«Das ist keine Steuererhöhung»

Der neu limitierte Pendlerabzug wird von bürgerlicher Seite breit unterstützt. Vertreter des überparteilichen Komitees «Ja zum zeitgemässen Pendlerabzug» erläuterten gestern ihre Argumente – und warfen den Gegnern Inkonsequenz vor.

Roman Hertler
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Bild: ROMAN HERTLER

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ST. GALLEN. Die bürgerlichen Parteien BDP, CVP, EVP, Grünliberale, FDP und Umweltfreisinnige haben ein Ja-Komitee zum neuen Pendlerabzug gegründet. Sie unterstützen das neue Modell, nach welchem Angestellte im Kanton St. Gallen noch maximal 3655 Franken an Fahrtkosten zum Arbeitsplatz von den Steuern abziehen können. Diese Pauschale wird dynamisch entsprechend dem Preis eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse angeglichen. Gestern präsentierte das Komitee seine Argumente. «Leute, die beispielsweise über Mittag nicht nach Hause gehen können, können pro Mahlzeit auch nicht mehr als 15 Franken abziehen», sagte FDP-Parteisekretär Adrian Schumacher. «In einem Restaurant reicht das kaum für ein Mittagsmenü.»

Unnötige Exzesse

Auch beim Pendlerabzug soll nicht zwingend die ganze Fahrt abgezogen werden können. «Beim heutigen Pendlerabzug handelt es sich technisch gesehen um eine teilweise übermässige Subventionierung der Fahrtkosten», so Jacqueline Gasser-Beck, Co-Präsidentin der GLP. Bisher hätten rund 100 Personen eine Pendlerpauschale von über 20 000 Franken abgezogen. In einem Fall – eine Person, die täglich mit dem Auto ins Waadtland fährt – belief sich der jährliche Abzug sogar auf 60 000 Franken. Solche Exzesse seien unnötig, findet das bürgerliche Ja-Komitee.

Andreas Widmer, Vizepräsident der CVP/EVP-Fraktion, sagte: «Es handelt sich hier nicht um eine Steuererhöhung, wie es das von der SVP geführte Referendumskomitee vorgibt.» Eine Steuererhöhung würde breite Kreise der Bevölkerung treffen. Das sei mit dieser Vorlage nicht der Fall. Gemäss Zahlen der Fachstelle Statistik seien weniger als 30 Prozent jener Steuerveranlagten, die bisher einen Pendlerabzug geltend gemacht haben, betroffen, und damit nur 17,8 Prozent sämtlicher Steuerveranlagten. «Das neue Limit ist sozialverträglich», sagte Widmer. Auch das Argument der Gegner, es werde auf Kosten der weniger wohlhabenden Landbevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, gespart, liess er nicht gelten: «74 Prozent der Pendler leben in der Stadt, sie fahren mehrheitlich in der Stadt oder von der einen in die andere.»

Individuelle Interessenpolitik?

Inkonsequent sei es, so Adrian Schumacher, wenn Personen, nachdem sie das Sparmassnahmenpaket II – von dem der Pendlerabzug ein Teil ist – im Kantonsrat gutgeheissen hatten, das Referendum gegen diese Einzelmassnahme ergriffen. Wenn dann noch mit Steuergerechtigkeit argumentiert werde, rieche das eher nach individueller Interessenpolitik. Hier müssten aber alle mithelfen.