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«Das ist ein klassisches Huhn-Ei-Problem»

Nachgefragt

Walter Brenner, ist der Zusammenschluss von Abraxas und VRSG eine gute Nachricht?

Die jungen Bürgerinnen und Bürger, auch immer mehr ältere, digital orientierte Menschen wollen eine nahtlose digitale Verwaltung. Sie wollen die Dienstleistungen auf gleiche Weise, wie sie sie von Facebook, Amazon, Youtube und Netflix bekommen, auch von der öffentlichen Verwaltung erhalten. Sie wollen maximal viel von zu Hause aus erledigen, wann immer sie Zeit und Lust dazu haben.

Die Realität ist heute eine andere.

Ja. Heute scheitern viele gute Digitalisierungsprojekte in der öffentlichen Verwaltung an Interessenkonflikten zwischen den staatlichen Ebenen. Bund, Kantone und Gemeinden sind immer wieder getrennt unterwegs. So sind auch die beiden Software-Unternehmen entstanden: Abraxas hat sich auf Kantone und Bund spezialisiert, die VRSG auf die Gemeinden. Der Zusammenschluss von Abraxas und VRSG könnte eine elegante Lösung für dieses Problem sein.

Sie sehen die Fusion also positiv?

Jedenfalls geht sie in die richtige Richtung. Und zwar aus Sicht der Bürger wie auch der Wirtschaft. Es ist durchaus möglich, dass dieses neue Unternehmen in einzelnen Bereichen eine kritische Grösse erreicht und damit an Innovationskraft gewinnt.

Was heisst das für die Konkurrenz?

Da will ich keine Vorhersage treffen. Nur so viel: Die öffentliche Hand tut gut dar­an, eigene Vehikel zu haben, die für sie Software entwickeln. Nehmen wir Cybercrime und Cyberwar Defense: Hier geht es um die Unterstützung von Untersuchungsbehörden und Polizei, sehr heikle Bereiche mit hoheitlichem Charakter. Die öffentliche Verwaltung muss eigene Kompetenz aufbauen. Und das geht nur, wenn sie die entsprechenden Systeme zumindest teilweise auch selbst baut. Dass es daneben private Softwareanbieter gibt – wunderbar. So haben wir eine Konkurrenzsituation. In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung aber geht es um ureigene nationale Interessen. Wir sind gut beraten, zu unterstützen, dass die öffentliche Verwaltung grosse Kompetenzen in Informations- und Kommunikationstechnik besitzt.

Ist Schweizer Verwaltungssoftware international konkurrenzfähig?

Ein Vergleich ist in dieser Branche schwierig. Innerhalb der OECD gilt Österreich als grosses Vorbild, die Schweiz schneidet aber ebenfalls gut ab. International gesehen hat Singapur eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch die baltischen Staaten sind sehr weit. Litauen gilt ebenfalls als führend. Dort kann man eine digitale Identität, quasi eine digitale Staatsbürgeschaft, erwerben. In der Schweiz stehen wir erst am Anfang.

Warum eigentlich?

In einem Rechtsstaat steht hinter sämtlichen Handlungen der Verwaltung das Gesetz. In der Schweiz gibt es hier wegen unseres politischen Systems grosse Unterschiede. Bund, Kantone und Gemeinden haben unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen, deshalb gibt es sehr viele Schnittstellen. Das ist auch der Grund, weshalb Schweizer E-Government im weltweiten Vergleich nicht das absolute Nonplusultra ist. Wir sind aber durchaus in einer soliden Position.

Welche Probleme haben wir denn konkret?

Einer der Knackpunkte ist die digitale Identität. Das ist ein klassisches Huhn-Ei-Problem: Ohne digitale Identität ist digitales Verwaltungshandeln gar nicht möglich. Wenn Amazon, UBS oder ­Credit Suisse unsere digitalen Accounts verwalten, ist das privatwirtschaftlich. Wenn wir eine Verfügung über Strafzöllle bekommen, ist das ein hoheitlicher Akt. Und da spielt die digitale Identität eine grosse Rolle. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird es immer nur halbfertige E-Government-Lösungen geben. Wenn einzelne Kantone die Anmeldung für das Jagd- und Fischereipatent oder die Ummeldung des Nummerschildes digitalisieren, ist das schon toll. Aber als Bürger erwartet man natürlich mehr. (ar)

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