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CVP steht hinter Spitalstrategie

Die St. Galler CVP sagt deutlich Ja zu den sechs kantonalen Spitalvorlagen. Ein Fehler, sagt der Contra-Referent, und fordert eine neue Spitalpolitik.
Regula Weik

GOSSAU. Das Forschungsinstitut GfS Bern hat im Sommer etwas über 1200 Stimmberechtigte in der ganzen Schweiz zu Leistungen und Angeboten der Spitäler befragt. 38 Prozent der befragten Deutschschweizer schätzen die Qualität der Spitäler als sehr hoch ein. Und: Die Mehrheit der Befragten wünscht sich auch in Randregionen eine breite medizinische Versorgung. Für 77 Prozent darf bei einem Notfall das Spital nicht weiter als 15 Minuten entfernt liegen. Je spezialisierter eine Behandlung ist, desto grösser kann die Distanz für einmalige, planbare Eingriffe sein. Auch für stationäre Behandlungen in einer Psychiatrie oder einem Rehabilitationszentrum nehmen die Befragten längere Wege in Kauf.

Die Delegierten der St. Galler CVP scheinen dies ähnlich zu sehen. Jedenfalls haben sie vergangene Woche in Gossau (Ausgabe vom Samstag) allen sechs kantonalen Spitalvorlagen klar zugestimmt.

Zu wenig mutig?

Die Argumente der Befürworter und der Kritiker der kantonalen Spitalstrategie sind hinlänglich bekannt. Umstritten sind einzig die Vorlagen zu Grabs und Altstätten. Es gehe nicht an, die Regionen gegeneinander auszuspielen, betonte CVP-Kantonsrat Peter Göldi. Und: Er wehre sich gegen ein «überrissenes neues Zentrumsspital» im Rheintal; dieses käme teurer zu stehen als die geplanten Ausbauten an den heutigen Spitalstandorten.

SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche hielt dagegen: Anders als für die Kantonsschule Wattwil habe das Baudepartement für die Spitäler Grabs und Altstätten keine Studie und Standortabklärungen in Auftrag gegeben. «Weshalb?» Und er fragte weiter: «Wo sind die Bauvorlagen für die Spitäler Wil, Flawil, Rorschach?» Dietsche ist überzeugt: Lägen diese auf dem Tisch, würde im Fürstenland-Toggenburg dieselbe Diskussion geführt wie im Rheintal-Werdenberg.

Der SVP-Kantonsrat ging denn auch einen Schritt weiter: «Wenn wir ernsthaft eine neue Spitalstrategie wollen, müssen wir heute alle Vorlagen ablehnen. Ich bin mir sicher, dass es dann keine weiteren 15 Jahre dauert, bis wir einen neuen Weg gefunden haben.» Heute hätten schlicht zu wenig Politikerinnen und Politiker den Mut, die kantonale Spitalpolitik grundsätzlich zu hinterfragen – aus Angst vor einer Abwahl. Sollte ihm dies blühen, so finde er «schon noch ein neues Hobby», so Dietsche.

Zweimal Nein

Null Gehör bei den Delegierten fand die Ecopop-Initiative. Weniger deutlich (50 Nein, 34 Ja) schickten sie die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung bachab.

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