Das war Tag drei aus dem St.Galler Kantonsrat: Rat weist Spitalverwaltungsrat in die Schranken +++ Entscheid über Energiegesetz vertagt +++ Bürgerliche Mehrheit lehnt direkte Medienförderung ab

17:40 Uhr

Es war intensiv, es war emotional - nun ist auch der dritte Tag der Februarsession zu Ende. Wir schliessen die Berichterstattung im Liveticker ab. Eine erste Zusammenfassung der heutigen Ratsdebatte finden Sie in den folgenden Artikeln:

17:37 Uhr

Parlamentspräsident Daniel Baumgartner erklärt die Februarsession für beendet. Er bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die «konstruktive Beratung», wünscht allen eine erfrischende Winterzeit und fügt hinzu: «Geniessen Sie die fünfte Jahreszeit!» Dann erklingt die Glocke.

17:30 Uhr

Der Kantonsrat genehmigt in den Schlussabstimmungen folgende Erlasse:

17:03 Uhr

Der Kantonsrat stimmt dem Nachtrag zum Polizeigesetz grossmehrheitlich zu. Es geht um die Verbesserung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt, die Erweiterung der erkennungsdienstlichen Behandlung, die Aktualisierung der Datenschutznormen der Kantonspolizei und das Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund.

17:09 Uhr

Monika Simmler (SP) äussert sich vor der Schlussabstimmung zum Nachtrag zum Polizeigesetz, das sie ablehnen wird. «Natürlich möchten wir alle Extremismus verhindern», sagt Simmler. «Aber anstatt ernsthaft über die Ursachen zu diskutieren, verfallen wir der Symbolpolitik.» Sie bittet die Ratsmitglieder, das Verbot extremistische Veranstaltungen abzulehnen.

Nun folgen die Gesamt- und Schlussabstimmungen.

16:59 Uhr

Nach einer emotionalen Diskussion ziehen die Motionäre (SVP und SP-Grünen-Fraktion) ihre Motion zurück. Sie geben sich mit der Antwort der Regierung vorerst zufrieden.

16:48 Uhr

Die Spitaldebatte lockt die Kantonsräte am späten Nachmittag nochmals aus der Reserve. Am Verhalten des Spitalverwaltungsrats scheiden sich nach wie vor die Geister, wie eine neue Flut von Wortmeldungen zeigt.

16:44 Uhr

Thomas Warzinek (CVP) ist mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden. Wichtiger als die Motion selber, sei deren Inhalt. Zentral sei, dass ein Teil dieses Rats den Unmut über das Vorgehen des Spitalverwaltungsrats zum Ausdruck gebracht habe.

«Die Spitäler gehören letztlich den Menschen im Kanton. Wir im Ratssaal vertreten diese Menschen.»

Der Spitalverwaltungsrat müsse seine Politik der geschaffenen Tatsachen einstellen.

16:36 Uhr

Andreas Widmer unterstützt im Namen der CVP-Fraktion die Haltung der Regierung.

16:31 Uhr

Christoph Hartmann nimmt im Namen der SVP-Fraktion Stellung. Mit der Präzisierung der Regierung werde nach aussen ein wichtiges Zeichen gesetzt. «Dieses Zeichen der Regierung wäre schon lange nötig gewesen», sagt Hartmann.

16:27 Uhr

Zurück zur Spitaldebatte: Die dringliche Motion «Leistungsabbau in den Regionen bis zum demokratischen Beschluss stoppen» kommt nochmals auf Tapet.

Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann begründet, warum die Regierung die dringliche Motion ablehnt:

Die Regierung unterstütze das Anliegen, dass vor der Beratung der Vorlage zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde keine präjudizierenden Entscheide in Bezug auf Leistungsangebote oder Leistungsangebotsverschiebungen getroffen werden. Die Regierung werde dieses Anliegen in einem Schreiben an den Verwaltungsrat zum Ausdruck bringen, so Hanselmann. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf sieht die Regierung nicht.

16:26 Uhr

Der Kantonsrat lehnt das Standesbegehren «Solidarische Lösung im Flüchtlingswesen» knapp ab.

16:19 Uhr

Nun meldet sich Regierungsrat Fredy Fässler zu Wort. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe vor, dass anerkannte Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten wie Ausländerinnen und Ausländer. Letztere könnten innerhalb eines Kantons ihren Wohnsitz frei wählen. Deshalb müsse man dieses Recht auch anerkannten Flüchtlingen gewähren. Denn eine Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention könne ja nicht das Ziel sein.

Sandro Hess (CVP) will das Standesbegehren unterstützen. Er reagiert auf eine Bemerkung von Beat Tinner (FDP), dass Standesbegehren selten eine Chance hätten. «Das kann nicht das Argument sein», sagt Hess.

16:12 Uhr

Dario Sulzer (SP) bittet im Namen der SP-Grünen-Fraktion, das Standesbegehren abzulehnen. Zum einen sei das Vorhaben völkerrechtswidrig. Zudem werde mit dem Standesbegehren das Ziel einer besseren Verteilung der Flüchtlinge nicht erreicht.

«Wenn wir die Lasten tatsächlich besser verteilen wollen, dann brauchen wir endlich einen horizontalen Lastenausgleich zwischen den Gemeinden.»

Kilian Loser (FDP) verweist darauf, dass es mit dem Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen (TISG) im Kanton bereits ein funktionierendes System gebe. Damit folgt er der Argumentation der Regierung, die ein Standesbeghren ablehnt.

16:03 Uhr

Der Mitunterzeichner Linus Thalmann (SVP) erläutert das Standesbegehren. Wir wollen in Bundesbern den Antrag stellen, die Gesetzgebung anzupassen. Thalmann betont die Chancengleichheit. Wenn Gemeinden wie etwa Kirchberg einen Überhang an Flüchtlingen hätten, könnten sie ihren Integrationsaufgaben nicht korrekt erfüllen. Deshalb sei es richtig, dass Gemeinden für ihre Flüchtlinge zuständig blieben, bis sie wirtschaftlich selbständig seien.

Zum Vorwurf, das Standesbegehren sei völkerrechtswidrig, sagt Thalmann: Eine Einschränkung der freien Wohnsitznahme kenne man bereits im kantonalen Recht.

15:57 Uhr

Nun geht es um das Standesbegehren «Solidarische Lösung im Flüchtlingswesen».

Es geht um folgende Forderung:

«Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, die eidgenössische Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass anerkannte Flüchtlinge, die von der Sozialhilfe abhängig sind, ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons nur mit Zustimmung der neuen Wohngemeinde wechseln können.»

15:50 Uhr

Nun berät der Kantonsrat in einziger Lesung den «X. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter». Es geht darum, die Bandbreite für die Zahl der Richterinnen und Richter am Kreisgericht Wil auszudehnen und damit die Flexibilität zu schaffen, bei künftig steigender Geschäftslast den Stellenplan aufstocken zu können.

Der Kantonsrat stimmt dem Erlass einstimmig zu.

15:47 Uhr

Bettina Surber (SP) spricht über die Interpellation «Leistungen für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen». Die Regierung habe mit der Organisation eines Gedenkanlasse für Betroffen bereits einiges geleistet. «Wir werden prüfen, ob es allfällige gesetzliche Revisionen brauche.» Im weiteren sei man jedoch sehr zufrieden mit der Antwort der Regierung.

15:45 Uhr

Der Kantonsrat will keine Rechtsgrundlage für den Betrieb einer Notunterkunft für Kinder und Jugendliche schaffen.

15:37 Uhr

Nun diskutiert der Kantonsrat über die «Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Betrieb einer Notunterkunft für Kinder und Jugendliche». Es handelt sich um eine Motion von Dario Sulzer (SP).

15:31 Uhr

Der Kantonsrat stimmt den Kulturförderstrategie 2020 bis 2027 mit dem gemachten Änderungen zu.

Kommissionspräsident Martin Sailer meldet sich vor der Abstimmung nochmals zu Wort und sagt:

«Jeder weiss, dass ich Mitarbeiter der Klangwelt Toggenburg bin.»

Die Angriffe von der Kantonsräte Dürr, Zoller und Güntzel hätten ihn verletzt.

Der Kantonsrat lehnt beide Anträgen Haslers grossmehrheitlich ab.

15:23 Uhr

Etrit Hasler (SP) hat zwei Anträge eingereicht. Sie lauten wie folgt

15:15 Uhr

Der Kantonsrat folgt dem Streichungsantrag der CVP-GLP-Fraktion. Die Kantonsarchäologie wird auch künftig nicht über den ordentlichen Haushalt finanziert.

15:10 Uhr

Nun diskutiert der Kantonsrat darüber, ob die Aufwände der Kantonsarchäologie künftig dem ordentlichen Staatshaushalt belastet werden sollen.

15:04 Uhr

Nun stimmt der Kantonsrat ab. Das Ergebnis: 86 Ja, 25 Nein bei 0 Enthaltungen. Das Klanghaus Toggenburg wird kein kantonaler Kulturstandort. Der Rat gibt dem Vorschlag der Regierung den Vorzug.

Die vorberatende Kommission wollte, dass der neue kulturelle «Leuchtturm» im Toggenburg den gleichen Stellenwert wie die St.Galler Lokremise oder das Schloss Werdenberg erhalten soll. Sie ist mit diesem Wunsch gescheitert.

14:52 Uhr

Regierungsrat Martin Klöti (FDP) erläutert nochmals die Kriterien für kantonale Kulturstandorte. Eines davon sei es, dass ein solcher Standort jährliche Gelder erhalte. Dieser Punkt sei im Falle des Klanghauses Toggenburg nicht erfüllt. An seinem Unterstützung für das Klanghaus ändere dies jedoch nichts.

14:50 Uhr

Etrit Hasler (SP) ärgert sich über die «technische Diskussion». Selbstverständlich sei das Klanghaus ein Teil der Kulturstrategie des Kantons.

14:47 Uhr

Die CVP-GLP-Fraktion will hingegen den Vorschlag der Regierung unterstützen.

14:45 Uhr

Christoph Thurnherr (SP) äussert sein Unverständnis darüber, dass die Regierung das Klanghaus nicht mehr als kantonalen Kulturstandort definieren will. «Das ist ein Schlag ins Gesicht für das Toggenburg.» Das Klanghaus werde eine überregionale Ausstrahlung erreichen.

14:38 Uhr

Linus Thalmann (SVP) outet sich als Unterstützer des Klanghauses Toggenburg. Er ist allerdings dagegen, es als kantonalen Kulturstandort zu definieren. Dadurch bestehe die Möglichkeit, dass für das Klanghaus Gelder vom Kanton fliessen könnten. «Dass widerspricht klar der ursprünglichen Klanghaus-Vorlage.»

14:30 Uhr

Im Rat gibt zu reden, ob Kommissionspräsident Martin Sailer seine Interessenbindung als Teilzeitmitarbeiter der Klangwelt Toggenburg korrekt offengelegt habe. In einem Hin und Her wird umfangreich aus dem entsprechenden Protokoll zitiert.

Nun schaltet sich Staatssekretär Canisius Braun ein und sagt. «Sie, meine Damen und Herren, haben diese Kommission eingesetzt.» Es wäre zielführend, wenn man zur Sache zurückkäme und akzeptierte, dass Kommissionspräsident Martin Sailer - wie angekündigt - in den Ausstand treten werde.

14:29 Uhr

Arno Noger (FDP) verweist auf den Umstand, dass in der Kulturförderung bereits sehr viel durch Dritte geleistet werde. Staatliche Aufgaben müssten durch den staatlichen Haushalt finanziert werden. Deshalb unterstütze er das Vorhaben die Archäologie über den ordentlichen Haushalt zu finanzieren.

14:22 Uhr

Andreas Widmer (CVP) zeigt sich erstaunt über die Haltung der FDP. Zwei Tage nachdem man Steuern gesenkt habe, gebe man wieder mehr Geld aus, sagt Widmer. Es sei unredlich, das Klanghaus Toggenburg als Kulturstandort aufnehmen zu wollen, noch bevor der erste Spatenstich erfolgt sei. Die CVP-Fraktion werde die entsprechenden Anträge ablehnen.

14:17 Uhr

Nun nimmt Kathrin Schulthess für die SP-Grünen-Fraktion zur Kulturförderstrategie Stellung. Sie sagt: «Es ist eine solide Strategie, aber leider keine mutige.» Die Fraktion wünsche sich, dass der Kantonsrat das Klanghaus als kantonalen Kulturstandort definiert.

14:14 Uhr

Die FDP unterstützt den Antrag der vorberatenden Kommission, dass die Aufwände der Archäologie dem ordentlichen Staatshaushalt belastet werden.

14:11 Uhr

Erwin Böhi nimmt im Namen der SVP Stellung. Die Partei unterstütze die heutige Förderung von Kulturprojekten über den Lotteriefonds und sehe keinen Änderungsbedarf. Die Finanzierung der Archäologie und Denkmalpflege über den Lotteriefonds sei eine langjährige Praxis, die man beibehalten solle.

14:03 Uhr

Nun diskutiert der Kantonsrat über die Kulturförderstrategie 2020 bis 2027. Es geht um die Genehmigung der strategischen Ziele und Aufgaben des Kantons zugunsten der Kultur für die nächsten acht Jahre.

13:52 Uhr

Der Kantonsrat folgt dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, welche die Zuständigkeit der Standortgemeinde für den Bedarfsausweis vorsieht.

Nun schaltet sich Regierungsrat Martin Klöti. Er warnt vor einem grösseren Aufwand, sollten die Gemeinden bei der Anerkennung mitentscheiden. Er plädiert dafür, dass die Gemeinden über den Bedarf entscheiden sollen. Und in einem zweiten Schritte werde der Kanton die Qualität der Angebot sicherstellen.

Die CVP-GLP-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Anerkennung der Angebote des betreuten Wohnens den Standortgemeinden übertragen wird.

13:45 Uhr

Der Kantonsrat folgt dem Antrag der vorberatenden Kommission, der die Barrierefreiheit relativiert.

Dario Sulzer (SP) fordert, dass die Wohnungen für betreutes Wohnen in jedem Fall barrierefrei sein müssen. Die vorberatende Kommission hatte eine entsprechende Passage im Gesetz abgeschwächt.

13:41 Uhr

Jigme Shitsetsang nimmt im Namen der FDP-Fraktion Stellung. Die geplanten Erhöhungen bei den Ergänzungsleistungen seien angemessen. Wichtig sei zudem, dass die Gemeinden künftig zuerst den Bedarf des betreuten Wohnens bestätigen. Die Entscheidungshoheit für das betreute Wohnen solle bei den Gemeinden liegen. Die FDP ist für Eintreten.

13:32 Uhr

Auch die SP-Grünen-Fraktion will auf die Vorlage eintreten. «Wenn die Gemeinden nicht teure stationäre Angebote bauen sollen, müssen die ambulanten Angebote ausgebaut werden», sagt Dario Sulzer (SP). Es sollen jedoch nicht nur institutionelle Angebote gefördert werden, sondern auch die Betreuung zu Hause. Zurzeit fokussiere sich die Vorlage noch stark auf institutionelle Lösungen. Die Vorlage sei allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.

Bruno Dudli (SVP) findet es wichtig, vorgelagerte Angebote zum stationären Heimaufenthalt zu fördern. Die SVP-Fraktion erachte es richtig, finanzbedingte vorzeitige Heimeintritte zu verhindern. Sie ist für Eintreten.

13:28 Uhr

Die CVP-Fraktion will auf die Vorlage eintreten. Mathias Müller (CVP) sagt: «Die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen ist gesellschaftlich und finanziell sinnvoll.»

13:22Uhr

Der Kantonsrat berät nun den neunten Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz. Der Nachtrag soll Angebote des betreuten Wohnens auch für Personen zugänglich machen, die Ergänzungsleis-tungen zur AHV oder IV beziehen.

13:21 Uhr

Die Glocke erklingt - es geht weiter.

11:49 Uhr

Nach einem intensiven Morgen werden die Kantonsräte in die Mittagspause entlassen. Fortsetzung folgt um 13.20 Uhr. Buon appetito!

11:45 Uhr

Bettina Surber (SP) reagiert auf die Regierungsantwort auf die Interpellation «Konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping»: «Wir haben in diesem Kanton einen Vollzugsnotstand im Bereich der Lohnkontrollen», sagt Surber. Mit der Regierungsantwort sei sie zufrieden, nicht aber mit den Zuständen im Kanton St.Gallen.

11:35 Uhr

Der Rat lehnt die Motion «Demokratie braucht Medienvielfalt» klar ab.

Nun schaltet sich Regierungsrat Bruno Damann (CVP) ein: «Eine direkte Medienförderung ist etwas sehr Gefährliches», sagt er. Die Regierung befürworte eine Förderung, allerdings auf dem indirekten Wege.

11:24 Uhr

Peter Hartmann (SP) verweist auf die Entwicklung des St.Galler Tagblatts aber auch auf die anderen Medien im Kanton St.Gallen. Ohne Anstrengungen der öffentlichen Hand, könne man dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten. Der Kantonsrat habe die Wahl:

«Wir können ordnungspolitisch korrekt sterben oder mit gezielten Massnahmen eine unabhängige Berichterstattung in unserem Kanton fördern.»

Wenn der Kanton auch künftig eine Medienvielfalt im Kanton wolle, müsse man jetzt Gegensteuer geben, sagt Harmann.

Auch die CVP-GLP-Fraktion ist gegen eine direkt Medienförderung.

Raphael Frei ist im Namen der FDP-Fraktion klar gegen eine direkte Medienförderung und lehnt die Motion ab.

11:17 Uhr

Der Kantonsrat behandelt die Motion «Demokratie braucht Medienvielfalt». Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Max Lemmenmeier (SP) empfiehlt die Annahme der Motion. Was braucht es?, fragt Lemmenmeier. «Einen unabhängigen Journalismus, der über die kantonalen und regionalen Entwicklungen berichtet.» Zurzeit bemühten sich die Medien noch darum.

«Die Medienunternehmen sind wirtschaftlich derart unter Druck, dass dies in ganz kurzer Zeit zu Ende gehen wird.»

Der Regierung seien die Hände nicht gebunden, wie sie behaupte, sagt Lemmenmeier. Sie könnte die rechtlichen Grundlagen schaffen, um eine direkte Medienförderung zu schaffen. So wie man sie auch bei Radio und Fernsehen mit entsprechenden Leistungsaufträgen kenne.

Deshalb verlange man mit der Motion eine gesetzliche Grundlage für einen Medienförderung über entsprechende Leistungsaufträge zu schaffen. «Das kann der Kanton St.Gallen allein tun.»

11:13 Uhr

Andreas Widmer (CVP) äussert sich zur Regierungsantwort auf die Interpellation «Rückbau von ungenutzter Bausubstanz ausserhalb der Bauzone»:

Man erwarte von der Regierung, dass sie sich dem Thema annehme, sagt Widmer. «Gerade in unserem Kanton besteht im ländlichen Raum Handlungsbedarf.» Er dürfe nicht zu einem «Ballenberg Ost» verkommen.

11:05 Uhr

Der Kantonsrat erledigt zwei weitere Interpellationen dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:

10:59 Uhr

Thomas Ammann (FDP) reagiert auf die Antwort der Regierung auf die FDP-Interpellation «Ohne Strom geht es nicht – es drohen im Winter ernsthafte Stromausfälle». Ammann sagt, es gehe bei der Frage nach der Stromsicherheit auch um Hackerangriffe, welche die ganze Infrastruktur lahmlegen können. Sein Fazit zur Regierungsantwort:

«Man wiegt sich zu sehr in Sicherheit - denn ohne Strom steht alles still.»

Man sei mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden und hoffe, dass es zu keinem Stromausfall kommen werde.

10:55 Uhr

Der Kantonsrat erledigt zwei Interpellationen aus dem Zuständigkeitsbereich des Baudepartementes:

10:45 Uhr

Regierungsrat Marc Mächler versichert Andreas Widmer, dass seine Mitarbeiter im Tiefbauamt in Arbeitsgruppen bereits an solchen Fragestellungen arbeiteten. Der Kanton St.Gallen werde im 18. Strassenbauprogramm dazu Aussagen machen.

Andreas Widmer (FDP), der Urheber des Postulats, sagt, es sei davon auszugehen, dass die Technologie autonom fahrender Fahrzeuge auch bei uns Einzug halten werde. «Ob wir es wollen oder nicht.» In seinem Vorstoss gehe es vor allem praktische Aspekte, etwa um die Qualität der Strassen. Zum Beispiel um gut erkennbare Fahrbahnränder. Deshalb müsse man heute bei der Modernisierung der Infrastruktur solche Aspekte berücksichtigen. Widmer zieht sein Postulat zurück, bitte aber Regierungsrat Marc Mächler um eine Bestätigung der auf dem roten Blatt gemachten Zusagen.

Nun kommt das Postulat «Der Kanton St.Gallen rüstet sich für autonom fahrende Fahrzeuge» aufs Tapet. Die Regierung beantragt Nichteintreten.

10:40 Uhr

Der Kantonsrat heisst das Postulat «Baugesuchsverfahren straffen» gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.

Ruedi Blumer (SP) empfiehlt im Namen der SP-Grünen-Fraktion, auf das Postulat nicht einzutreten. Das Postulat sei unnötig, sagt er.

Nun diskutiert der Kantonsrat das Postulat «Baugesuchsverfahren straffen». Die Regierung beantragt die Gutheissung des Postulats.

10:37 Uhr

Der Kantonsrat wandelt die Motion «Baudenkmäler aus dem Schutz entlassen» in ein Postulat um. Er tritt auf das Postulat mit geändertem Wortlaut ein und heisst es gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

10:36 Uhr

Meinrad Gschwend vertritt die Haltung der Grünen. Er sehe die Gefahr, dass man Schutzobjekte, die man vielleicht nicht verstehe, einfach entferne. Viel wichtiger wäre es, die Denkmalpflege zu stärken, sagt Gschwend. Seine Fraktion lehne eine Umwandlung der Motion in ein Postulat ab.

10:22 Uhr

Auch die SVP ist für eine Umwandlung des Postulats mit geändertem Wortlaut.

Die CVP-GLP ist mit diesen Vorgehen einverstanden, weist aber auch auf die Dringlichkeit des Anliegens hin.

Der Kantonsrat behandelt die Motion «Baudenkmäler aus dem Schutz entlassen». Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

10:16 Uhr

Nun stimmt der Rat über das Eintreten auf den Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz ab. Das Ergebnis: 86 Ja, 14 Nein bei zwei Enthaltungen.

Regierungsrat Marc Mächler (FDP): «Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Änderungen, ein Problem der Gemeinden lösen können.» Die Baurevision sei für die Gemeinden anspruchsvoll. Und sie sei wegen der erforderlichen Partizipation auch zeitlich aufwendig. Das Zusammenspiel eines neuen Richtplans mit dem neuen Baugesetz sei für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll. Herr Blumer, ich kann sie also trösten:

«Die Gemeinden drehen zurzeit keine Däumchen.»

10:08 Uhr

Caroline Bartholet, Gemeindepräsidentin von Niederbüren sagt: Aus Sicht der Gemeinden handle es sich um einen wichtigen Nachtrag. «Damit erhalten wir Rechtssicherheit.» An Ruedi Blumer gerichtet sagt sie: «Es ist nicht so, dass die Gemeinden die Anpassungen auf die lange Bank schieben wollen.»

Ruedi Blumer (SP) appelliert an den Kantonsrat, auf den Nachtrag nicht einzutreten. Es gebe Indizien, dass bei den Gemeinden auf Zeit gespielt werde. «Bemühungen wir uns, diese Anpassungen jetzt vorzunehmen.» Wenn man jetzt wieder das alte Recht zulasse, bestehe die Gefahr, dass einige Gemeinden auch in zehn Jahren nicht weiter seien.

10:00 Uhr

Christian Spoerle (SVP), Gemeindepräsident von Ebnat Kappel, begrüsst im Namen der SVP-Fraktion den Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz.

Walter Locher (FDP): «Wir brauchen diese Änderung dringend, um Rechtssicherheit zu schaffen.» Selbstverständlich müsse bei der Beurteilung von Zonenplanänderungen eine Interessenabwägung stattfinden.

Die Fraktionen von CVP und FDP sind für Eintreten.

09:56 Uhr

Susanne Schmid (SP) sagt: «Wir sind gegen Eintreten.» Die Fraktion sei nach wie vor der Ansicht, dass die Gemeinden ihre Anstrengungen forcieren müssten. «Für uns ist dieser Nachtrag widersprüchlich.» Das Weiterpflegen des alten Baugesetzes über die Hintertüre lehne man ab. Es dürfe nicht sein, dass die Frist zur Anpassung an das neue Baugesetz verlängert werde.

09:48 Uhr

Der Kantonsrat berät nun den Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz. Christoph Gull (SVP) geht davon aus, dass dieses Geschäft heute keine grossen Diskussionen auslösen wird. Die vorberatende Kommission hatte mit 12 zu 3 Stimmen Eintreten auf die Vorlage beschlossen.

09:43 Uhr

Der Kantonsrat stimmt der Rückweisung des Artikels 16a zu. Das Ergebnis: 105 Ja-, 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Regierungsrat Marc Mächler (FDP) richtet sich an die Kantonsräte: Er habe keine Lust, innerhalb des Baudepartements eine Bank zu eröffnen. Er wolle keine Kreditprüfungen machen müssen. «Darlehen erachte ich nicht als sinnvoll.»

09:37 Uhr

Nun diskutieren die Kantonsräte über einen Antrag, um zusätzliche finanzielle Fördermöglichkeiten in das Gesetz aufzunehmen.

Es geht um eine Anpassung der Übergangsbestimmung, damit die Gemeinden ihre Ortsplanung mittels Teilzonenplänen weiterentwickeln können, noch bevor ihre Ortsplanung gesamthaft an das neuen Planungs- und Baugesetz angepasst ist.

09:29 Uhr

Der Rat stimmt der Rückweisung des Artikels 12e klar zu: 85 Ja, 27 Nein bei zwei Enthaltungen.

Kommissionspräsidentin Bettina Surber (SP) meldet sich zu Wort: «Es wurde hier drin mehr zum Artikel 12e ausgeführt als in der Kommission.» Als Präsidentin sehe sie einer Rückweisung gelassen entgegen. Gleichzeitig formuliert sie einen Appell an den Kantonsrat. Es sei wichtig, dass man künftig bei der Besetzung von Kommissionen darauf achte, dass die Besetzung die Kräfteverhältnisse der Fraktionen widerspiegle.

09:15 Uhr

Sie sei befremdet, dass die Linken behaupte, es gebe keine Härtefälle, sagt Carmen Bruss (SVP) «Mir ist das Geld nicht ans Schienbein gewachsen.» Es gebe in diesem Rat offensichtlich Leute, die noch nie sparen mussten. Sie sei für eine Rückweisung an die Kommission, sagt Bruss.

Eva Keller (SP) nimmt sich selber als Beispiel und sagt: «Ich wohne in einem Haus, bei dem die energetische Sanierung in den kommenden Jahren ansteht. »Trotzdem sei sie für die Revision. Es gebe durchaus Ideen für möglich Härtefälle, zum Beispiel die Einrichtung eines Fonds. Es könne nicht sein, dass man eine fossile Heizung durch eine weitere fossile Heizung ersetze. Wenn der Rat den Artikel 12e trotzdem ablehne, sei es wichtig, dass man sich auf eine zukunftsfähig Lösung einige.

09:07 Uhr

Patrick Dürr (CVP), Vizepräsident des kantonalen Hauseigentümerverbands, reagiert auf Max Lemmenmeiers (SP) Vorwurf der Feigheit: «Das ist unerhört und beschämend.» Dürr wehrt sich zudem gegen den Vorwurf, dass die Hauseigentümer nichts gegen den Klimawandel tun würden. Jährlich investierten sie Millionen von Franken in entsprechende Massnahmen. Es gebe aber auch Personen im Kanton, die nicht auf Rosen gebettet seien. «Nicht jeder hat 50'000 Franken auf dem Konto.» Es gebe durchaus Härtefälle. Zum Beispiel: Ältere Personen, die einen tiefe AHV-Rente hätten. Diese seien beim besten Willen nicht in der Lage, bei ihrer Bank eine zusätzliche Hypothek zu erhalten. Es brauche eine Härtefallregelung:

«Wir können diese Leute nicht aus ihren Häusern vertreiben.»

08:59 Uhr

Max Lemmenmeier (SP): «Es ist sonnenklar, welche Positionen die Personen hier drin haben.» Die Diskussion könne man auch gleich heute in diesem Rat führen. Das Problem sei ganz simpel: «Wollen sie fossile Heizungen oder wollen sie keine?» Und zur von der FDP geforderten Härtefallregelungen sagt Lemmenmeier: «Sie entdecken irgendwelche Härtefalle, die womöglich gar nicht existieren.»

«Diese Herausschieberei, diese Feigheit der Abgeordneten hier drin, das finde ich stossend.»

Und Lemmenmeier fügt hinzu: «Die Klimaproblematik erfordert den Einsatz aller.»

Karl Güntzel (SVP) begrüsst die Rückweisung. Die SVP würde sich vorbehalten, allenfalls auf einen kompromissfähigen Artikel 12e umzuschwenken und auf eine Streichung zu verzichten. Dafür müsse die vorberatende Kommission aber nochmals über die Bücher.

08:41 Uhr

Guido Wick (Grüne): Ich appelliere an Herrn Frei, Selbstkritik zu üben. «Wir wissen, wie das Problem zu lösen wäre.» Der Kantonsrat müsse heute Farbe bekenne - und nicht erst nach den Wahlen. Das Wahlvolk habe längst begriffen, dass man bei Klimaschutz vorwärts machen müssen. Auch er bittet den Rat, die Rückweisung abzulehnen.

Jörg Tanner (GLP): «Wenn wir jetzt nicht handeln verpassen wir auch eine Chance.» Als Grünliberaler wiederhole er sich gerne: «Wir sehen die Energiewende als Chance und nicht als Bedrohung.» An die anderen Parteien gerichtet sagt er: «Sie gaukeln den Wählerinnen und Wählern etwas vor.» Tanner ruft den Rat dazu auf, den Artikel 12e zu beraten und eine Rückweisung abzulehnen.

Die SP ist gegen eine Rückweisung des Artikels 12e.

Raphael Frei (FDP) meldet sich zu Wort. Die FDP unterstütze eine Rückweisung. Frei sagt aber gleichzeitig: «Unsere Basis möchte bei den Gebäuden ansetzen.» Zudem wolle man eine Härtefallregelung einführen.

Die Energiedebatte geht hitzig weiter. Michael Götte (SVP) schlägt gleich zu Beginn vor, den Schicksalsartikel 12e an die Kommission zurückzuweisen. «Selten hat ein einzelner Artikel so viele Diskussionen ausgelöst», sagt Götte. Ziel sei es, dass die Kommission eine mehrheitsfähig Lösung finde.

08:33 Uhr

Die Glocke läutet. Parlamentspräsident Daniel Baumgartner eröffent den dritten Sessionstag.

Guten Morgen und willkommen zurück im Kantonsrat! Heute geht es weiter in der hitzig geführten Debatte zum Energiegesetz. Der «Schicksalsartikel» 12e steht im Zentrum der Diskussion: Es geht um die Frage, ob Hauseigentümer bei der Erneuerung von Heizungen gewisse Anforderungen erfüllen müssen. Die vorbereitende Kommission hatte diesen Artikel restlos gestrichen. Die FDP hatte aber vor der Session wider Erwarten bekannt gegeben, sie werde für den «Schicksalsartikel» stimmen.

Für die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten ging es nach dem gestrigen Sessionsende noch in die Verlängerung. Die vier Bisherigen sowie die fünf neuen Bewerberinnen und Bewerber präsentierten sich Abend auf dem «Tagblatt»-Podium dem Publikum.

Die ersten beiden Sessionstage zum Nachlesen:

Das war Tag zwei aus dem Kantonsrat: Hitzige Debatte zum Energiegesetz +++ Weihnachtslieder gehören nicht ins Gesetz +++ Die Festspiele bleiben auf dem Klosterplatz

Noemi Heule 18.02.2020

«Neonazi-Paragraf» in erster Lesung beraten +++ Parlament senkt Steuerfuss auf 110 Prozent +++ Benedikt van Spyk ist neuer Staatssekretär: Das war der erste Sessionstag im St.Galler Kantonsrat

Katharina Brenner 17.02.2020