Debatte über Gefängnisneubau

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Strafvollzug Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats unterstützt die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Das teilte die Staatskanzlei gestern mit. Der Kanton St. Gallen verfügt über mehrere Kleingefängnisse, etwa in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau.

Die dezentrale Organisation erschwere und verunmögliche die Erfüllung der gestiegenen Anforderungen in den einzelnen Gefängnissen. Zudem stünden aufwendige bauliche Investitionen an. Die Gefängnisstrategie des Kantons St. Gallen konzentriert sich deshalb neu auf drei Standorte. Das bestehende Regionalgefängnis Altstätten soll von 45 auf 126 Plätze ausgebaut werden. Gleichzeitig werden dort die Büroräume des Untersuchungsamts Altstätten der Staatsanwaltschaft zusammengeführt und ausgebaut. Die vorberatende Kommission habe sich unter dem Vorsitz von SVP-Kantonsrat Mirco Gerig detailliert mit der Gefängnissituation im Kanton und den Haftarten auseinandergesetzt. Auch die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kantonen bei der Unterbringung sei diskutiert worden. Der Ausbaubedarf und das Bauprojekt als solches seien nicht umstritten gewesen.

Kredit von 60 Millionen Franken wird nötig

Das Bauvorhaben umfasst den Umbau des bestehenden Gefängnisses und ­einen Neubau. Das Vorhaben kostet rund 83 Millionen Franken, wovon knapp 23 Millionen durch den Bund finanziert werden. Somit wird ein Kredit von 60 Millionen Franken nötig. «Der Betrieb des erweiterten Gefängnisses und die Führung von neu elf Abteilungen mit drei unterschiedlichen Haftarten werden nur mit einem erheblichen Stellenausbau möglich sein», teilt die Kommission mit. Sie bekräftigt den Vorschlag der Regierung, finanzielle Ressourcen für diese Stellen zusätzlich vorzusehen. Sie lädt die Regierung ein aufzuzeigen, wie weit die Erhöhung des Sockelpersonalaufwands erforderlich ist.

Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Aprilsession in erster Lesung und voraussichtlich in der Junisession 2018 in zweiter Lesung. Die Bevölkerung entscheidet über den Kredit an der Volksabstimmung im November 2018. (red)