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Das Virus und die geplanten Spitalschliessungen im Kanton St.Gallen: «Die Coronakrise darf die Spitaldebatte nicht dominieren»
Die Bürgerlichen betonen, dass es sich bei der Ausbreitung des Coronavirus um eine vorübergehende Krise handle. Die Spitalstrategie der Regierung hingegen sei etwas Langfristiges. Die SP fordert Flexiblität in den Spitälern für kommende Krisenzeiten.
Im Frühjahr ist die Spitalsession im St.Galler Kantonsrat geplant.
Im April und Mai soll der St. Galler Kantonsrat Spitalschliessungen diskutieren. Welchen Einfluss hat die Coronakrise darauf? «Ich denke, sie wird das Bewusstsein für das Gesundheitssystem schärfen. Weil durch diese Krise eine Unsicherheit herrscht», sagt SVP-Fraktionspräsident Michael Götte. Aber Unsicherheit sei ein schlechter Ratgeber für die langfristige Spitalstrategie.
Michael Götte, Fraktionspräsident SVP
Die Krise sei eine Ausnahmesituation, die sich hoffentlich in den nächsten Monaten legen werde. Das Virus werde dann nicht verschwinden, aber sich hoffentlich auf dem Niveau der Grippe einpendeln, so Götte. Damit komme das Gesundheitssystem aus. «Wenn das Parlament in diesem Frühjahr die Schliessung von Spitälern beschliesst, dauert dieser Prozess. Dann schliessen wir nicht sofort, also mitten in der Coronakrise, Spitäler.»
Die SVP hat bereits eine Einfache Anfrage zu Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus eingereicht. Jetzt fragt auch die FDP-Fraktion nach den Auswirkungen von Covid-19 auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben im Kanton St.Gallen.
Im Notfall Hilfe von Gemeinden und Zivilschutz
Beat Tinner, Fraktionspräsident FDP
FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner sagt: «Die Coronakrise darf die Spitaldebatte nicht dominieren.» Die langfristige Anpassung der Spitalstruktur sei zu trennen von einer kurzfristigen Notlage, die durch das Virus entstehen könnte. Als Gemeindepräsident möchte er sagen: «Im Notfall sind Leute in den Gemeindestrukturen unterzubringen. Da sind die Spitäler auf die Hilfe der Gemeinden und des Zivilschutzes angewiesen.»
Ähnlich äussern sich Michael Götte und Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion. Das Folgende sei seine persönliche Meinung, so Widmer:
«Wir sind schlichtweg nicht in der Lage, unsere Spitäler dauerhaft auf Epidemien auszurichten.»
Andreas Widmer, Fraktionspräsident CVP-GLP
Das schaffe kein Gesundheitssystem. Es brauche dann alle Akteure im Gesundheitswesen, insbesondere auch Pflegeheime oder den Zivilschutz. In der CVP-Delegation der Spitalkommission sei das Coronavirus in Bezug auf die Spitalstrategie kein Thema gewesen. Widmer vertritt die Meinung, das werde auch im Rat so sein.
Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin von SP und Grünen, sagt:
«In Krisenzeiten wie dieser brauchen wir eine gewisse Flexibilität in den Spitälern.»
Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin SP und Grüne
Die SP ist gegen Spitalschliessungen. Ein System wie von der Regierung in der Botschaft gefordert, laufe von Anfang an am absoluten Limit, schreibt die Partei. Was sagt Bucher zum Argument der Bürgerlichen, das Virus sei eine vorübergehende Krise? «Es wird uns noch länger begleiten. Und Krisen wie die aktuelle können immer wieder kommen. Darauf müssen unsere Spitäler vorbereitet sein.»
Ein entscheidender Faktor für die Spitaldebatte im Frühjahr ist bislang offen: Ob sie aufgrund des Coronavirus überhaupt stattfinden wird. Dazu kann die Staatskanzlei aktuell noch nichts sagen, heisst es auf Anfrage.
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