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«Dann kann sich die Schweiz abmelden»: St.Galler Regierung warnt vor Nein zu Waffenrecht und AHV-Steuer-Paket

Im Abstimmungskampf um Waffen und Steuern geht die St.Galler Regierung in die Offensive: Wenn das Volk die beiden Vorlagen ablehne, komme die Schweiz in die Bredouille – und St.Gallen als Grenz- und Exportkanton erst recht, warnen Benedikt Würth und Fredy Fässler.
Adrian Vögele
Finanzchef Benedikt Würth und Sicherheitsdirektor Fredy Fässler. (Bilder: Keystone, Michel Canonica)

Finanzchef Benedikt Würth und Sicherheitsdirektor Fredy Fässler. (Bilder: Keystone, Michel Canonica)

Es steht enorm viel auf dem Spiel am 19. Mai an der Urne: Das machten die St.Galler Regierungsräte Fredy Fässler und Benedikt Würth am Donnerstag vor den Medien klar. An einer eigens einberufenen Pressekonferenz rieten der Justizdirektor und der Finanzchef dringend zu einem Ja, sowohl zum Waffenrecht als auch zur AHV-Steuer-Vorlage (STAF).

Fredy Fässler betonte, das revidierte Waffenrecht betreffe bei weitem nicht nur die Schützen. «Es geht um die Sicherheit des ganzen Landes.» Sage die Schweiz Nein, so werde sie aus dem Schengen- und Dublin-Systemen ausgeschlossen, und zwar innert weniger Monate. Die Gegner der Vorlage würden diese Gefahr unterschätzen.

«Die Chance, dass bei Nachverhandlungen doch noch rechtzeitig eine Lösung gefunden wird, ist klein.»

Das zeige auch das Verhalten der EU im Brexit-Streit. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass die EU mit der Schweiz kulanter umgehe als mit Grossbritannien.

Grenzkontrollen wie anno dazumal

Würde die Schweiz aus dem Schengen-/Dublin-Raum ausgeschlossen, hätte das laut Fässler für St.Gallen als Grenzkanton besonders negative Auswirkungen. So wurden im Jahr 2017 dank des Schengen-Informationssystems 29 gefährliche Personen im Kanton erkannt und ausgeliefert, 81 Personen konnte die Einreise verweigert werden. Fällt die Schweiz aus dem Schengenraum, werden wieder Grenzkontrollen wie anno dazumal notwendig – mit weitreichenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr, wie Fässler sagte. Der Ausschluss der Schweiz aus dem Dublin-System hätte derweil zur Folge, dass der Aufwand im Asylbereich stark zunähme.

Auslieferungen gefährlicher Personen dank dem Schengen-Informationssystem

Kanton St.Gallen
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Einreiseverweigerungen dank dem Schengen-Informationssystem

Kanton St.Gallen
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Der Justizdirektor wehrte sich gegen die Darstellung, die EU drücke der Schweiz eine Waffenrichtlinie aufs Auge: «Das ist schlicht falsch. Die Schweiz war an den Verhandlungen massgeblich beteiligt.» Es sei gelungen, die berechtigten Anliegen des Schiesswesens in die Richtlinie einzubringen. So könnten weiterhin Armeewaffen nach dem Militärdienst privat übernommen werden, und im Schiesssport dürften Schützinnen und Schützen weiterhin halbautomatische Waffen verwenden. Die neuen administrativen Einschränkungen, etwa die Meldung halbautomatischer Feuerwaffen mit grossem Magazin und der Nachweis der Schiesstätigkeit, seien minimal und verkraftbar, so Fässler.

«Exportbetriebe erhalten schlechte Signale»

Benedikt Würth nahm die Gegner der AHV-Steuervorlage (STAF) ins Visier. Der Vorwurf, das Paket sei «alter Wein in neuen Schläuchen», treffe nicht zu. Nach dem Nein des Volks zur Unternehmenssteuerreform III seien diverse Bereiche korrigiert, verbessert und angepasst worden. Der soziale Ausgleich via AHV sei nur einer von mehreren Punkten. Die Angst vor einem Abbau des Service Public sei unbegründet, gerade im Kanton St.Gallen. Hier ist die Reform der Unternehmenssteuern mit Verbesserungen für natürliche Personen verknüpft – so werden etwa die Kinderzulagen, die Prämienverbilligungsgelder und der Pendlerabzug erhöht.

Bei einem Nein zur STAF sieht Würth die starke St.Galler Exportindustrie besonders in Gefahr. Diese Unternehmen müssten mit Diskriminierung durch das Ausland rechnen, wenn die Schweiz die Unternehmenssteuerreform nicht schaffe. Diese Gefahr sei real, die hiesige Wirtschaft erhalte bereits entsprechende Signale aus dem Ausland.

Keine echte Alternative zur STAF

Der Finanzchef verneint auch, dass der Steuerwettbewerb mit der Reform zunimmt. «Das Gegenteil ist der Fall. Bei einem Ja werden sich die Kantone eher angleichen. Bei einem Nein hingegen werden die Unterschiede zunehmen.» Finanzkräftige und bereits steuergünstige Kantone würden ihre Unternehmenssteuersätze noch weiter senken.

«St.Gallen stünde auf der Verliererseite.»

Eine echte Alternative zur STAF sehe er momentan nicht, sagt Würth, der an der Ausarbeitung des Entwurfs auf Bundesebene beteiligt war. «Ich habe keine Idee für eine wesentlich geänderte dritte Vorlage.» Die Kritikpunkte aus der verlorenen Abstimmung von 2017 seien bereits berücksichtigt. Vor allem fehle auch die Zeit für einen neuen Anlauf, der internationale Druck lasse es nicht zu, weitere Jahre verstreichen zu lassen.

Die Schweiz befinde sich aussenpolitisch ohnehin schon in einer schwierigen Situation, sagte Würth abschliessend und erinnerte an die Debatte über das Rahmenabkommen mit der EU. Falls eine der zwei Vorlagen am 19.Mai scheitere, werde die Lage noch schwieriger. An ein doppeltes Nein wagen die Regierungsräte gar nicht zu denken. «Dann kann sich die Schweiz abmelden», sagt Fässler lakonisch.

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