DAUERSTREIT: Das Kreuz mit dem Pass der Täter

Soll die Nationalität von Tätern in Polizeimeldungen genannt werden? Die Zürcher Stadtpolizei verzichtet neu darauf. Einen ganz anderen Weg geht die St. Galler Kantonspolizei – und schwört darauf.

Daniel Walt
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Welche Nationalität hat der Täter? Diese Frage interessiert viele Menschen. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Welche Nationalität hat der Täter? Diese Frage interessiert viele Menschen. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Daniel Walt

daniel.walt@tagblatt.ch

Ein Drogendealer am Bahnhof? Sicher ein Afrikaner. Ein Dämmerungseinbruch in der Nachbarschaft? Der Täter kommt natürlich aus Osteuropa. Menschen sind mit Pauschalisierungen und Vorurteilen, genährt unter anderem aus vielen Polizeimeldungen, schnell zur Stelle. Hier will die Zürcher Stadtpolizei nun Gegensteuer geben: Sie gibt in ihren Meldungen die Nationalität von Verdächtigen und Tätern nur noch auf Nachfrage bekannt. Die regelmässige Nennung der Herkunft sei diskriminierend, begründete der zuständige Polizeivorstand Richard Wolff den Schritt.

Hanspeter Krüsi, Chef Kommunikation der St. Galler Kantonspolizei, mag den Zürcher Entscheid nicht kommentieren. Er lässt aber durchblicken, dass er «froh und glücklich» ist, dass sich die Situation im Kanton St. Gallen radikal anders präsentiert. Seit 2011 steht im St. Galler Polizeigesetz nämlich, dass die Polizei bei Straftaten die Staatsangehörigkeit und das Alter von Tatverdächtigen bekannt gibt. «Früher wurde uns vorgeworfen, die Nationalität von Tätern nicht zu nennen», erinnert sich Krüsi.

Thurgau: «Sinnvoller Mittelweg»

Das Polizeigesetz wurde laut Krüsi aufgrund von Forderungen aus der Öffentlichkeit sowie der Medien geändert – «wir sind konsequent und geben die Staatsangehörigkeit immer bekannt». Einzige Ausnahme sei gemäss dem Polizeigesetz, wenn durch die Nennung eine Person identifiziert werden könnte.

Wie die St. Galler Kantonspolizei arbeitet auch die Stadtpolizei St. Gallen nach dem Polizeigesetz. «Bei kleineren Straftaten wie etwa Sprayereien haben wir die Handhabe, die Nationalität nicht aktiv zu kommunizieren, sie aber auf Nachfrage bekannt zu geben», sagt Sprecher Dionys Widmer. Gleich geht die Stapo bei kleineren Verkehrsunfällen vor. Bei schweren Vorfällen im Strassenverkehr wird die Nationalität der Involvierten grundsätzlich genannt, wobei der Persönlichkeitsschutz Vorrang habe. «Wir kommunizieren aktiv, umfassend und transparent»: Nach diesem Grundsatz richtet sich laut Mediensprecher Andy Theler die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Kantonspolizei Thurgau. Bei der Nennung der Herkunft von Tätern stützt sich die Polizei zudem auf die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Will heissen: Bei strafbaren Handlungen gemäss dem Strafgesetzbuch sowie schweren Verkehrsdelikten wird nebst dem ­Alter auch die Nationalität von Opfern und Verdächtigen bekannt gegeben, sofern die Involvierten dadurch nicht identifizierbar werden. In den übrigen Fällen wird die Nationalität der Beteiligten auf Nachfrage der Medien kommuniziert. Theler bezeichnet dieses Vorgehen als «sinnvollen Mittelweg».

Nur vereinzelte Fragen in Ausserrhoden

Die Innerrhoder Kantonspolizei gibt die Nationalität von Tätern nur bei gröberen Fällen bekannt. Ähnlich verfährt die Kapo Ausserrhoden: Bei Bagatellen und Verkehrsdelikten verzichtet sie in der Regel auf die Nennung der Herkunft. Grundsätzlich werde die Nationalität genannt – ausser, wenn Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprächen. Die Praxis führe nur zu vereinzelten Rückmeldungen oder Fragen aus der Bevölkerung.