Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

«Das würde bedeuten, dass wir Extremismus weiterhin tolerieren»: Kein klares Signal gegen Neonazis im Kanton St.Gallen

Bereits bevor das geplante Verbot gegen extremistische Veranstaltungen in den St.Galler Kantonsrat kommt, wird es in Frage gestellt. Die Urheber sind irritiert.
Noemi Heule
Geht es nach der St.Galler Regierung, sollen extremistische Veranstaltungen künftig explizit verboten werden können. Das Gesetz wird in der Novembersession behandelt. (Bild: Björn Kietzmann/KEY)

Geht es nach der St.Galler Regierung, sollen extremistische Veranstaltungen künftig explizit verboten werden können. Das Gesetz wird in der Novembersession behandelt. (Bild: Björn Kietzmann/KEY)

St.Gallen hätte Vorreiter sein sollen. Als erster der Schweiz wollte der Kanton ein Verbot extremistischer Veranstaltungen im Polizeigesetz verankern. So wollte es die Regierung, so wollte es das Parlament. Und so will es auch die Kommission, die den Gesetzesentwurf vorberaten hat. Eigentlich. Den Wortlaut, den die Regierung im Nachtrag zum Polizeigesetz wählte, will die Kommission allerdings nicht gutheissen. Sie beantragt deshalb, den Passus kurzerhand aus dem Gesetz zu streichen.

5000 Rechtsradikale überrumpeln Unterwasser

2016 erlangte der Kanton über die Landesgrenzen hinaus unrühmliche Bekanntheit, als Unterwasser von einem Neonazi-Treffen überrumpelt wurde. Statt einem angekündigten Konzert mit Nachwuchskünstlern aus der Region, traten Bands mit Namen wie Frontalkraft oder Stahlgewitter vor 5000 Rechtsradikalen aus halb Europa auf. Überrumpelt war auch die Polizei, die zwar vor Ort war, aber nicht eingriff.

Das Neonazi-Konzert in Unterwasser rief die Politik auf den Plan. (Bild: Antifa Bern)

Das Neonazi-Konzert in Unterwasser rief die Politik auf den Plan. (Bild: Antifa Bern)

Nur eine Woche später lud die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) zu einem Rechtsrock-Konzert in Kaltbrunn. Obwohl der deutsche Sänger mit einer Einreisesperre belegt war, betrat er unkontrolliert Schweizer Boden. Erst nach dem Konzert konnte ihn die Polizei zurück an die Grenze eskortieren.

«Wir wollen keine extremistischen Veranstaltungen auf unserem Kantonsgebiet dulden.»

Kantonsrat Michael Schöbi. (Bild: pd)

Kantonsrat Michael Schöbi. (Bild: pd)

Das sagt Michael Schöbi, der die Kommission präsidiert. Den Wortlaut, den die Regierung dem Parlament unterbreitet, möchte das Gremium allerdings nicht gutheissen. Dieser lautet: «Die Durchführung einer Veranstaltung, die nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden kann und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigt, ist verboten.»

Diskussionen im Kantonsrat sind programmiert

Nicht ein einzelnes Killerkriterium habe den Ausschlag gegeben, sich gegen das Verbot zu stellen, sagt Schöbi und spricht von «intensiven Diskussionen» innerhalb der Kommission. Die Mitglieder seien sich schlicht nicht einig geworden, wie ein derartiges Verbot aussehen soll und mit welchen Argumenten sich die Grundrechte, sprich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, einschränken lassen.

«Schliesslich soll das neue Gesetz nicht nur reine Symbolik sein, sondern sich auch umsetzen lassen.»

Die Fragen waren denn auch praktischer Natur, etwa, ob die Polizei auf ein Ereignis wie jenes in Unterwasser überhaupt in angemessener Zeit reagieren kann. Damals war der Nachrichtendienst nämlich davon ausgegangen, dass sich die Neonazis in Süddeutschland treffen wollten. Der hiesige Aufmarsch traf die St.Galler Kantonspolizei unvorbereitet.

Kommission kommt nicht zur Einigung

Weil sich die vorberatende Kommission auch nicht auf einen Alternativvorschlag einigen konnte, beantragt sie nun, den Gesetzesartikel ersatzlos zu streichen. Der Kantonsrat behandelt die Vorlage in der Novembersession. Michael Schöbi geht davon aus, dass sich die intensiven Diskussionen im Rat fortsetzen werden. Er selbst setzte sich vor zwei Jahren für ein entsprechendes Verbot ein. Schliesslich stammt der Vorstoss, der das Gesetz veranlasste, aus der Feder seiner Partei.

Dass eines der europaweit grössten Neonazi-Konzerte in St.Gallen ungehindert über die Bühne einer Tennishalle gehen konnte, schreckte 2016 die Schweiz auf. Und rief Anfang 2017 die St.Galler Politik auf den Plan. In einer Motion forderte die CVP ein Verbot extremistischer Veranstaltungen. Der Vorstoss wurde im Rat klar mit 80 zu 2 Stimmen angenommen. Auch die Regierung tat ihre Zustimmung kund. Als sie schliesslich den Gesetzesentwurf ausarbeitete, feierte die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus St.Gallen bereits als nationales Vorbild.

Enttäuschung bei Urheber

Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion, ist denn auch irritiert, dass die Kommission nun zurückkrebst. Er sei «erstaunt und enttäuscht». Man könne den Wortlaut diskutieren, dass das Gremium den Gesetzesartikel ganz tilgen will, verstehe er hingegen nicht. Er sagt:

«Das würde bedeuten, dass wir Extremismus weiterhin tolerieren.»

Die Mehrheit des Parlaments habe Anfang 2017 ein klares Zeichen gesetzt. Dieses habe nach wie vor Gültigkeit – auch wenn nach dem Tumult im Toggenburg wieder Ruhe eingekehrt sei.

Das könne sich aber schnell ändern, sagt Widmer und verweist auf ein Neonazi-Konzert, das die Polizei vor zwei Wochen im Wallis vereitelte. Die Rechtsradikalen wichen in den Kanton Luzern aus, wo die Polizei schliesslich ein Konzert der Rechtsrockband Kraftakt stoppte. Der Anlass mit 150 Neonazis wurde mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit allerdings nicht aufgelöst.

Gesetz ist keine Garantie

Während der Fraktionspräsident seiner Enttäuschung deutlich Luft macht, drückt sich der zuständige Regierungsrat diplomatisch aus. Sicherheitschef Fredy Fässler schreibt:

«Kantonsrat und Regierung waren sich nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser einig, dass solche Veranstaltungen im Kanton St.Gallen unerwünscht sind.»

Die Anwendung der Bestimmung stehe in einem Spannungsverhältnis zur Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, räumt er ein. Im Einzelfall hätte daher eine Güterabwägung stattfinden müssen.

Der Entwurf erweitere die Instrumente der Polizei, sei aber natürlich keine Garantie, dass nie mehr eine vergleichbare Veranstaltung durchgeführt werden könne, schreibt er. «Mit dieser Begründung nun darauf zu verzichten, erachte ich als falsch.» Auch Fässler rechnet mit intensiven Diskussionen in der Novembersession.

Härtere Massnahmen gegen Stalking sind unbestritten

Nebst dem Verbot extremistischer Veranstaltungen sieht die St.Galler Regierung im Polizeigesetz weitere Anpassungen vor. Diese betreffen vor allem Stalking, womit die «zwanghafte Belästigung und Verfolgung eines Menschen» gemeint ist. Der Kanton erweitert die Massnahmenpalette gegen Stalker und baut dabei auf den Erfahrungen im Bereich häusliche Gewalt auf. Die Vorberatende Kommission des Kantonsrats unterstützt dies. So sollen künftig nicht nur bei häuslicher Gewalt, sondern auch bei Stalking Wegweisungen und Rückkehrverbote verfügt werden können. Ausserdem kann die Polizei gemäss dem Gesetzesentwurf auch Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbote gegen Stalker aussprechen.

Die Anordnungen sollen vierzehn Tage gelten. Um Hochrisikofälle bei Stalking und häuslicher Gewalt besser einschätzen zu können, plant der Kanton, eine Koordinationsgruppe zu bilden, die den Behörden Massnahmen zum Schutz der gefährdeten Personen empfehlen kann. Hier beantragt die Vorberatende Kommission einige Änderungen. So soll die Koordinationsgruppe ihre Empfehlungen begründen müssen und keine Privatpersonen beiziehen dürfen. Mitwirkende Ärzte sollen zudem nur dann vom Berufsgeheimnis entbunden werden, wenn der Fall keinen Aufschub erlaubt.

Ausserdem darf die Polizei gemäss Gesetzesentwurf Personen mit verdächtigen Gegenständen anhalten und identifizieren, auch wenn kein Strafverfahren läuft – sofern der Verdacht besteht, dass die Gegenstände für Straftaten verwendet werden. (av)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.