Das sagt der Anwalt des unter Beschuss geratenen Universitätsrats Patrick Stach

In seiner Stellungnahme betont Rechtsanwalt Werner Ritter, es gebe keinen Grund für einen Rücktritt seines Mandanten Patrick Stach von seinem Amt als Universitätsrat. Er wiederholt ausserdem etliche Argumente zur Verteidigung seines Mandaten, die vor Bundesgericht kein Gehör gefunden hatten.

Odilia Hiller
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In einer Stellungnahme betont Rechtsanwalt Werner Ritter am Montag auf Anfrage, es gebe keinen Grund für einen Rücktritt seines Mandanten Patrick Stach vom Amt als Universitätsrat. Ritter wiederholt zur Verteidigung seines Mandaten etliche Argumente, die bereits im letztinstanzlich entschiedenen Gerichtsverfahren kein Gehör gefunden hatten. «Das Disziplinarverfahren betrifft die Tätigkeit meines Mandanten Patrick A. Stach als Rechtsanwalt und nicht als Mitglied des Universitätsrats», schreibt Ritter zur Frage von Stachs Verbleib in seinem Amt.

Rechtsanwalt Werner Ritter.

Rechtsanwalt Werner Ritter.

Bild: PD

Gegen seinen Mandanten sei eine «disziplinarische Sanktion verhängt worden, weil er gegen eine anwaltliche Berufsregel verstiess». «Das von seiner unzufriedenen Klientin angestrengte Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, das heisst, es lag nicht einmal ein genügender Anfangsverdacht für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen ihn vor», so Ritter weiter. Seine Arbeit als Mitglied des Universitätsrat erledige Rechtsanwalt Stach «kompetent und mit grossem Engagement». Das werde er auch weiterhin tun.

Auf Wunsch der Mandantin gehandelt

Rechtsanwalt Stach habe mit seiner Klientin auf ihre Initiative und ihren Wunsch ein sogenanntes «Pactum de palmario» abgeschlossen, das heisst eine «Vereinbarung über eine Erfolgsprämie», und kein «Pactum de quota litis», eine «Vereinbarung über eine Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar». Das «Pactum de palmario» sei unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dass es in der Form, wie es Rechtsanwalt Stach mit seiner Mandantin vereinbarte, nicht zulässig war, sei beim Abschluss der Honorarvereinbarung, um die es ging, nicht klar gewesen, sondern habe sich erst aus «später ergangenen Entscheiden» ergeben. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil klar fest: «Der Einwand des Beschwerdeführers, der Abschluss der Honorarvereinbarung sei vor der Publikation des Bundesgerichtsurteils vom 13. Juni 2017 erfolgt, [...] überzeugt nicht.»

Explizit keine Rolle spielt laut Bundesgerichtsurteil, ob die Initiative der Honorarvereinbarung von der Klientin ausgegangen sei. Dennoch wiederholt Ritter mehrmals, dass Stach auf Wunsch seiner Mandantin gehandelt habe. Dies, obwohl das Bundesgericht zu seinen Lasten ausgelegt hatte, dass Stach seine Klientin im Nachhinein ins Zwielicht rücken wollte. Die Verantwortung für die unzulässige Vereinbarung sieht das Bundesgericht einzig beim Gebüssten.

Ritter betont, das Urteil tangiere Stachs Tätigkeit als Universitätsrat in keiner Weise.

«Er erfüllt seine Pflichten als Universitätsrat klaglos, einwandfrei, mit grossem Engagement und Freude. Somit gibt es für ihn keinen Grund, um aus dem Universitätsrat zurückzutreten.»

Dazu komme, dass es keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Universitätsrat sei, «im Ruf der Heiligkeit zu stehen». Auch den überhöhten Honoraraufwand seines Mandanten versucht Ritter zu rechtfertigen. Das Bundesgericht meinte dazu unter anderem: «Die vom Beschwerdeführer gestellte Honorarforderung ist krass übersetzt und verstösst gegen das Anwaltsgesetz.»

Das Interview erfolgte schriftlich. Weiter zum Bundesgerichtsurteil 2C_205/2019

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Odilia Hiller und Regula Weik