«Das Kopftuch behindert die Integration»

Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesgerichts fallen unterschiedlich aus. Die erfolgreiche Integration von Kindern aus Migrationsfamilien sei «unter diesen Umständen» massiv erschwert, hält die betroffene Schulgemeinde fest. Die St. Galler SVP spricht von einem «weltfremden Urteil».

Regula Weik
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ST. GALLEN. Das Mädchen trägt es heute und wird das Kopftuch auch künftig in der Schule tragen – juristisch abgesichert. Der endlose Hickhack um das Kopftuch im Kanton St. Gallen hat ein Ende. Das ist gut so – darin sind sich alle angefragten Personen einig. Doch das ist an Einigkeit auch schon alles.

«Ein Integrationshindernis»

Der Schulrat von St. Margrethen mag nur schriftlich Stellung nehmen – und er hält fest: Er sei trotz des Urteils des Bundesgerichts nach wie vor überzeugt, dass «das Tragen des islamischen Kopftuches bereits im Kindesalter ein Symbol für eine fundamentalistische Auslegung des Islams und damit ein Integrationshindernis darstellt». Eine erfolgreiche Integration von Kindern aus Migrationsfamilien werde «unter solchen Umständen» stark erschwert. Das Bundesgericht gewichte die individuelle Religionsfreiheit höher als das öffentliche Interesse an einer erfolgreichen Integration und höher als das Grundrecht auf einen religionsneutralen Unterricht, hält Schulratspräsident Roger Trösch fest.

SVP befürchtet weitere Forderungen

Der St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker ist «grundsätzlich froh, dass die Kopftuchfrage nun endlich geklärt ist». Der St. Galler Erziehungsrat hatte unter seiner Führung Mitte 2010 den Schulen empfohlen, Kopftücher und andere Kopfbedeckungen im Unterricht zu verbieten; St. Margrethen hatte daraufhin ein Kopfbedeckungsverbot in seine Schulordnung aufgenommen. In der Sache, so Regierungsrat Kölliker weiter, sei er selbstverständlich anderer Meinung als das Bundesgericht. Sein Ziel sei immer «eine einheitliche, klare Ordnung» an den Schulen gewesen. Ob diese nun gegeben sei, zweifelt Kölliker an, nicht zuletzt mit Blick auf weitere Fragen, die sich in der Schule stellen werden und ebenfalls mit der Religionsfreiheit begründet werden könnten.

Ähnlich argumentiert seine Partei, die St. Galler SVP. Allerdings weniger moderat. Sie ist empört über das «weltfremde Urteil»; es bedeute einen Rückschlag für die Integrationsbemühungen der Volksschule. Dieses Urteil sei «geradezu eine Einladung an die islamistischen Kreise, weitere Forderungen zu stellen»; diese könnten von der Ablehnung weiblicher Lehrpersonen über die Verweigerung des Schwimmunterrichts bis hin zur Abschaffung der traditionellen Weihnachtsferien gehen.

SVP-Fraktionschef Michael Götte spricht von einem «verheerenden Zeichen», das mit diesem Urteil an die Adresse religiöser Fundamentalisten gesandt werde – «an die Adresse jener, welche die Grundwerte unserer Gesellschaft verhöhnen». Dagegen werde sich seine Partei auch künftig wehren.

Das Urteil sei umso gravierender, als das Bundesgericht damit – «entgegen der Meinung zahlreicher Moslems und Islamexperten» – das Kopftuch als religiöses Gebot erachte und so der fundamentalistischen Auslegung des Korans Vorschub leiste, so die SVP.

Vater spricht von «grossem Schritt»

Die Eltern des betroffenen Mädchens sind Anhänger einer fundamentalistischen Auslegung des Korans und haben sich gegenüber der Schule mehrfach unkooperativ gezeigt. Im Rechtsstreit mit der Schule und dem Bildungsdepartement wurde die Familie vom Islamischen Zentralrat unterstützt, einer extremistischen Splittergruppe, die von der grossen Mehrheit der in der Schweiz lebenden Moslems abgelehnt wird. In einer ersten Stellungnahme begrüsst der Islamische Zentralrat das Urteil; er habe es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Und was sagt der Vater des betroffenen Mädchens, Emir Tahirovic, zum Urteil? «Dieser Entscheid ist zweifellos ein grosser Schritt für die Schweiz und die praktizierenden Moslems. Und auch ein grosser Schritt gegen kriminelle Organisationen wie IS oder Al Qaida, die junge Moslems gegen das Volk hier aufhetzen. Ihnen wird Wind aus den Segeln genommen.» Es sei «jedoch nur ein kleiner Punkt in der Agenda mancher Parteien, die gegen moslemische Rechte kämpfen». Und dann fügt er an: «Leider haben wenige Führungspersonen St. Margrethen zur Gemeinde der Verbote gemacht.»

Die Anwältin der Familie, Eveline Angehrn, zeigte sich erfreut über das klare Resultat des Bundesgerichts. Mit dem Entscheid aus Lausanne liege nun ein Präjudiz vor. «Ein Kopftuchverbot im Schulunterricht ist nicht erlaubt.»

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