CVP zerzaust Schulbericht – SVP lobt ihn

Im Bildungsdepartement herrsche ein Entscheid-Stau, kritisiert die CVP-Fraktion.

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St. gallen. Zu diesem Schluss ist die Fraktion gelangt, nachdem sie den Bericht zur Entwicklung der St. Galler Volksschule studiert hatte; er wird kommende Woche in der Frühlingssession des Kantonsparlaments beraten. «Eine kohärente Strategie ist trotz zahlreicher laufender Projekte nicht auszumachen», so die CVP-Fraktion, «vielmehr entsteht der Eindruck, das Bildungsdepartement schrecke davor zurück, Entscheide zu fällen.» Anders die SVP. Bildungschef Stefan Kölliker erhält von seiner Fraktion Lob «für die umfassenden Erläuterungen». Diese seien umso wichtiger, als «in den vergangenen Jahren eine unübersichtliche Fülle von Reformen und Reformversuchen eine grosse Unruhe in den Schulbetrieb gebracht haben, die nicht nur von den Eltern, sondern auch von Lehrpersonen zu Recht beanstandet wurden».

Harsch kritisiert die SVP dagegen den Integrationsbericht. Der Kanton soll Integration nicht nur fördern, sondern von den Ausländerinnen und Ausländern mehr Eigenleistung für ihre Integration fordern. Die Fraktion lehnt den Bericht ab. Anders die CVP. Migrantinnen und Migranten seien seit Jahrzehnten «ein Teil des Erfolgsmodells Schweiz». Und jene kleine Gruppe von Ausländern, welche Straftaten beginge, solle «die Härte des Schweizer Gesetzes spüren». (rw)