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«Eine Katastrophe»: Drängler verurteilt – er war zwischen Teufen und St.Gallen gefilmt und dann angezeigt worden

Ein junger Autofahrer erhält eine Busse, weil er den Abstand zum Wagen vor ihm mehrfach massiv unterschritten hat. Was er nicht wusste: Die Insassen filmten sein Drängeln und erstatteten Anzeige.
Claudia Schmid
Für den Einzelrichter waren die Dashcam-Aufnahmen klar als Beweismittel verwertbar. (Bild: Keystone)

Für den Einzelrichter waren die Dashcam-Aufnahmen klar als Beweismittel verwertbar. (Bild: Keystone)

Ein 22-jähriger Lenker erhielt von der St.Galler Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, der ihn der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärte. Der Beschuldigte sei dem vor ihm fahrenden Auto mehrmals zu nahe aufgefahren. Die Insassen des Fahrzeuges haben das Geschehen mit einer sogenannten Dashcam gefilmt, also mit einer Videokamera, die während der Fahrt aufzeichnet. Er sollte mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Franken und einer Busse von 200 Franken bestraft werden. Dagegen erhob der junge Lenker Einsprache.

Er habe auf der Fahrt von Teufen nach St. Gallen keineswegs gedrängelt, erklärte der Beschuldigte dem Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen. Auf dieser Strecke gebe es regelmässig Stau und er habe lediglich im stockenden Verkehr aufgeschlossen, um nicht noch mehr Stau zu verursachen. Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln bringe ihm einen Eintrag ins Strafregister ein. Für ihn sei das eine Katastrophe, weil er in der Sicherheitsbranche arbeiten wolle. Im Strafbefehl hatte die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die Fahrbahn auf der Teufener Strasse in St. Gallen feucht gewesen sei. Der fehlbare Lenker sei dem vor ihm fahrenden Fahrzeug teilweise derart nah aufgefahren, dass der erforderliche Minimalabstand «mehrfach krass unterschritten wurde».

Der Beschuldigte betonte jedoch, dass die Fahrbahn nicht nass gewesen sei und er jederzeit ohne Probleme hätte bremsen können, ohne den Wagen vor ihm zu touchieren. Er sehe nicht ein, was er falsch gemacht habe, fühle sich nicht schuldig und sehe sich eher selber als Opfer.

Wenig überzeugende Erklärungen

Der Einzelrichter stellte dem Beschuldigten kritische Fragen. Weshalb während der ganzen Fahrt die Scheibenwischer eingeschaltet gewesen seien, wenn die Strasse nicht feucht gewesen sei, wollte er wissen. Möglicherweise sei das Scheibenputzwasser ausgegangen und er habe die Scheibenwischer permanent laufen lassen, um den Dreck wegzubekommen, lautete die wenig überzeugende Erklärung.

Der Verteidiger zweifelte die Legitimität von Dashcams als Beweismittel an. Allein schon aus datenschutzrechtlicher Sicht sei das Filmen problematisch. Würden Beweise per Kamera vor Gericht zugelassen, fördere dies Denunziation und Selbstjustiz. Allenfalls mache es bei schweren Verkehrsunfällen Sinn. Im vorliegenden Fall aber habe die Gefahr einer Kollision nie bestanden, da sein Mandant seinen Wagen stets unter Kontrolle gehabt hätte. Nicht geklärt sei die Frage, ob nicht gerade durch die Filmerei im vorderen Wagen eine stockende Fahrweise provoziert worden sei, welche den Beschuldigten dazu gezwungen habe, dem vorderen Wagen nahe aufzuschliessen. Man könne auch die Vermutung anstellen, das Ehepaar im Wagen habe einfach nur die Kinder auf den hinteren Sitzen beschäftigen wollen.

Der Einzelrichter folgte der Argumentation des Verteidigers nicht. Er verurteilte den Beschuldigten aber nicht wegen grober, sondern einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und sprach eine Busse von 200 Franken aus. Damit machte sich der Beschuldigte nur einer Übertretung schuldig und erhält keinen Eintrag ins Strafregister. Die Verfahrenskosten von 1050 Franken gehen zu seinen Lasten.

Gefährliche Situationen durch Drängeln

Für ihn seien die Dashcam-Aufnahmen klar als Beweismittel verwertbar, erklärte der Einzelrichter. Darauf sei eindeutig zu sehen, dass der Beschuldigte den Minimalabstand mehrmals unterschritten habe. Damit seien gefährliche Situationen entstanden, die schwerwiegende Folgen hätten haben können. Der Datenschutz sei nicht tangiert, da der Fahrer nicht erkennbar gewesen sei und sich die Situation in der Öffentlichkeit abgespielt habe, wo sie jeder hätte beobachten können. Sogenannte Schikanestopps des vorausfahrenden Wagens seien nicht erkennbar. Auch sei der Fahrer nicht abgelenkt gewesen, da die Kinder die Dashcam bedient hätten.

Der Vorfall liege im Grenzbereich zwischen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Da der Videofilm nichts über die gefahrene Geschwindigkeit aussage, habe der Einzelrichter den milderen Schuldspruch gefällt. Der Beschuldigte wollte nicht einsehen, dass er glimpflich davongekommen ist. Entrüstet beschied er dem Richter, dass er einen Freispruch hätte fällen müssen. Dieser machte dem Lenker deutlich, dass er ihm an der Urteilsbegründung nicht zu widersprechen hat.

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