«Das Kopftuch ist keine Mütze»

Nachdem sich die Schule St. Margrethen für den Weiterzug des Kopftuch-Urteils an das Bundesgericht entschieden hat, erwarten Gegner und Befürworter des Kopftuchverbots ein Grundsatzurteil.

Jana Rutarux
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In diesen Tagen reicht der Schulrat von St. Margrethen Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne ein (Ausgabe vom 17. Januar). Dabei soll am Beispiel einer moslemischen Schülerin eine Grundsatzfrage geklärt werden: Ist es verfassungsrechtlich erlaubt, in Schulen ein Kopftuchverbot durchzusetzen?

Der Weiterzug stösst bei Befürwortern wie auch bei Gegnern des Kopftuchverbots auf Zustimmung: «Ich danke der Schulgemeinde St. Margrethen für den Mut, das Richtige zu tun», schrieb SVP-Kantonsrat Mike Egger am Sonntag auf Twitter. Auch Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz, hält den Entscheid des Schulrats für «das Richtige». Das Bundesgericht solle definitiv festlegen, inwiefern das Kopftuch von einem Kopfbedeckungsverbot an Schulen betroffen ist. «Ich erhoffe mir einen Grundsatzentscheid. Das Kopftuch ist keine Baseballmütze. Für die Mädchen bedeutet das Tragen des Kopftuchs die Freiheit, ihre Religion ausüben zu können», sagt Maizar.

Keine Frist für Bundesgericht

Ab Sommer 2013 ging die bosnische Schülerin in St. Margrethen mit dem Kopftuch zur Schule. Bereits damals bestand an der Schule ein Kopfbedeckungsverbot. Die Familie erhob dagegen Beschwerde, die am 11. November 2014 vom Verwaltungsgericht gutgeheissen wurde. Wie lange es nun dauert, bis das Bundesgericht ein Urteil fällt, ist offen. Beda Eugster, Präsident des St. Galler Verwaltungsgerichts, sagt: «Das Bundesgericht hat keine Frist für die Fällung des Urteils. Im Normalfall würde ich aber mit 6 bis 15 Monaten rechnen.»

Bei einem ähnlichen Fall in Bürglen dauerte es vom Zeitpunkt der Beschwerde im August 2012 knapp elf Monate bis zur Urteilsverkündung des Bundesgerichts. Damals wollten zwei moslemische Mädchen ebenfalls das Kopftuch im Unterricht tragen. Das Bundesgericht gab den Familien der Mädchen Recht. Doch ein Grundsatzurteil zu Kopftuchverboten an Schulen blieb aus. Das Bundesgericht stellte lediglich fest, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für ein Verbot fehlte. Im Fall von St. Margrethen ist dies anders. Der Grund: Die Schulordnung, in der das Kopfbedeckungsverbot verankert ist, unterstand dem fakultativen Referendum.

Bisher mit Kopftuch zur Schule

Ob es einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts geben wird, ist gemäss Eugster offen: «Ich wage keine Vorhersage – auch wir warten gespannt auf den Entscheid.» Währenddessen kann die betroffene Schülerin auch mit Kopftuch zur Schule gehen. Bis zum bundesgerichtlichen Urteil gilt gemäss Eugster der Entscheid vom 11. November. Es sei denn, der Schulrat will der Schülerin für die Zeit des Verfahrens das Kopftuchtragen verbieten. Dann müsste er dem Bundesgericht einen entsprechenden Antrag stellen.