ausreichend Mittel dafür gibt es nicht.

Massnahmen angepasst
oder ganz gestrichen

Nun reagiert die Regierung: Sie beantragt dem Kantonsparlament einen Sonderkredit von 9,4 Millionen Franken, um das Förderprogramm weiterführen zu können. Ohne zusätzliche kantonale Finanzspritze wären die noch verfügbaren Mittel innert weniger Monate «vollständig aufgebraucht», und das Programm müsste «erheblich reduziert» werden, so die Regierung.

Ganz ohne Anpassungen bei den Angeboten des Förderprogramms geht es dennoch nicht. So werden die Fördergelder für einige Massnahmen gedeckelt, so für Gebäudesanierung, Gebäudedämmung und Neubauten nach Minergie-P Standard.

Und: Die Regierung fokussiert auf Massnahmen, die Beiträge des Bundes auslösen – mit dem klaren Ziel, dass «ein kantonaler Franken zwei zusätzliche Franken an Bundesgeldern generiert». So gibt es für den Ersatz von Kollektoren thermischer Solaranlagen nur noch dann Beiträge, wenn dadurch auch Bundesgelder ausgelöst werden. Dasselbe gilt für Beratungen; Informationen gibt es noch für Angebote, die Bundesgelder auslösen. Ganz gestrichen wird die Energieberatung für kleinere und mittlere Unternehmen wie für die Landwirtschaft. Unterstützung bei einer Gebäudemodernisierung gibt es erst dann, wenn das Gesuch für eine konkrete Massnahme eingereicht ist. Weiterhin gefördert werden Wärmenetzwerke oder der Ersatz von Elektroheizungen durch Wärmepumpen.

Die neuen Regelungen gelten seit Anfang Monat. Seither umfasst das kantonale Förderprogramm Energie 2015 bis 2020 noch neun Massnahmen; bislang waren es doppelt so viele gewesen (Text oben).

Ersatz fossiler Heizungen
vorantreiben

Gleichzeitig soll in den nächsten Jahren mit einem Sonderkredit von 10 Millionen Franken der Ersatz fossiler Heizungen vorangetrieben werden. Dies, nachdem eine vorläufige Bilanz gezeigt hat, dass der Kanton das angestrebte CO2-Ziel deutlich verfehlt. 4000 bis 4500 fossile Heizungen werden jedes Jahr im Kanton ersetzt – 80 Prozent wieder durch eine fossile. Hinter dem 1:1-Ersatz stecke nicht nur Ignoranz gegenüber Klima- und Energiefragen, so die Regierung. Häufig seien Hauseigentümer schlicht «ungenügend oder gar einseitig» informiert. Deshalb soll auch deutlich mehr Geld in die Beratung und Aufklärung von Investoren und Hausbesitzern fliessen.

Beide Sonderkredite muss das Parlament noch bewilligen.