«Das ist eine sehr ungeschickte Aussage»: Bürgerliche Parteien kritisieren den St.Galler Polizeidirektor Fredy Fässler für seine Haltung zu unbewilligten Demos

Die SVP attackiert SP-Regierungsrat Fredy Fässler, weil er Demonstrationen trotz Coronaverbot begrüsst. Nun fordert die Partei von der Regierung, dass sie den St.Galler Polizeidirektor rügt.

Michael Genova
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«Polizeidirektor findet illegale Demos ‹hocherfreulich›», titelte der «Tages Anzeiger» am Montag. Gemeint war der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler, der im Interview mit der Zeitung begrüsste, dass Demonstranten trotz Coronaverbot ihre Grundrechte wieder einfordern.

Die Kritik der St.Galler SVP liess nicht lange auf sich warten. «Steht der Regierungsrat Fässler nicht mehr zum Rechtsstaat?», titelte die SVP ihrerseits am Montag in einer Einfachen Anfrage an die Regierung. Darin kritisiert sie, dass Fässlers «grosse Sympathie» für die unbewilligten Demonstrationen ein falsches Signal an die Bevölkerung sende. Am Wochenende gingen etwa in St.Gallen 1400 Personen auf die Strasse, um gegen Rassismus und für Frauenrechte zu demonstrieren.

Bild: Benjamin Manser

Die SVP-Fraktion fragt die Regierung, ob sie die Meinung teile, dass Fässlers Aussagen ein Affront gegenüber dem Polizeikorps darstelle. Und sie will wissen, ob die Regierung bereit sei, eine Rüge für die Aussagen auszusprechen, da diese die «Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie untergraben.»

«Vorbildfunktion des obersten Polizisten»

CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer

CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer

Bild: PD

Kritik kommt auch von anderen Parteien. Zum Beispiel von CVP-Fraktionspräsident Andreas Widmer:

«Das ist eine sehr ungeschickte Aussage, die Fässler nie hätte machen sollen.»

Als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements bewege sich Fässler damit in einer Grauzone. Als oberster Polizist des Kantons habe er auch eine Vorbildfunktion, wenn es darum gehe, die Einhaltung der Coronaregeln sicherzustellen.

Widmer findet es zudem stossend, dass man grössere Demonstrationen toleriere, gleichzeitig aber Gastronomen büsse, wenn sie die Abstandsregeln nicht perfekt einhielten.

«Hier wird mit zweierlei Ellen gemessen – das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht.»

Anders als die SVP fordert Widmer zwar keine Rüge, doch er erwarte, dass der SP-Regierungsrat Stellung nehme und seine Aussagen richtig stelle. Es sei leider nicht das erste Mal, dass Fässler übers Ziel hinausschiesse, so Widmer.

SP kritisiert «reisserischen Titel»

FDP-Fraktionspräsident und Hausarzt Thomas Ammann.

FDP-Fraktionspräsident und Hausarzt Thomas Ammann.

Bild: PD
SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

Regina Kühne

FDP-Fraktionspräsident und Hausarzt Thomas Ammann findet es grundsätzlich befremdlich, dass bereits wieder Demonstrationen mit mehr als 300 Personen stattfinden. «Aus medizinischer Sicht ist das leichtsinnig und deplatziert.» Seine Kritik richte sich nicht gegen die Anliegen der Demonstranten, sondern gegen den Zeitpunkt, sagt Ammann. Gleichzeitig habe er Verständnis dafür, dass es für die Polizei schwierig sei, einzugreifen.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber kritisiert, dass Fredy Fässlers Aussage im «reisserischen Titel» des «Tages Anzeigers» verkürzt dargestellt worden sei. Der Sicherheitsdirektor habe nicht etwa die illegalen Demonstrationen als erfreulich bezeichnet, sondern die Tatsache, dass die Leute ihre Grundrechte wieder einforderten. Surber sagt:

«Auch ich war erstaunt, wie schnell es in der Coronakrise ging, bis unsere verfassungsmässigen Rechte eingeschränkt waren, fand die Massnahmen des Bundes aber notwendig.»

Es mute zudem etwas kurios an, dass ausgerechnet die SVP ein Problem mit der Aussage Fässler habe, zumal sich die SVP sonst immer auf die Freiheit des Individuums berufe.

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