Das Parlament hat entschieden: Das Personal der Stadt St.Gallen erhält im kommenden Jahr insgesamt ein Prozent mehr Lohn

Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstagabend nach einer langen, teils verwirrlichen Debatte einer Lohnerhöhung für das Personal zugestimmt: Es gibt 0,5 Prozent generell für alle und 0,5 Prozent individuelle Lohnerhöhungen.

Reto Voneschen
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Ein Buschauffeur arbeitet an seinem Fahrzeug, am St.Galler Hauptbahnhof. Er erhält im nächsten Jahr mehr Lohn.

Ein Buschauffeur arbeitet an seinem Fahrzeug, am St.Galler Hauptbahnhof. Er erhält im nächsten Jahr mehr Lohn.

Benjamin Manser

Dass das Personal der Stadt St.Gallen mehr Lohn erhält, das war bei der gestrigen Beratung des Budgets 2020 im Stadtparlament von Anfang an klar. Unklar war, wie hoch die Erhöhung ausfallen würde: Der Stadtrat hatte beantragt, 0,5 Prozent der Lohnsumme für eine generelle Lohnerhöhung und nochmals 0,5 Prozent für individuelle Lohnerhöhungen einzusetzen.

Dann beschloss der Kantonsrat in der Novembersession fürs kantonale Personal (einschliesslich der städtischen Lehrkräfte) Lohnerhöhungen von 0,8 und 0,4 Prozent. Darauf reagierte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments bei der Vorberatung des Budgets: Sie schlug neu fürs Stadtpersonal Lohnerhöhungen von generell 0,8 und individuell nochmals 0,8 Prozent vor, was mit Mehrkosten von einer Million verbunden gewesen wäre.

Bereits vor der gestrigen Budgetberatung war klar, dass die bürgerliche Ratsseite mit dem GPK-Vorschlag nichts anfangen konnte. Die CVP/EVP-Fraktion versuchte es mit einem Kompromiss: Generelle Lohnerhöhung 0,8 und individuelle Lohnerhöhung 0,4 Prozent, wobei es individuelle Anpassungen nur für Jahresgehälter unter 90'000 Franken geben sollte. Mehrkosten dieser Idee: 332400 Franken.

Erlebnisbericht vom 5G-Podium

Die Budgetsitzung war gestern Abend zuerst geprägt durch eine kurze und pointierte Eintretensdebatte. Ihr folgte ein unnötig langfädiger Einstieg in die Detailberatung: Bei der Durchsicht des stadträtlichen Berichts zum Budget 2020 gab’s etliche Voten von links zu allgemeinen Themen, darunter einen Erlebnisbericht von der 5G-Veranstaltung der Stadt von Ende November, der nicht wirklich viel mit dem Budget des kommenden Jahres zu tun hatte.

Blick ins Stadtparlament während der gestrigen Budgetsitzung. Im Bild gibt SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Daniel Kehl gerade ein Votum ab.

Blick ins Stadtparlament während der gestrigen Budgetsitzung. Im Bild gibt SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Daniel Kehl gerade ein Votum ab.

Bild: Lisa Jenny

Die Debatte um die Lohnerhöhung fürs städtische Personal wurde – wie erwartet – mit viel Engagement geführt. Die Fraktionen von SP/Juso/PFG sowie von Grünen/Jungen Grünen votierten für den GPK-Vorschlag 0,8/0,8. Es sei an der Zeit, die Löhne des Stadtpersonals wieder einmal generell anzuheben. Das sei letztmals nämlich 2011 geschehen, begründten Daniel Kehl (SP) und Andreas Hobi (Grüne) unter anderem.

«Übriges Personal den Lehrern gleichstellen»

Die CVP/EVP-Fraktion stand natürlich zum eigenen Antrag. Die Fraktionen von GLP und von SVP lehnten den GPK-Antrag ab, waren aber geteilter Meinung zum CVP/EVP-Antrag 0,8/0,4. Die Meinungen pendelten dabei von der Position, man müsse die städtischen Angestellten den städtischen Lehrern mit einer generellen Lohnerhöhung um 0,8 Prozent gleichstellen (Patrik Angehrn/CVP), bis hin zur Feststellung, angesichts der in den nächsten Jahren drohenden Finanzmisere müsste man die Löhne eigentlich kürzen (René Neuweiler/SVP).

Die FDP stellte sich hinter die 0,5/0,5 des Stadtrats und lehnte den GPK-Vorschlag wie jenen von CVP/EVP ab. Den Christ­demokraten warfen sie – nach deren vorgängiger scharfer Kritik an der Ausgabefreudigkeit des Stadtrats – Wankelmütigkeit vor: Sie seien die «Changing Voice Partei», spöttelte FDP-Sprecher Felix Keller.

Stadt will ein zuverlässiger Arbeitgeber sein

Stadtpräsident Thomas Scheitlin verteidigte die 0,5 und 0,5 Prozent Lohnerhöhungen, die die Stadtregierung vorgeschlagen hatte. In den vergangenen Jahren habe die Stadt regelmässig ein Prozent der Gesamtlohnsumme für Gehaltsanpassungen reserviert. Wenn man dabei bleibe, sei man zuverlässig.

Die generelle Lohnerhöhung sei kein Teuerungsausgleich, hielt Thomas Scheitlin fest. Die Teuerung zwischen Oktober 2018 und Oktober 2019 liege bei minus 0,3 Prozent. Dass man trotzdem eine generelle Erhöhung gewähren wolle, sei ein Entgegenkommen an die Verbände. Das Mittel zur Förderung guter Leute und zur Belohnung von ausserordentlichen Leistungen sei hingegen die Möglichkeit für individuelle Lohnerhöhungen.

Die Lohnerhöhungen seien auch kein Mittel gegen den Fachkräftemangel, hielt Thomas Scheitlin einem weiteren Argument entgegen, das an der Budgetsitzung mehrfach zu hören war. Dafür, dass man gute Leute rekrutieren könne, seien die allgemeinen Einstellungsbedingungen und nicht Lohnerhöhungen massgebend.

Ein Antrag, zwei Ordnungsanträge und ein Stichentscheide

Dass die Abstimmung über die verschiedenen Lohnerhöhungsvarianten nicht ganz einfach würde, hatte man vor der Parlamentssitzung bereits geahnt. Weil offenbar verschiedene Versionen kursierten, wie abgestimmt werden sollte, verrannte sich das Parlament auch prompt in Formalitäten.

Zur Klärung des Abstimmungsprozederes brauchte es schliesslich einen (am Ende abgelehnten) Antrag seitens der SP/Juso/PFG-Fraktion, sich die verschiedenen Prozentsätze für die generelle Lohnerhöhung (0,8 oder 0,5 Prozent) und die individuelle Lohnerhöhung (0,8, 0,5 oder 0,4 Prozent) jeweils separat gegenüberzustellen, zwei Ordnungsanträge, eine Drei-Minuten-Pause sowie einen Stichentscheid von Präsidentin Barbara Frei (FDP). Dann erst war klar, dass man die Zahlen sich paarweise gegenüberstellen würde.

Am Schluss setzt sich der stadträtliche Antrag durch

Die Eckzahlen des Stadtsanktgaller Budgets 2020 auf einen Blick.

Die Eckzahlen des Stadtsanktgaller Budgets 2020 auf einen Blick.

Der GPK-Antrag auf eine Lohnerhöhung 0,8/0,8 siegte mit 47 Ja und 12 Nein bei einer Enthaltung über denjenigen der CVP/EVP mit 0,8/0,4. Dann wurde er aber von demjenigen des Stadtrats (0,5/0,5) mit 32 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung aus dem Feld geschlagen. Womit der Stadt 2020 für generelle und individuelle Lohnerhöhungen je 0,5 Prozent der gesamten Lohnsumme zur Verfügung stehen.

Ebenfalls mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin wurde die von der GPK beantragte Stelle eines zusätzlichen Planers für den Langsamverkehr aus dem Voranschlag gestrichen. Einsparung: 120'000 Franken. Schliesslich wurde das St.Galler Stadtbudget 2020 gestern, nach 22 Uhr, mit einem Steuerfuss von 141 Prozent sowie einer Grundsteuer von 0,8 Promille gutgeheissen.

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