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Kommentar

Das Verhüllungsverbot ist Symbolpolitik, die Angst vor dem Fremden schürt

Das St.Galler Stimmvolk hat mit 66,65 Prozent für das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gestimmt. Dieses Ergebnis zeigt, dass ein überflüssiges Gesetz mehrheitsfähig ist. Und es sendet ein Signal an die gesamte Schweiz.
Katharina Brenner
Katharina Brenner, Redaktorin Ressort Ostschweiz (Bild: Urs Bucher)

Katharina Brenner, Redaktorin Ressort Ostschweiz (Bild: Urs Bucher)

Das St.Galler Stimmvolk hat deutlich Ja gesagt zum Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Jede einzelne Gemeinde im Kanton, inklusive die Stadt St.Gallen, hat die Vorlage angenommen. Damit hat der Kanton jetzt ein Gesetz, das er eigentlich nicht braucht. Er kennt bereits ein Vermummungsverbot und voll verschleierte Frauen, die Burka oder Nikab tragen, sind kaum je zwischen Walensee und Bodensee anzutreffen.

Die Erfahrungen aus dem Tessin, das bisher als einziger Kanton
ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot hat, zeigen, dass kaum jemand gebüsst wird. Das neue Gesetz im Kanton St.Gallen dürfte denn auch mehr Probleme schaffen als lösen. Seine Umsetzung ist unklar. Die Polizei soll situativ entscheiden, ob eine verhüllte Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden darstellt. Das ist willkürlich und schwierig feststellbar.

Hinter dem St.Galler Verhüllungsverbot steckt letztlich Symbolpolitik. Sie bedient die Angst vor dem Fremden und die Angst vor dem Islam.

Burka und Nikab sind Ausdruck eines rückwärtsgewandten Islams. Bereits heute darf selbstverständlich niemand in der Schweiz eine Frau zwingen, eine Burka zu tragen. Gleichberechtigung ist in unserer Gesellschaft ein sehr hohes Gut. Dass wir einander in die Augen sehen und die Mimik des anderen lesen können, bedeutet uns viel, wie das klare St.Galler Votum zeigt. Dabei dürfen wir auch auf die Stärke des liberalen Staates vertrauen, ebenso auf integrative Ansätze.

Schliesslich strahlt das deutliche Ergebnis aus dem Kanton St.Gallen in die gesamte Schweiz. Denn auf nationaler Ebene steht die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot noch aus. Den Befürwortern sendet das St.Galler Stimmvolk das Signal: ein Burkaverbot ist mehrheitsfähig.

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