CVP und SP raufen sich zusammen

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CVP und SP wollen die Kinderzulage auf 250 Franken erhöhen. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

CVP und SP wollen die Kinderzulage auf 250 Franken erhöhen. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Familienzulagen Die St. Galler Kantonalparteien von CVP und SP spannen nicht alle Tage zusammen. Weil die beiden Par­teien aber mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen für höhere Kinder- und Ausbildungszulagen im Kantonsparlament nicht durchkamen, lancieren sie nun gemeinsam eine Initiative. «Meines Wissens eine Premiere», sagt SP-Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt.

Die Initiative wird eine Aufstockung der Familienzulagen um je 50 Franken verlangen. Dieser Betrag ist das Ergebnis eines Kompromisses, für den vor allem die Linke zurückbuchstabieren musste. Ursprünglich hatte die Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament einen Zuschlag von je 100 Franken gefordert. CVP und GLP wollten sich mit 50 Franken mehr Kinderzulage begnügen. Beide Anliegen scheiterten an der Ratsmehrheit von SVP und FDP. Dasselbe passierte im zweiten Anlauf, obwohl die Antragsteller ihre Ansätze reduziert hatten.

SVP und FDP begründeten ihren Widerstand mit einer unerwünschten Mehrbelastung für die Wirtschaft, insbesondere die KMU. Eine solche wird es gemäss CVP-Sekretär Ralph Lehner nicht geben. «Weil die Lohnsumme gestiegen ist und zudem weniger Kinderzulagen bezogen wurden, konnten in den vergangenen Jahren die Arbeitgeberbeiträge gesenkt werden. Statt sie noch stärker zu reduzieren, werden die Mehrerträge an die Familien weitergeleitet.»

6000 Unterschriften sind nötig

«Der oft geforderte bürgerliche Schulterschluss sähe wohl anders aus», bestätigt Ralph Lehner. Berlinger wie Lehner betonen aber, dass es parteiintern keinen nennenswerten Widerstand ge­gen das gemeinsame Vorgehen mit einem politischen Konkurrenten gegeben habe. Zwei Initiativen mit demselben familienpolitischen Ziel, aber unterschiedlichen Ansätzen wären beim Volk kaum auf Verständnis gestossen. Sie hätten womöglich gar mit einer doppelten Niederlage geendet.

Die Gewerkschaften haben – ohne Begeisterung – bereits Zustimmung signalisiert. Derzeit laufen Gespräche mit weiteren Parteien und Organisationen, die als Unterstützer des Anliegens in Frage kommen. Im Juni wird der Initiativtext zur Vorprüfung eingereicht, die Unterschriftensammlung beginnt nach den Sommerferien. (lü)

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