Dämpfer für die Thurgauer Biodiversitäts-Initiative

Die vorberatende Kommission will den jährlichen Minimalbetrag zur Förderung der Artenvielfalt streichen.

Sebastian Keller
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Kantonsrat Toni Kappeler (GP, Münchwilen), Präsident der vorberatenden Kommission.

Kantonsrat Toni Kappeler (GP, Münchwilen), Präsident der vorberatenden Kommission. 

Reto Martin

Bisher lagen der Volksinitiative «Biodiversität Thurgau» kaum Steine im Weg. Fast alle Parteien sowie wichtige Verbände unterstützen sie. Auch die Unterschriftensammlung ging glatt über die Bühne. Doch nun erhält sie einen Dämpfer. In der vorberatenden Kommission wird ein Gegenvorschlag eingebracht. Das ist im Kommissionsbericht nachzulesen.

Die Initiative, die das Gesetz zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat um den Begriff Biodiversität ergänzen will, stellt drei Kernforderungen: Die biologische Vielfalt soll gezielt und wirkungsvoll gefördert werden, dazu ist eine kantonale Biodiversitätsstrategie zu entwickeln. Um diese umzusetzen, sollen jährlich drei bis fünf Millionen Franken zusätzlich investiert werden. Die ersten beiden Forderungen sind in der Kommission unbestritten.

Eine knappe Mehrheit

Aber der Finanzrahmen wird «kontrovers diskutiert». Und schliesslich obsiegt die Formulierung «jährlich maximal fünf Millionen Franken». Damit wird eine Ober-, nicht aber eine Untergrenze festgelegt. Weil diese Formulierung die Initiative «substanziell verändert», resultiert ein Gegenvorschlag.

Am 30. Oktober 2019 wurden die Unterschriften in Frauenfeld eingereicht.

Am 30. Oktober 2019 wurden die Unterschriften in Frauenfeld eingereicht. 

(Bild: Andrea Stalder)

Die Mehrheit für diesen Gegenvorschlag kam nur knapp zu Stande: mit sechs Ja- zu fünf Nein-Stimmen. Wirft man einen Blick auf die Kommissionsmitglieder, wird klar: Bei dieser Abstimmung haben vier Kantonsräte gefehlt. Welche Politiker das waren, ist wegen des Kommissionsgeheimnisses nicht zu erfahren.

Kantonsrat Toni Kappeler (GP, Münchwilen) präsidiert die vorberatende Kommission. Zum Gegenvorschlag sagt er einzig: «Ich bin nicht begeistert.» Weiter äussert er sich nicht zur Gemütslage, da er als Präsident die Kommissionsmeinung zu vertreten hat. Als geistiger Vater der Initiative dürfte ihm die Streichung der Untergrenze aber kaum gefallen.

Denn damit hätte es der Grosse Rat jeweils an der Budgetdebatte in den Händen, massiv weniger Geld zu sprechen. Damit dürften auch die Bundesbeiträge geringer ausfallen. Die Idee ist, dass der Bund auf jeden Franken, den der Thurgau in die Biodiversität investiert, einen Franken drauflegt.

Der weitere Fahrplan

Als Nächstes kommen Initiative wie Gegenvorschlag in den Grossen Rat. «Dann muss der Rat entscheiden: Folgt er dem Gegenvorschlag oder der Initiative?», erklärt Kappeler. Gibt die Ratsmehrheit der Initiative den Vorzug, ist der Gegenvorschlag Makulatur.

Sollte der Grosse Rat den Gegenvorschlag bevorzugen, ist es am Initiativkomitee, zu entscheiden, ob sie das Volksbegehren zurückzieht. Hält sie daran fest, kommen beide vors Volk – mit einer Stichfrage. Provisorisch ist das Geschäft am 6.Mai traktandiert. Weil dannzumal eine Coronasitzung anberaumt ist, könnte es sich bis in die neue Legislatur verschieben. Und dann ist ein grüneres, aber noch immer rechtsbürgerlich dominiertes Parlament am Werk.