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Spesenaffäre an der HSG: Das tut die Disziplinarkommission

Haben Mitarbeitende der HSG gegen die Amts- und Dienstpflicht verstossen? Dieser Frage geht eine Disziplinarkommission nach. Seit wenigen Tagen liegt die Spesenaffäre bei ihr auf dem Pult.
Regula Weik
Spesenaffäre an der HSG: Bei konkreten Angaben herrscht grosse Leere. (Bild: Urs Bucher (18. September 2018))

Spesenaffäre an der HSG: Bei konkreten Angaben herrscht grosse Leere. (Bild: Urs Bucher (18. September 2018))

Jetzt werden die Disziplinarfälle an der Universität St. Gallen also weiterbearbeitet; damit beauftragt ist die Disziplinarkommission des Kantons. Im Frühsommer hatte die HSG gegen drei ihrer Mitarbeitenden wegen Unregelmässigkeiten bei Spesenbezügen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die Fälle waren allerdings sistiert, solange die parallel dazu eingeleitete Administrativuntersuchung gegen das betroffene Institut am Laufen war. Diese ist inzwischen abgeschlossen; Bericht und Ergebnisse hält die HSG unter Verschluss (Ausgabe vom 9. November).

Umso stärker gerät die seit wenigen Tagen tätige Disziplinarkommission in den Fokus des Interesses. Ihr Präsident ist der St. Galler Anwalt Adrian Rüesch. Auch er reagiert auf Anfrage zurückhaltend: Er könne sich zum aktuellen HSG-Fall nicht äussern; er habe den Schlussbericht der Administrativuntersuchung noch nicht studieren können. Die Kommission wird nun untersuchen, ob eine bestimmte Person – oder mehrere – tatsächlich gegen die Amts- und Dienstpflicht verstossen haben.

Wer ist diese Disziplinarkommission?

Wer wählt die Mitglieder der Disziplinarkommission?

Es gibt nicht einfach «die Disziplinarkommission»; es gibt verschiedene und damit auch ­verschiedene Wahlgremien. Die Besetzung der Kommissionen erfolgt durch die jeweils zuständige Disziplinarbehörde. Im kantonalen Disziplinargesetz sind mögliche Disziplinarkommissionen wie auch ihre Wahlgremien aufgelistet:

  • Die Regierung wählt zur Untersuchung von Disziplinarfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich eine (ständige) Disziplinarkommission.
  • Der Kantonsrat bestellt zur Untersuchung von Disziplinar­fällen in seinem Zuständigkeitsbereich ad hoc eine Disziplinarkommission aus seiner Mitte. Das war bisher noch nie der Fall .
  • Die übrigen Disziplinarbehörden wählen eine ständige Kommission von fünf Mitgliedern oder setzen von Fall zu Fall eine Disziplinarkommission ein.

Welche Disziplinarkommission ist im Fall HSG im Einsatz?

Sehr oft beauftragen die übrigen Disziplinarbehörden – im aktuellen Fall HSG ist dies der Universitätsrat – die Disziplinarkommission der Regierung mit der Untersuchung einzelner Fälle. So kommt es, dass der Universitätsrat vergangene Woche mitteilte, die übermässigen Spesenbezüge an einem Institut der HSG würden nun von der Disziplinarkommission des Kantons weiter untersucht.

Wer gehört der nun tätigen ­Disziplinarkommission an?

Sie zählt fünf Mitglieder. Aktuell sind dies:

  • Adrian Rüesch, Rechtsanwalt, St.Gallen, Präsident
  • Helena Falk, Gerichtsschreiberin, Kantonsgericht, St. Gallen
  • Primus Schlegel, Leiter Kantonales Personalamt, St. Gallen
  • Mario Fedi, Gemeinderatsschreiber, Weesen
  • Pascal Knaus, Gemeinderatsschreiber, Wil

Welche Kriterien müssen die Kommissionsmitglieder erfüllen?

Es sollen das Personal, das Personalamt und die Gemeindebehörden vertreten sein. Regierungsmitglieder sind ausgeschlossen, und der Kommissionspräsident darf nicht der öffentlichen Verwaltung angehören. Die Personalverbände können für die Wahl des Personalvertreters Vorschläge unterbreiten.

Konstituiert sich die Kommission selber? Wer wählt die Präsidentin, den Präsidenten?

Generell bestimmt die jeweilige Wahlbehörde den Vorsitzenden – im Falle der nun tätigen Disziplinarkommission hat die Regierung den Präsidenten gewählt.

Für wie lange ist die Kommission gewählt?

Es gilt eine Amtsdauer von vier Jahren, die aktuelle dauert noch bis 31. Mai 2020.

Gibt es eine Amtszeitbeschränkung?

Nein. Adrian Rüesch, Präsident der nun tätigen Disziplinarkommission, übt die Funktion seit Sommer 1992 aus.

Welche Massnahmen kann die Kommission beschliessen?

Die Disziplinarkommission kann selber keine Massnahmen anordnen und keine Strafen aussprechen. Sie untersucht nur und stellt Anträge an die jeweilige Disziplinarbehörde. Mögliche Massnahmen reichen von schriftlichem Verweis, Geldleistung bis 2000 Franken, Versetzung, Androhung der Entlassung bis zur Entlassung aus dem Amt oder dem Dienst.

Wem ist die Disziplinarkommission Rechenschaft über ihr Tun schuldig?

Die Disziplinarkommission ist unabhängig und ist in diesem Sinne niemandem Rechenschaft schuldig.

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