Datenschutz segnet Bart-Aufruf ab

Die Kantonspolizei Thurgau hat mit ihrem Aufruf zur Früherkennung von Dschihadisten-Sympathisanten Aufsehen erregt. Der Datenschützer sieht darin kein Problem. Einige Hinweise sind eingegangen. Erhärtet worden ist keiner.

Thomas Wunderlin
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Islamisten tragen oft Bart, so auch Nicolas Blancho und Naim Cherni, Präsident und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Islamisten tragen oft Bart, so auch Nicolas Blancho und Naim Cherni, Präsident und Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrats. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

FRAUENFELD. Von einem Aufruf zum Denunziantentum sprach Ueli Leuenberger, Ex-Präsident der Grünen Partei Schweiz. Diese Prävention schiesse über das Ziel hinaus, fand Rehan Neziri, Imam der albanisch-islamischen Gemeinschaft Kreuzlingen.

Auch auch Montassar BenMrad, Präsident der Föderation der Islamischen Dachorganisationen der Schweiz, kritisierte gemäss «Aargauer Zeitung» die Kantonspolizei Thurgau: «Man kann doch nicht jemanden verdächtigen, nur weil die Person plötzlich Kopftuch oder Bart trägt und sich für den Islam interessiert.» Andere Kantonspolizeien, wie die St. Galler, sahen keinen Bedarf, einen ähnlichen Aufruf zu erlassen.

Auffälliges Verhalten

Die Diskussion entfacht hatte die Kantonspolizei Thurgau im Oktober mit einem Aufruf zur «Früherkennung von Dschihad-Sympathisanten». Auffälliges Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollten gemeldet werden. Unter den Merkmalen, die «auf eine Radikalisierung hindeuten können», gab besonders eines zu reden: «auffallende äusserliche Veränderungen (Kleidung, Bart)».

Inzwischen hat Fritz Tanner, Datenschutzbeauftragter des Kantons Thurgau, abgeklärt, ob die Kantonspolizei Listen von verdächtigen Einwohnern führt, die neu einen Bart tragen, und wie lange diese gegebenenfalls aufbewahrt werden. Er habe umfassend Einblick in die entsprechende Tätigkeit der Kantonspolizei Thurgau nehmen können, schreibt der Datenschützer. Einwände gegen den Aufruf hat er keine.

Befürchtungen nicht erhärtet

Seine Abklärungen hätten ergeben, «dass den Hinweisen zwar nachgegangen wurde, die gemeldeten Personen jedoch nicht polizeilich registriert worden sind». Zudem seien die involvierten Polizisten bereits im Vorfeld klar angewiesen worden, allfällige Meldungen direkt an «eine zentrale, qualifizierte Stelle» weiter zu leiten. Diese habe dann die nötigen Abklärungen und Wertungen vorgenommen. Allfällige Befürchtungen hätten sich somit nicht erhärtet, wonach im Kanton Thurgau auffällige Bürger ohne gesetzliche Grundlage fichiert würden.

«Kein Negativbild verbreitet»

«Die Einhaltung des Datenschutzes bestätigt und bestärkt die Kantonspolizei Thurgau in ihrem Vorgehen», kommentiert Polizeisprecher Daniel Metzler. Die Kantonspolizei habe darauf geachtet, kein Negativbild zu verbreiten. Einzelne Auffälligkeiten müssten «nicht zwingend auf eine Radikalisierung hinweisen». Der Bundesrat habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Radikalisierung auf lokaler Ebene unter Einbindung der Sozial-, Familien- und Bildungsstrukturen bekämpft werden müsse. Das Merkblatt trage dem Rechnung.

Nach den Anschlägen von Paris habe auch die Konferenz der Polizeikommandanten betont, dass die Polizei bei ihrer Arbeit auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sei. Das Merkblatt sei kein «breit gestreutes Flugblatt», sondern werde bei Gesprächen mit Behörden und Organisationen abgegeben. Auch die Fachkommission Islam der Schweizer Bischofskonferenz beurteile das Merkblatt als unproblematisch.

Kriminalpolizei wertet aus

Die Hinweise werden laut Polizeisprecher Metzler von der Kriminalpolizei ausgewertet und stehen «lediglich einem kleinen Personenkreis» zur Verfügung. Einige Hinweise seien eingegangen. Allerdings seien keine Erkenntnisse gewonnen worden, «die weitere Massnahmen veranlasst hätten».

Falls sich ein Hinweis erhärtet hätte, wäre laut Metzler der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet worden.

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