CVP/GLP wollen Provisionen für Makler verbieten

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Standesinitiative Noch bis Ende November können Grundversicherte ihre Krankenkasse wechseln. Hunderttausende tun das jedes Jahr – wegen tieferer Prämien oder weil sie sich umfangreichere Leistungen erhoffen. Nicht alle Wechsel erfolgen aus eigenem Antrieb. Hinter vielen Kassenwechseln stecken Makler, die Versicherte zu diesem Schritt animieren. Zuweilen auch mit Versprechen, die von der neuen Kasse dann nicht eingelöst werden. Die Krankenkassen lassen sich die Überzeugungsarbeit der Makler viel Geld kosten. Der Vergleichsdienst Moneyland hat Daten des Bundesamtes für Statistik und der Finanzmarktaufsicht (Finma) ausgewertet. Demnach haben die Krankenkassen für Provisionen zu Gunsten von Vermittlern und Agenten im vergangenen Jahr gegen 430 Millionen Franken ausgegeben.

Versicherte und der Kanton zahlen mit

Gemäss einer Vereinbarung, der zahlreiche Krankenkassen beigetreten sind, liegt die Maximalprovision für die Vermittlung eines Grundversicherten bei 50 Franken. «Trotz dieser Branchen­vereinbarung halten sich die ­wenigsten Versicherer an die ­Abmachung», stellt die CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrates fest. Als besonders stossend empfindet sie, dass die Versicherten mit ihren Prämien «an solche unnötigen und kosten­treibenden Kundengewinnungs­aktionen mitzahlen». Indirekt, über die individuelle Prämienverbilligung, tue dies somit auch der Kanton.

Im Bundesparlament ist ein Vorstoss hängig, der die Begrenzung der Vermittlerprovision nicht den Krankenkassen überlassen, sondern gesetzlich regeln will. Für CVP und GLP geht das «nach den Erfahrungen der letzten Jahre» zu wenig weit. Sie wollen über eine Standesinitiative die Auszahlung von Vermittlerprovisionen ganz verbieten und so «allein provisionsmotivierte Wechsel von Grundversicherten unterbinden». Der entsprechende Vorstoss wird in der Novembersession des Kantonsrates eingereicht, die am kommenden Montag beginnt. (lü)