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Definitiv: Kanton St.Gallen sagt Ja zum Gesichtsverhüllungsverbot +++ Die Reaktionen der Parteien

St. Gallen führt als zweiter Kanton nach dem Tessin ein solches Verbot ein. Die SVP will sich dafür einsetzen, dass ein Verhüllungsverbot auch auf nationaler Ebene eingeführt wird
Martin Oswald, Tim Naef
Eine Touristin mit Niqab macht auf der Höhenmatte in Interlaken vor der Jungfrau ein Selfie mit einer Frau in Tracht, aufgenommen am 4. Oktober 2017. (Bild: Keystone/Rolf Neeser)

Eine Touristin mit Niqab macht auf der Höhenmatte in Interlaken vor der Jungfrau ein Selfie mit einer Frau in Tracht, aufgenommen am 4. Oktober 2017. (Bild: Keystone/Rolf Neeser)

Die Resultate

  • Die St.Galler Stimmberechtigten haben den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz mit 66,65 Prozent angenommen. In Zukunft kann somit mit Busse bestraft werden, wer sich im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten durch die Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet.
  • Alle der 77 Gemeinden haben zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.
  • Die Regierung wird nun den Vollzugsbeginn des Erlasses bestimmen. Nach Beginn des Vollzugs kann eine Person gebüsst werden, wenn sie sich im öffentlichen Raum und an öffentlich zugänglichen Orten durch die Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet.

Die Reaktionen der Parteien

Das sagt die St.Galler FDP:

«Die neue Bestimmung wird zu keiner einzigen Verurteilung führen und fördert die Verhüllung sogar gesetzlich. Das Frustrationspotential in der Bevölkerung ist deshalb riesig.»

Die SVP des Kanton St.Gallen schreibt in ihrer Medienmitteilung:

«Das klare Abstimmungsresultat zeigt, dass die St.Gallerinnen und St.Galler wollen, dass man im öffentlichen Raum sein Gesicht zeigt und Ganzkörperverhüllungen nicht geduldet werden. Die SVP ist überzeugt, dass der neue Gesetzesartikel das bisherige Vermummungsverbot gut ergänzt. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass ein Verhüllungsverbot auch auf nationaler Ebene eingeführt wird.»

Nils Fiechter, Co-Parteipräsident der Jungen SVP Kanton Bern:

Die Stellungsnahme der CVP St.Gallen:

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist auch eine klare Bestätigung der CVP-Politik in den Bereichen Sicherheit und Integration. Mit dem Verhüllungsverbot kann nun eine Lücke im Übertretungsstrafgesetz geschlossen werden

Die Stimme der Juso St.Gallen:

Die konservativen Kräfte im Kanton haben es geschafft, ihre rückwärtsgewandten und frauenfeindlichen Positionen mehrheitsfähig zu machen. Mit Kleidungsvorschriften im Gesetz sind es auch bei uns wieder einmal Männer, die Frauen befehlen, was sie anzuziehen haben. Dies zeigt, dass die patriarchalen Strukturen nicht nur in muslimischen Ländern, sondern mindestens genauso stark bei uns verankert sind.

Am Montag schreiben die Jungen Grünen in einer Mitteilung:

«Das angenommene Verhüllungsverbot ist sehr schlecht formuliert und eines Rechtsstaates nicht würdig. Parteipolitische Symbolpolitik hat in unseren Gesetzen nichts zu suchen.»

Wen trifft das Verhüllungsverbot?

Als erster Kanton setzte das Tessin 2016 ein Verhüllungsverbot in Kraft. In den ersten vier Monaten 2018 seien gestützt auf das Verhüllungsverbot elf Verfahren eröffnet worden. In keinem einzigen Fall sei eine Muslimin involviert gewesen. Laut der Tessiner Justizdirektion richteten sich zehn der Verfahren gegen vermummte Chaoten aus der Fussball- und Eishockeyszene.

Die Argumente der Befürworter

Es gehöre zu unserem Kultur- und Werteverständnis, sich unverhüllt gegen­seitig in die Augen blicken zu können, sagten die Befürworter. Gesichtsverhüllungen jeglicher Art verursachten Unbehagen und liefen einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben zuwider. Ein Gesichtsverhüllungsverbot schaffe Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und setze ein gesellschaftspolitisches Zeichen gegen jede Form von Radikalität und Diskriminierung. Die Burka und der Nikab seien Ausdruck einer Unterwerfung der Frau, die es zu unterbinden gelte.

Die Argumente der Gegner

Im Kanton gebe es kaum Burkaträgerinnen, argumentierten die Gegner der Vorlage. Das Problem sei konstruiert; es diene nur der Angstmacherei und versuche die Gesellschaft zu spalten. Aufgrund der vagen Formulierung würde die ­Umsetzung völlig willkürlich ausfallen. Zudem passe ein Kleidungsverbot nicht zu einer liberalen Gesellschaft. Jede Einschränkung, die über das aktuelle Vermummungsverbot hinausgehe, sei ein unnötiger Eingriff ins Privatleben. Jede Frau solle selbst entscheiden können, wie sie sich kleiden wolle. Eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen, sei heute schon strafrechtlich verboten. Ein Burkaverbot würde zu Isolation und Ausgrenzung der betroffenen Frauen führen.

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