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Darüber stimmt die Ostschweiz ab +++ Voting: Was schreiben Sie auf Ihren Stimmzettel?

Am 23. September wird die Schweizer Bevölkerung wieder an die Urne gebeten. Nebst drei nationalen Vorlagen wird in der Ostschweiz auch über kantonale Anliegen abgestimmt. Eine Übersicht.
Tim Naef

Kanton St.Gallen: Gesichtsverhüllungsverbot

Worum geht es?

Abgestimmt wird für oder gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Kanton St.Gallen. Oder sperrig fachlich formuliert: über den neuen Artikel ­«Gesichtsverhüllungsverbot» im dritten Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz. Darin steht: «Wer sich im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich ­zugänglich sind, durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet, wird mit Busse bestraft.»

Befürworter

Es gehöre zu unserem Kultur- und Werteverständnis, sich unverhüllt gegen­seitig in die Augen blicken zu können, sagen die Befürworter. Gesichtsverhüllungen jeglicher Art verursachten Unbehagen und liefen einem freiheitlichen und friedlichen Zusammenleben zuwider. Ein Gesichtsverhüllungsverbot schaffe Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und setze ein gesellschaftspolitisches Zeichen gegen jede Form von Radikalität und Diskriminierung. Die Burka und der Nikab seien Ausdruck einer Unterwerfung der Frau, die es zu unterbinden gelte.

Gegner

Im Kanton gebe es kaum Burkaträgerinnen, argumentieren die Gegner der Vorlage. Das Problem sei konstruiert; es diene nur der Angstmacherei und versuche die Gesellschaft zu spalten. Aufgrund der vagen Formulierung würde die ­Umsetzung völlig willkürlich ausfallen. Zudem passe ein Kleidungsverbot nicht zu einer liberalen Gesellschaft. Jede Einschränkung, die über das aktuelle Vermummungsverbot hinausgehe, sei ein unnötiger Eingriff ins Privatleben. Jede Frau solle selbst entscheiden können, wie sie sich kleiden wolle. Eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen, sei heute schon strafrechtlich verboten. Ein Burkaverbot würde zu Isolation und Ausgrenzung der betroffenen Frauen führen.

Bisher kennt einzig das Tessin ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Dort wurde 2013 ein entsprechendes Volksbegehren mit 65 Prozent der Stimmen angenommen. Während das St.Galler Gesetz den Zusatz hat, dass bestraft wird, wer durch die Gesichtsverhüllung «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», ist das Tessiner Gesetz einfacher formuliert. Dort heisst es: «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.»

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Kanton Thurgau: Baukreditbeteiligung Ostschweizer Kinderspital

Der Grosse Rat hat Anfang Mai dem Thurgauer Anteil von 25,4 Mio. Franken für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals zugestimmt. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk. Dies, weil gemäss Thurgauer Kantonsverfassung Beschlüsse des Grossen Rates, die neue, einmalige Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken vorsehen, eine Volksabstimmung zur Folge haben - die Vorlage scheint unbestritten.

Die Träger des Ostschweizer Kinderspitals - die Kantone St.Gallen, Thurgau, beide Appenzell sowie das Fürstentum Liechtenstein - hatten sich bereits 2013 darauf geeinigt, der Stiftung des Kinderspitals insgesamt 172,5 Mio. Franken an Darlehen zur Verfügung zu stellen. Den grössten Anteil, nämlich 125,6 Mio. Franken, trägt der Kanton St.Gallen.

Diesen Betrag hiess das St.Galler Volk bereits vor drei Jahren in einer Abstimmung gut. Die Innerrhoder Landsgemeinde bewilligte 2015 ein Darlehen von 3,6 Mio. Franken. In Liechtenstein stimmte der Landtag 2015 seinem Anteil von 4,1 Mio. Franken ebenfalls zu. Im Februar bewilligte der Ausserrhoder Kantonsrat 13,9 Mio. Franken.

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Appenzell Ausserrhoden: Revision Spitalverbundgesetz & Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit

In Appenzell Ausserrhoden wird über das revidierte Spitalverbundgesetz abgestimmt. Kernstück der Vorlage: Die Betriebsstandorte Herisau (Psychiatrie und Spital) und Heiden (Spital) sollen aus dem Gesetz gestrichen werden. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Mit dem neuen Gesetz wäre der Regierungsrat für eine Spitalschliessung zuständig. Im Vorderland geht die Angst um, wonach das Spital Heiden in seiner heutigen Form keine Zukunft hat. Der Verwaltungsrat und der Regierungsrat wollen aber an allen drei Standorten festhalten, dies sieht auch die Strategie vor.

Befürworter

Ausserrhoder Regierungsrat und Kantonsrat verfolgen mit der Teilrevision das Ziel, den Handlungsspielraum des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR) als Unternehmen im Gesundheitswesen zu vergrössern und so die Voraussetzungen zu schaffen, dass der SVAR auch künftig im Markt erfolgreich bestehen kann.

Gegner

Die Gegner des Spitalverbundgesetzes möchten an der gesetzlichen Verankerung der Standorte insbesondere aus regionalpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen festhalten. Sie erkennen in der Streichung der Standorte im Gesetz ein politisches Zeichen, dass insbesondere der Standort Heiden infrage gestellt werde. Die Stärkung des SVAR im Wettbewerb solle nicht über einen Ausbau der unternehmerischen Handlungsfreiheit bewerkstelligt werden. Vielmehr solle der Kanton den SVAR mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausstatten, um die notwendigen Investitionen zu tätigen und den Betrieb kostendeckend zu gestalten.

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Die Ausserrhoder SP hat die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit ­eingereicht. Demnach soll die Steuergesetzgebung so angepasst werden, dass «nicht überdurchschnittlich Verdienende» - besonders jene mit Kindern - gegenüber der heutigen Situation entlastet werden. Dafür soll die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigen und die Revision «möglichst ertragsneutral» ausgestaltet werden. Der Kanton dürfe nicht nur auf eine reiche Minderheit Rücksicht nehmen, sagte SP-Präsident Yves Noël Balmer. Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 43:21 Stimmen ohne Gegenvorschlag ab. Als indirekten Gegenvorschlag stellte die Regierung bei der anstehenden Steuergesetz­revision unter anderem eine ­Erhöhung der Kinderabzüge in Aussicht.

Befürworter

Das Intitiativkomitee schreibt, dass Appenzell Ausserrhoden für Personen mit tiefen Einkommen ein aus Sicht der Steuerbelastung teurer Kanton sei. Die Initiative wolle dies ändern, indem die Steuerbelastung bei den hohen und sehr hohen Einkommensklassen leicht angehoben und im Gegenzug die Steuerbelastung bei den tiefen Einkommen reduziert werde. Mit diesem Vorgehen sei eine für den Kanton und die Gemeinden ertragsneutrale Lösung möglich. Zudem wäre der Kanton mit einer leichten Erhöhung der Besteuerung der hohen und sehr hohen Einkommensklassen im Vergleich mit den Nachbarkantonen für diese Personen immer noch sehr attraktiv.

Gegner

Die Mehrheit des Kantonsrates lehnt die Initiative ab. Diese gehe am Kern des eigentlichen Problems vorbei. Gerade für tiefe und mittlere Einkommen sei nicht die steuerliche Belastung massgebend. Relevant sei vielmehr, was nach Abzug aller Lebenshaltungskosten vom Einkommen noch verbleibe - das sogenannte verfügbare Einkommen.

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Weitere Informationen zu beiden kantonalen Abstimmungen, finden sie hier.

Nationale Vorlagen

Fair-Food-Initiative

Worum geht es?

Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von
Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.

Befürworter

Die Initiative will die nachhaltige Landwirtschaft stärker fördern und die Qualität der importierten Lebensmittel erhöhen - das betonen die Befürworter. Sie verschaffe saisonalen Lebensmitteln aus der Region einen Marktvorteil, fördere faire Arbeitsbedingungen, verringere die Lebensmittelverschwendung, stärke das Tierwohl und verbessere den Schutz der Natur.

Gegner

Für Bundesrat und Parlament ist die Initiative unnötig: Die Schweiz unternehme bereits viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Um das Angebot an solchen Lebensmitteln zu stärken, habe sie die nötigen Verfassungsgrundlagen. Die Initiative könne zudem zu Konflikten mit internationalen Abkommen führen, und die Kontrolle wäre schwierig.

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Ernährungssouveränität

Worum geht es?

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmte Produkte Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.

Befürworter

Die Initiative will die Agrarpolitik auf eine vielfältige, kleinbäuerliche und einheimische Landwirtschaft ausrichten. So würden laut den Initianten Nahrungsmittel produziert, welche die Erwartungen der Bevölkerung an die Sozial-­ und Umweltverträglichkeit erfüllen.

Gegner

Nach Auffassung von Bundesrat und Parlament schaden stärkere Eingriffe des Staates der Land-­ und Ernährungswirtschaft: Lebensmittel würden teurer, Steuerzahlerinnen und -­zahler müssten für höhere Beiträge für die Landwirtschaft aufkommen, und die Bauernbetriebe würden ihren Handlungsspielraum verlieren.

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Gegenentwurf zur Velo-Initiative

Worum geht es?

2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit welchem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

Befürworter

Wer Velo fährt, trägt dazu bei, dass es in Bahn, Bus und Tram sowie für Autos mehr Platz gibt, finden die Befürworter. Ein gutes und sicheres Velowegnetz helfe zudem, Unfälle zu vermeiden. Davon profitierten alle. Es sei daher sinnvoll, dass der Bund die Kantone bei den Velowegen künftig wie bei den Fuss- und Wanderwegen unterstützen könne.

Gegner

Eine Minderheit des Parlaments ist der Auffassung, dass der Veloverkehr allein Aufgabe der Kantone und Gemeinden bleiben soll. Das habe sich bewährt. Die Schweiz sei bereits ein Veloland. Mit der verfassungsrechtlichen Aufwertung des Veloverkehrs seien zudem hohe finanzielle Verpflichtungen für den Bund absehbar.

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