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Das Boot war der Tatort – ehemaliger Politiker wegen Vergewaltigung verurteilt

Einem St.Galler Unternehmer und Ex-Politiker werden Übergriffe während Bootsfahrten auf dem Zürichsee vorgeworfen. Gegen das Urteil wegen Vergewaltigung setzte er sich bis vor Bundesgericht zur Wehr – ohne Erfolg.
Manuel Bühlmann
Übergriffe auf Bootsfahrten: In der Folge kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit bis vor Bundesgericht. (Bild: Getty)

Übergriffe auf Bootsfahrten: In der Folge kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit bis vor Bundesgericht. (Bild: Getty)

Das Bundesgericht ist für viele Angeklagte die letzte Hoffnung, eine Strafe abzuwenden, einen Schuld- in einen Freispruch verwandeln zu lassen. Meist bleibt es bei nur einer Gelegenheit und bei einem Urteil. Nicht so in diesem Fall aus dem Kanton Schwyz: Gleich dreimal hatten sich die höchsten Richter damit zu befassen. Einem Unternehmer und früheren St.Galler Politiker wird vorgeworfen, in den Jahren 2010 und 2011 zwei Frauen vergewaltigt zu haben, unter anderem im Kanton Schwyz.

Im Oktober 2013 ist er deshalb vom Strafgericht Schwyz wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden. Der Anfang eines jahrelangen Hin und Hers zwischen den Instanzen. Nichts geändert hat sich seither an der Forderung des Beschuldigten: ein Freispruch.

2014 erreichte er zumindest eine Reduktion des Strafmasses: Das Schwyzer Kantonsgericht bestätigte zwar die Schuldsprüche, senkte die Freiheitsstrafe jedoch auf 24 Monate. Weil eines der beiden Opfer vorgängig nicht befragt worden war, schickte das Bundesgericht den Fall in der Folge ein erstes Mal wieder zurück nach Schwyz. Worauf das Kantonsgericht das Strafgericht zur Einvernahme der Frau aufforderte. Auch dagegen setzte sich der Angeklagte erfolgreich zur Wehr, die Bundesrichter hoben erneut den Entscheid der Vorinstanz auf und verpflichteten diese zu einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Juristische Teilerfolge, aber gleiche Strafe

Doch alle juristischen Teilerfolge änderten nichts am Ergebnis: Im Juni 2017 sprach das Kantonsgericht die gleiche Strafe aus wie bereits drei Jahre zuvor. Abfinden wollte sich der Beschuldigte damit nicht; vor Bundesgericht verlangte er einen Freispruch in allen Anklagepunkten. Ein Teil der Schuldsprüche war schon zuvor rechtskräftig geworden. Das gilt jedoch nicht für einen Vorfall, der sich auf dem Boot des Unternehmers auf dem Schwyzer Abschnitt des Zürichsees ereignet hat. Eine Frau, die er über eine Partnervermittlung kennen gelernt hatte, warf ihm vor, sie vergewaltigt zu haben. Der Beschuldigte versuchte, die Glaubwürdigkeit des Opfers und ihrer Aussagen in Zweifel zu ziehen.

Sie seien nach der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung zusammen essen gegangen, hätten in der Folge weitere Bootsfahrten unternommen, während deren es zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr gekommen sei. Auch der spätere Rückzug ihrer telefonischen Anzeige begründe ernsthafte Zweifel an der Darstellung in der Anklageschrift, argumentierte er. Zudem brachte er vor, er habe ein aussagepsychologisches Gutachten erstellen lassen, das jedoch nicht zu den Akten genommen worden sei.

Das Bundesgericht weist die Kritik zurück. Das Kantonsgericht habe das Gutachten durchaus als Beweismittel zugelassen. Doch weil dieses von einer Partei in Auftrag gegeben worden sei, müsse es mit Zurückhaltung gewürdigt werden.

Bewertung der Aussagen bestätigt

Die höchsten Richter bestätigen die Bewertung der Aussagen des Opfers durch die Vorinstanz. So kam das Kantonsgericht zum Schluss, die Schilderungen der Frau seien auch deshalb glaubhaft, weil sie den Beschuldigten nicht unnötig belaste und frühere Äusserungen zu den erlittenen Schmerzen sowie zum verbalen und körperlichen Widerstand wiederhole. Die Art und Weise wie sie sich bemüht habe auszusagen, spreche gegen eine nachträgliche Umdeutung und Dramatisierung und widerlege den Verdacht des Angeklagten, wonach es sich um unzutreffende Aussagen handle.

Der Beschuldigte vermag die Bundesrichter auch mit einem weiteren Einwand nicht zu überzeugen. Er kritisierte eine unzulässige Änderung der Anklage, weil die Staatsanwaltschaft zuerst angenommen habe, zur Vergewaltigung sei es auf der Bank des Bootes gekommen, später sei dann die Rede von der Liegefläche gewesen. Das Bundesgericht hält dazu fest, für den Angeklagten sei ohne Zweifel festgestanden, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Unabhängig davon, wo genau sich der Tatort auf dem Boot befand, habe die Frau weder fliehen noch mit Aussicht auf Erfolg um Hilfe rufen können.

Die Beschwerde wird auch in diesem Punkt abgewiesen. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Gerichtsverfahren –fünfeinhalb Jahre nach dem ersten Urteil – abgeschlossen. Ins Gefängnis muss der Unternehmer nicht, die zweijährige Freiheitsstrafe wird bedingt ausgesprochen.

Bundesgerichtsurteil 6B_921/2017 vom 29. April 2019

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