Das Parlament schützt die Treuhänder

Die Mindestertragssteuer für Unternehmen beträgt in Liechtenstein 1200 Franken im Jahr. Eine Erhöhung auf 1500 Franken lehnte das Parlament mit Rücksicht auf den gebeutelten Treuhandsektor ab.

Günther Meier
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VADUZ. Eine Mehrheit der liechtensteinischen Parlamentarier hat erneut ein Herz für die Treuhänder gezeigt und eine Erhöhung der Mindestertragssteuer abgelehnt. Bei der Beratung des neuen Steuergesetzes – es trat auf Januar 2011 in Kraft – musste bereits die Regierung eine Niederlage einstecken. Nun hat die grün-alternative Freie Liste eine Abfuhr für ihren Vorschlag erhalten, zur Sanierung des Staatshaushalts diese Steuer von 1200 auf 1500 Franken anzuheben.

Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher, der ein für liechtensteinische Verhältnisse gewaltiges Loch in der Staatskasse feststellen musste, wollte vergangenes Jahr mit einer Steuererhöhung das Defizit in erträgliche Bahnen lenken. Doch die Parlamentarier machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Statt der Erhöhung der Mindestertragssteuer auf 1800 Franken zuzustimmen – sie beträgt seit vierzig Jahren tausend Franken – konnte sich eine Mehrheit im Landtag nur auf eine knappe Erhöhung auf 1200 Franken durchringen. Für den Regierungschef besonders schmerzlich war, dass ihn auch einige Abgeordnete der eigenen Partei im Stich liessen.

Das Ende der Branche?

Die Argumente, die gegen die Erhöhung vorgebracht worden waren, wurden dieser Tage aufgewärmt. Einzelne Abgeordnete beschworen das Ende des Treuhandsektors, wenn nochmals eine Steuererhöhung vorgenommen werde. Die Parlamentarier bemühten dafür drastische Bilder, um den Ernst der Lage für den Treuhandsektor zu illustrieren.

«Wenn wir nur daran denken, die Mindestertragssteuer zu erhöhen», argumentierte der unabhängige Abgeordnete Harry Quaderer, «dann ist das für mich nur ein weiterer Nagel im Treuhandsarg.» Der VU-Abgeordnete Gebhard Negele verglich die Debatte mit einer Situation, in der eine Milchkuh zum Metzger gebracht werden sollte und der Bauer gleichzeitig noch auf die Milcherträge hofft. Der FBP-Abgeordnete Christian Batliner befürchtete einen weiteren Reputationsschaden für den Finanzplatz.

Bevor das Parlament vergangenes Jahr den Steuersatz festlegte, waren die Treuhänder befragt worden. Offenbar hätten diese eine Erhöhung von 1500 Franken geschluckt, doch das Parlament kam der Branche entgegen und drückte die Erhöhung auf 1200 Franken pro Jahr.

Angst behielt Oberhand

Auch diesmal wollte eine Mehrheit der Abgeordneten nicht die von den Treuhändern als möglich erachtete Steuererhöhung beschliessen. Die zugunsten einer Erhöhung vorgebrachten Argumente, dass die normalen Steuerzahler über den Abbau von bisherigen staatlichen Leistungen immer noch mehr zu tragen hätten als die Gesellschaften durch die Anpassung, verfingen nicht. Die Angst, dass der Abbau von Gesellschaften noch weiter gehen könnte, behielt die Oberhand.