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Das St.Galler Kantonsparlament rauft sich zusammen und sagt Ja zum Steuerkompromiss

Nach monatelangem Ringen hat das St.Galler Kantonsparlament eine weitreichende Steuerreform ohne Gegenstimme gutgeheissen. Damit wird St.Gallen in der nationalen Steuerdebatte zum Vorbild. SP und SVP scheiterten mit ihren Versuchen, das Gesamtpaket in letzter Minute nochmals aufzuschnüren.
Andri Rostetter, Katharina Brenner
Blick auf das Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Blick auf das Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen. (Bild: Ralph Ribi)

Der Kompromiss war beim fraktionsübergreifenden Mittagessen entstanden. «Kein Gemetzel, sondern Geschnetzeltes» habe es gegeben, sagte FDP-Kantonsrat Erich Baumann und sprach von einer «konstruktiven Phase» der vorbereitenden Kommission. Konstruktiv verlief auch die Debatte zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton St.Gallen. Die Grünen waren mit ihrer Kritik auf verlorenem Posten. Die Vorlage sorge dafür, dass die Steuerlast immer ungerechter verteilt und als Folge der Steuerausfälle Beiträge für sozial Schwache, Kultur und Umweltschutz gekürzt werden.

Alle anderen Parteien hatten sich im Vorfeld der Session auf einen Kompromiss geeinigt und verteidigten diesen am Dienstag. Die Gesamtlösung sei «eine fast perfekte Antwort auf verschiedene Herausforderungen und Erwartungen von Unternehmen und natürlichen Steuerpersonen», sagte Andreas Widmer, ­Präsident der CVP-GLP-Fraktion. Seine Fraktion spreche dem Kompromiss aber nur zu, wenn am Gesamtergebnis nichts verändert werde. Auch der Rückzug der Familien-Initiative erfolge nur dann.

Nach der Vernehmlassung im Sommer habe er gedacht, das werde eine «Mission Impossible», sagte Finanzchef Beni Würth. Seit über 20 Jahren sei er in diesem Ratssaal, «aber diese Übung gehört zu den Highlights». Während sich der Grossteil des Rats für das Gesamtpaket aussprach, wollten SVP-Fraktionspräsident Michael Götte und Parteikollege Christian Willi «die Schnur nochmals etwas öffnen», wie Götte sagte. Sie hatten den Antrag gestellt, die Dividenden beim Teilbesteuerungsverfahren nicht auf 70 Prozent zu erhöhen, sondern bei den bisherigen 60 Prozent zu belassen. Ausserrhoden plane eine Teilbesteuerung von 60 Prozent, Innerrhoden von gerade mal 50 Prozent. Die 7,1 Millionen Franken mehr an Steuereinnahmen im Kanton St.Gallen, «diese paar Milliönchen», seien es nicht wert, dass Unternehmen abwanderten.

Ein Unwort für das Kantonsparlament

Kritik kam vor allem von Seiten der SP. Müsste sie ein Unwort wählen für diesen Kanton, es wäre «Steuerwettbewerb», sagte SP-Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Aber auch ihre Fraktion wollte das Gesamtpaket mit einem Antrag noch einmal lösen. Dieser sah vor, ausländische Unternehmen schrittweise an die ordentliche ­Besteuerung heranzuführen mit einer Abstufung ab dem dritten Jahr. Beide ­Anträge wurden abgelehnt.

Mit 98 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gab der Rat nach gut zweistündiger Debatte grünes Licht für die grösste Steuerreform der letzten Jahre. Sie greift ab 2020 und sieht eine tiefere Kapital- und Gewinnsteuer vor. Der Steuersatz für Unternehmen soll neu bei 14,5 Prozent statt wie bisher 17,4 Prozent liegen. Die Regierung hatte eine Senkung auf 14,94 Prozent vorgeschlagen. Firmen, die keinen Gewinn ausweisen, müssen künftig eine Mindeststeuer von jährlich 100 Franken statt bisher 250 Franken zahlen. Die gescheiterte Steuervorlage in Bern, bei der soziale Ausgleichsmassnahmen fehlten, wurde mehrfach als Negativbeispiel herangezogen. St.Gallen sende mit dem Kompromiss eine klare Botschaft, so Würth.

In St.Gallen beinhaltet der Kompromiss Steuerentlastungen für natürliche Personen in der Gesamthöhe von 25 Millionen Franken. Der maximale Versicherungsprämienabzug soll um 800 Franken pro Erwachsenem und Jahr erhöht werden statt wie von der Regierung vorgesehen um 950 Franken. Der Fahrtkostenabzug wird von heute 3860 Franken um 600 Franken erhöht. Die kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung werden um zehn Millionen Franken erhöht.

Zum Gesamtpaket des Kompromisses gehört auch ein Gegenvorschlag zur Familien-Initiative von CVP und SP mit 30 Franken mehr Familienzulagen statt 50 Franken. Dieser Vorschlag wird am Mittwoch in der Session beraten. Die zweite Lesung des Steuergesetzes folgt im Februar.

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