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CVP und SP tragen Streit um St.Galler Berufsschulen vors Volk

Im St.Galler Kantonsrat haben SP, Grüne, CVP und GLP eine Neuregelung der Kompetenzen in der Berufsbildung vorerst verhindert: Sie ergriffen erfolgreich das Ratsreferendum.
Adrian Vögele
Bild: Regina Kühne

Bild: Regina Kühne

Von Anfang an war der Wurm drin: Schon in der Aprilsession stritt das St.Galler Kantonsparlament darum, wie sich die Aufsicht und Führungsstruktur der Berufsfachschulen im Kanton verbessern liessen. Zwar war sich der Rat einig, dass sich etwas ändern müsse – doch der Entwurf der Regierung stiess bei der Linken und der CVP auf Kritik. Sie wehrten sich etwa dagegen, dass die Fachschulkommissionen - und mit ihnen die Vertreter der Wirtschaft - dem Amt für Berufsbildung unterstellt werden. Beide Fraktionen wollten das Geschäft zurückweisen, unterlagen aber gegen FDP und SVP, die dafür sorgten, dass der Gesetzesnachtrag durchberaten wurde. In der zweiten Lesung des Geschäfts am Montag gab es keine Wortmeldungen. Doch als am Mittwochnachmittag die Schlussabstimmung bevorstand, war klar: Die Linke und die CVP-GLP-Fraktion würden die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

SP: «Doppelspurigkeiten nicht beseitigt»

Guido Etterlin (SP) bemängelte, mit dieser Änderung mache der Kanton «einen Schritt nach vorn und zwei zurück». Die Doppelspurigkeiten in der Steuerung der Berufsfachschulen würden nicht konsequent beseitigt, Synergien blieben ungenutzt. Es stehe eine «Pseudo-Professionalisierung» bevor, die bei der Verwaltung zu mehr Aufwand führe. Schon im April hatte die SP gefordert, dass die Berufsfachschulkommissionen den Rektoren unterstellt werden und nicht dem Amt für Berufsbildung. Sonst würden die Berufsschulen in zwei Linien geführt anstatt in einer. Der Antrag war jedoch gescheitert.

Auch die CVP war am Mittwoch nach wie vor unzufrieden mit der Neuregelung. Das Gewerbe, das in den Kommissionen vertreten sei, verliere damit an Einfluss, kritisierte Peter Göldi. Stattdessen fänden eine Zentralisierung und ein Ausbau der Verwaltung statt, das Milizsystem werde zurückgestutzt, es drohe ein Demokratieverlust. «Wir wollen nicht mehr Staat in der Berufsbildung.»

SVP und FDP verteidigten die Vorlage: Sie sei sorgfältig ausgearbeitet, sagte Christoph Gull (SVP). Bei der Regelung der Aufgaben und Kompetenzen habe man auch den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen.

SVP warnt vor Verzögerung

Christoph Gull räumte ein, der Entwurf sei nicht perfekt. «Doch es gibt kein Organisationsmodell, das ausschliesslich Vorteile hat.» Er rief die Linke und die CVP-GLP-Fraktion dazu auf, dem Erlass trotz allem zuzustimmen. «Es besteht Handlungsbedarf.» Lehne der Rat das Geschäft ab, verzögere sich die Beseitigung von Schwachstellen in der Organisationsstruktur der Berufsbildung. Auch Thomas Toldo (FDP) plädierte für ein Ja: «Dies ist guter und umsetzbarer Vorschlag.» In der Schlussabstimmung obsiegten die Befürworter mit 60 zu 50 Stimmen. Doch dann ergriffen die Linke und die CVP das Ratsreferendum. Die Schwelle von 40 Stimmen erreichten die beiden Fraktionen mühelos: 46 Stimmen kamen zusammen. Damit ist klar: Das Volk wird über den Gesetzesnachtrag abstimmen.

Bildungschef Stefan Kölliker zeigte sich nach dem Beschluss gelassen: Es sei legitim, dass das Parlament diese Neuregelung dem Volk unterbreite. «Ich begrüsse das, auch wenn es nicht notwendig gewesen wäre. Die Mehrheit des Rates hat dem Geschäft ja zugestimmt.» Nun werde sich die Reform weiter verzögern, bis der Entscheid des Volkes vorliege. Wann die Volksabstimmung stattfindet, ist noch offen.

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