Kommentar

Das Paket bleibt geschnürt

Alle Änderungsanträge zum Steuerpaket werden vom Thurgauer Grossen Rat abgelehnt.

Christian Kamm
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Politik kann ganz schön brutal sein. Da rechnet der Arboner Stadtpräsident vor, dass seiner Stadtkasse mit der Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5 Prozent künftig 2 Millionen Franken im Jahr fehlen werden. Und der Grosse Rat hört höflich zu, um anschliessend alle Versuche, die Einbussen zu mildern, abzuschmettern.

Christian Kamm. (Bild: Urs Jaudas)

Christian Kamm. (Bild: Urs Jaudas)

Das hat vor allem damit zu tun, dass es nicht nur die Perspektive der Arboner Stadtkasse gibt. Vielmehr wurde im Grossen Rat das Wohl des ganzen Kantons beschworen. Die Senkung der Unternehmensbesteuerung ist eine Folge davon, dass bis anhin mögliche Steuerprivilegien international nicht mehr haltbar sind. Will der Standort Thurgau attraktiv bleiben, muss er wohl oder übel mitziehen.

Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden – vorausgesetzt, er findet mit Augenmass statt. Das ist bei dieser Steuerreform der Fall. Zumal der Kanton sogar zurückbuchstabiert: Er fällt trotz der Steuerreduktion aus dem ersten Drittel der Rangliste und kann sich noch knapp in der ersten Hälfte der Kantone halten. Von Verantwortungslosigkeit keine Spur. Im Gegenteil: Dieser Kurs ist politisch vertretbar und mit Blick auf die solide Finanzlage verkraftbar.

Unter dem Strich ist es weise, dieses auch sozial gepolsterte Kompromisspaket nicht nochmals aufzuschnüren. Schon eine einzige Umdrehung am Gewinnsteuersatz hätte genügt und alles wäre wieder ins Rutschen gekommen.