«Das ist der falsche Weg» – Der Schweizerische Gemeindeverband spricht sich gegen die Forderung Kirchbergs aus, die Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen einzuschränken

Die Toggenburger Gemeinde Kirchberg möchte, dass nur Flüchtlinge mit Job ihren Wohnort frei wählen können. Die St.Galler Gemeinden wollen das Anliegen beim Schweizerischen Gemeindeverbund einbringen. Dieser hält wenig davon. 

Adrian Lemmenmeier
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Die Toggenburger Gemeinde Kirchberg will über den St.Galler Gemeindeverband Bundesgesetze ändern. Der Schweizerische Gemeindeverband hält das Vorhaben nicht für umsetzbar. (Bild: Ruben Schönenberger (August 2018))

Die Toggenburger Gemeinde Kirchberg will über den St.Galler Gemeindeverband Bundesgesetze ändern. Der Schweizerische Gemeindeverband hält das Vorhaben nicht für umsetzbar. (Bild: Ruben Schönenberger (August 2018))

Die Vorgeschichte in Kürze:

  • Nach Kirchberg sind in den letzten Monaten viele Flüchtlinge aus anderen Gemeinden gezogen. 
  • Die Toggenburger Gemeinde findet deshalb, die Lasten seien im Kanton ungleich verteilt. 
  • Um das Problem zu lösen, schlägt sie vor, dass nur Flüchtlinge, die eine Arbeit haben, ihren Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen dürfen. So soll die Integration für beide Seiten verbindlicher werden. Flüchtlinge könnten Integrationsmassnahmen nicht durch Wegzug ausweichen. Gemeinden könnten Flüchtlinge nicht durch mangelnde Integrationsmassnahmen zum Wegzug motivieren.
  • Die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) unterstützt den Vorschlag. Sie will das Anliegen auf nationaler Ebene beim schweizerischen Gemeindeverbund einbringen. 

Beim Schweizerischen Gemeindeverband zeigt man sich ob der Idee aus der Ostschweiz wenig begeistert. «Es ist uns bewusst, dass die Herausforderungen im Bereich Integration für die Gemeinden gross sind. Der Vorschlag der Gemeinde Kirchberg geht jedoch in die falsche Richtung», sagt die stellvertretende Direktorin Claudia Hametner. 

«Das Anliegen der Gemeinde ist verständlich, aus unserer Sicht aber nicht umsetzbar. Denn die freie Wohnortswahl für Flüchtlinge ist im Ausländer- und Integrationsgesetz festgeschrieben. Dieses ändern zu wollen, ist der falsche Weg.»

Eine Lösung des Problems sieht der Gemeindeverband eher in der Intensivierung der integrationsfördernden Massnahmen für Flüchtlinge. «Den Gemeinden stehen hier Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale zur Verfügung. Ebenfalls denkbar wäre ein Lastenausgleich zwischen den Gemeinden.» Mit Blick auf die insgesamt gut funktionierenden Integrationsmassnahmen der St. Galler Gemeinden mit den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen stehe dieser Aspekt für den Kanton St. Gallen aber weniger im Vordergrund, so Hametner weiter.

«Weder sinnvoll noch realistisch»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert den Vorschlag aus Kirchberg. «Gemäss Genfer Flüchtlingskonvention dürfen anerkannte Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort innerhalb des Staates, in dem sie Schutz erhalten haben, frei wählen», schreibt die Organisation auf Anfrage. Gesetzliche Einschränkungen in Bezug auf den Wohnort innerhalb des Kantons seien in der Schweiz nicht vorgesehen.

«Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen.»

Eine Einschränkung wäre gemäss Flüchtlingshilfe nur möglich mit einer generellen Einschränkung im Ausländer- und Integrationsgesetz für ausländische Personen in der Schweiz. «Das wäre weder sinnvoll noch realistisch.»

Die Flüchtlingshilfe begrüsst zwar die Idee, dass auch die Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden sollen. «Darauf zu hoffen, dass die Personen weiterziehen, ist kontraproduktiv; so wird die Problematik nur verschoben, anstatt sie zu lösen.» Präzisierungen in den kantonalen Gesetzgebungen zu den Zuständigkeiten und Vorgaben an die Gemeinden seien deshalb wünschenswert.

Grundsätzlich brauche es gemeinsame Lösungen, Unterstützung und Koordination. Dies sei im St. Galler Beispiel mit dem Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) auch vorgesehen. Generell sollen Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge verstärkt werden, schreibt die Flüchtlingshilfe weiter. Dabei sollen Bund, Kantone und Gemeinden an einem Strick ziehen.