Regierung meldet sich
nochmals zum Burkaverbot

Am 23. September stimmen die St.Gallerinnen und St.Galler über ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungsverbot ab. Die Regierung lehnt die vom Kantonsrat beschlossene Regelung ab.

Roman Hertler
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Der St.Galler Regierungsrat hält ein Gesichtshüllungsverbot nicht für verhältnismässig. (Bild: Keystone)

Der St.Galler Regierungsrat hält ein Gesichtshüllungsverbot nicht für verhältnismässig. (Bild: Keystone)

Es ist unüblich, dass sich der Regierungsrat so kurz vor einer Volksabstimmung nochmals zu Wort meldet. Doppelt ­delikat wird die Angelegenheit, wenn die Regierung in der Vor­lage anderer Auffassung als das Parlament ist. So, wie dies in der aktuellen Debatte über das Verhüllungsverbot, über welches am 23. September abgestimmt wird, der Fall ist.

Am Mittwoch wandte sich der ­Regierungsrat erneut an die Öffentlichkeit, um seine Meinung zum faktischen Burkaverbot kundzutun. Nach wie vor hält die Regierung die Vorlage für wirkungslos und lehnt sie daher ab. «Allein durch die Verhüllung des Gesichts wird kein konkretes Rechtsgut unmittelbar bedroht oder gefährdet», heisst es in der regierungsrätlichen Botschaft.

Juristisch kein
Problem

«Es handelt sich hierbei nicht um eine explizite Abstimmungsempfehlung», betont Sicherheits- und Justizdirektor Fredy Fässler auf Anfrage. «Wir sagen einfach nochmals, was die Regierung von der Vorlage hält – in aller Sachlichkeit.» Man habe im Regierungsrat lange diskutiert, ob man sich nochmals öffentlich zum Burkaverbot äussern wolle. «Schliesslich sind wir überein­gekommen, dass es sogar unsere Pflicht ist, der Bevölkerung mitzuteilen, wenn wir mit einer Vorlage nicht einverstanden sind. Die Regierung darf hier nicht schweigen.» Auf Bundesebene gibt es die Regelung, dass der Bundesrat sich nach der Parlamentsdebatte und vor einer Volksabstimmung nicht mehr in den Abstimmungskampf einmischen darf. Eine solche Regelung gibt es gemäss Fredy Fässler im Kanton St. Gallen nicht.

Appell an Kantonsrat
brachte nichts

Konkret soll im Kanton St. Gallen gemäss Willen des Kantonsrats bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsver­hüllung trägt und dadurch «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder den gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung besteht, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden. «Machen Sie nicht derart unnötige und unwirksame Gesetze», hatte sich Regierungsrat Fredy Fässler in der Ratsdebatte vom vergangenen November nochmals an die «lieben SVP- und CVP-Mitglieder» gewandt. Insbesondere der CVP hatte er nochmals ins Gewissen zu reden versucht und ihr dabei aus der NZZ vorgelesen: «Die sankt-gallische CVP läuft Gefahr, sich als gesellschaftlich-konservatives Beiboot an die SVP zu hängen.»

Vergeblich – der Kantonsrat hiess das Verhüllungsverbot äusserst knapp mit 57:55 Stimmen gut. Das letzte Wort hat jetzt das Stimmvolk.