Das lange Warten auf die St.Galler Spitalergebnisse

Die aktuellen Zahlen 2019 seien zwingend, um den Aufgaben- und Finanzplan seriös beraten zu können, sagt FDP-Kantonsrat Walter Locher. In der Februarsession berät das Parlament darüber .

Regula Weik
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Operationssaal am Kantonsspital St.Gallen.

Operationssaal am Kantonsspital St.Gallen.

Jil Lohse

Die Finanzaussichten für den Kanton St. Gallen sind wenig erfreulich: Es zeichnen sich hohe Defizite ab. Das jedenfalls zeigt der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023. Die Regierung setzt im Bericht auch zu einem «Exkurs Spitalverbunde» an. Und sie warnt: Wenn ihre vorgeschlagene Spitalstrategie nicht, unvollständig oder zeitlich verzögert umgesetzt werde, könnte dies «im ungünstigsten Fall» zu zusätzlichen Kantonsbeiträgen von 60 Millionen Franken jährlich führen. Als mögliche Folgen nennt sie Eigenkapitalbezüge, Kürzungen bei anderen Kantonsaufgaben, Steuererhöhungen. Würden ihre Pläne aber konsequent umgesetzt, sei ab 2029 mit jährlichen Aufwendungen von zusätzlich 20 Millionen zu rechnen. Die Regierung will fünf Regionalspitäler im Kanton schliessen.

Nun hat der Spitalverwaltungsrat erstmals die Ergebnisse der einzelnen Standorte offengelegt – und gleichzeitig wissen lassen: Es sei höchste Zeit, das Ruder herumzureissen.

«Ohne Massnahmen droht
ein finanzielles Fiasko.»

Die aktuellen Ergebnisse 2019 liegen allerdings noch nicht vor.

Ergebnisse sollten vor der Session vorliegen

Walter Locher, St.Galler Kantonsrat.

Walter Locher, St.Galler Kantonsrat.

Regina Kühne

Das stört den Stadtsanktgaller FDP-Kantonsrat Walter Locher. Die Ergebnisse 2019 der Spitäler gehörten auf den Tisch, bevor das Parlament in der Februarsession den Aufgaben- und Finanzplan berate.

«Wir brauchen verbindliche Aussagen
der Regierung, was kostenmässig
auf den Kanton zukommt.»

So begründet Locher seinen Vorstoss, den er am Donnerstag eingereicht hat. Parlament und Bevölkerung hätten ein Anrecht, von allfälligen finanziellen Risiken zu erfahren.

Die FDP befürchtet schon länger, dass weitere Notkredite für die Spitäler nötig werden könnten. Für 2020 hat der Spitalverwaltungsrat ein Defizit von über 30 Millionen budgetiert.