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Kommentar

Das Parteienkartell ist Vergangenheit

Der Verlust ihres Nationalratssitzes war für die Ausserrhoder Freisinnigen ein heilsamer Schock. Seither hat sich der politische Wettbewerb im Kanton spürbar verstärkt. Es wäre ein Gewinn, wenn dies auch im Wahljahr 2019 ein Fortsetzung fände.
Michael Genova

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Michael Genova

Michael Genova

Es war ein bitteres Erwachen für die Ausserrhoder Freisinnigen. Im Herbst 2015 verloren sie ihr Nationalratsmandat an den SVP-Kandidaten David Zuberbühler. Damit begann eine neue Zeitrechnung, die Staatspartei FDP hatte ihre Vormachtstellung endgültig eingebüsst. Im kommenden Wahljahr bietet sich eine Chance zur Revanche. Nun gibt es erste Anzeichen, dass die FDP Zuberbühlers Sitz angreifen könnte.

Noch vor kurzer Zeit wäre eine solche Konstellation undenkbar gewesen. Bis 2015 hatten die Freisinnigen in der Regierung die absolute Mehrheit und waren seit über 100 Jahren immer in beiden Kammern des Bundesparlaments vertreten. Die FDP war sich ihrer Dominanz sicher und lebte mit den übrigen Parteien in bequemer Koexistenz. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Mandate bisheriger National- und Ständeräte nie in Frage gestellt.

Doch seit 2015 hat sich der politische Wett­bewerb in Appenzell Ausserrhoden spürbar verstärkt. Die Schmach bei den Nationalratswahlen hat die Freisinnigen wachgerüttelt. So haben sie die politische Basisarbeit intensiviert. Nur wenige Monate nach der Wahlschlappe reaktivierten sie zum Beispiel die Ortspartei Heiden, die seit 2011 vor sich hinschlummerte. Die neuen Aktivitäten tun dem Kanton sichtlich gut. Denn mehr Wettbewerb bedeutet mehr Debatte.

Dass sich politische Risikobereitschaft lohnt, mussten einige Freisinnige jedoch erst wieder lernen. So sprach der frühere FDP-Kantonalpräsident Arthur Bolliger im vergangenen Jahr von einem «stillen Parteienkartell», als Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) nach einem ungeschriebenen Rotationsprinzip zum Landammann aufsteigen sollte. Bolliger forderte, FDP-Regierungsrat Paul Signer müsse kandidieren. Dieser wurde schliesslich gegen seinen Willen nominiert und mit einem Glanzresultat zum Landammann gewählt.

Dieses Jahr sorgt vor allem die SP dafür, dass der politische Betrieb nicht in Geruhsamkeit versinkt. Sie bringt gleich zwei Vorlagen an die Urne – und kurbelt damit den Wettbewerb der Ideen an. Im September stimmt die Bevölkerung über die Steuergerechtigkeits-Initiative und das Referendum gegen das neue Spitalverbundgesetz ab. Solche Abstimmungen tragen dazu bei, dass die Parteien beweglich bleiben.

Auch deshalb wäre es ein Gewinn, wenn es im Herbst 2019 zu einer Kampfwahl um den Nationalratssitz käme. Auswahl belebt die Demokratie. Allerdings sollte sich die machtbewusste FDP dieses Mal um eine Allianz mit der SP bemühen. Sonst könnte sich die Geschichte wiederholen. Wie im Herbst 2015, als sich Freisinnige und Linke gegenseitig die Stimmen abjagten.

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