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DEBATTE: Die Aufregung um Müller ist verpufft

Die St. Galler Regierung wird sich zu den Islam-Aussagen des Rorschacher Stadtpräsidenten äussern – wegen eines parlamentarischen Vorstosses.

Die Regierung werde sich unterhalten müssen, wie sie «in der Frage offiziell» reagiere. Der St. Galler Gesellschaftsminister Martin Klöti hatte die Äusserungen des Rorschacher Stadtpräsidenten Thomas Müller zum ­Islam in der Schweiz scharf ­verurteilt («Ostschweiz am Sonntag» vom 17. September). Müller hatte in einem Interview mit unserer Zeitung ausgesagt, der Islam habe in der Schweiz «nichts verloren». Auf Nachfrage erklärt Klöti nun: Eine offizielle Erklärung der Regierung werde es nicht geben; die Regierung werde sich aber sehr wohl äussern – indem sie einen aktuellen Vorstoss im Kantonsparlament dazu beantworten werde.

Mehr mag Klöti derzeit nicht dazu sagen; zum einem will er der regierungsrätlichen Antwort auf den Vorstoss nicht vorgreifen, zum anderen will er dem Ganzen «kein zusätzliches Podium» geben. In diesem «Zwiespalt» habe er bereits vor zwei Wochen gesteckt. Dennoch hatte er damals Stellung genommen – «wegen des Zeitpunkts» von Müllers Äusserungen, während der interreligiösen Dialog- und Aktionswoche im Kanton und kurz vor der Debatte über die Bedeutung der Grundwerte im Kantonsparlament. Klötis Departement war an der Erarbeitung des Berichts wesentlich beteiligt. Nach längerer Debatte beschloss das Parlament ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.

Wann die Antwort der Re­gierung auf die einfache Anfrage vorliegen wird, ist noch offen. ­Sozialdemokraten und Grüne verlangen von der Regierung Auskunft darüber, ob sie Müllers Forderung mit seinen Aufgaben als Stadtpräsident vereinbar beurteilt und ob der Kanton eine Kontrollmöglichkeit hat, dass kantonale und nationale Vorgaben in den Gemeinden «vollständig und diskriminierungsfrei» umgesetzt werden.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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